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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:
Wie die Mietregulierung die Probleme noch verschärft

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-wie-die-mietregulierung-die-probleme-noch-verschaerft/100143334.html

SwenTanortsch:

--- Zitat von: lotsch am 23.07.2025 12:03 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.07.2025 11:00 ---
--- Zitat von: lotsch am 23.07.2025 09:27 ---Da hier jetzt desöfteren die richtige Analyse von Angebot und Nachfrage für den angespannten Wohnungsmarkt genannt wird, habe ich diesbezüglich einmal die KI befragt. Anscheinend traut sich keiner die Wahrheit auszusprechen, aber die KI ist ja neutral:

Die Zuwanderung seit 2015 hat den deutschen Wohnungsmarkt in einigen Regionen zusätzlich belastet, insbesondere in Städten mit bereits angespanntem Wohnungsmarkt. Die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum durch Geflüchtete hat zu steigenden Mieten und einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen geführt, wobei insbesondere der soziale Wohnungsbau betroffen ist.

--- End quote ---

Unabhängig davon, dass die KI nicht neutral ist, da ihre Basis menschengemacht ist, ist das, was sie hier ausführt, Teil auch der bundesdeutschen Realität, weshalb es reichlich verblendet wäre, diese Realität auszublenden oder zu negieren. Die insbesondere im letzten Jahrzehnt deutlich stärker gewordene Zuwanderung hat einen erheblichen Einfluss darauf, dass die Mietpreise seitdem stark gestiegen sind, nicht zuletzt, aber nicht nur in den unteren Preissegmenten.

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Lage am Arbeitsmarkt ohne die deutlich gestiegene Zuwanderung heute gleichfalls eine gänzlich andere wäre (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/ilo-quartal-geschlecht-staatsang.html) und ohne eine erheblich weiter steigende Zuwanderung recht bald eine andere werden würde - auch das nicht nur, aber ebenfalls insbesondere in den unteren Lohnsegmenten. Wer der Bevölkerung sowohl hinsichtlich der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart als auch hinsichtlich der näheren und mittelfristigen Zukunft anderes vorgaukeln wollte - insbesondere als politischer Verantwortungsträger -, der würde lügen (https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/index.html#!y=2025). Insbesondere unsere Sozialsysteme würden heute erheblich weniger zukunftsfest sein - und sie sind das bekanntlich schon so offensichtlich nur recht bedingt -, würde die Zuwanderung nach Deutschland mitsamt einer dadurch signifikant größeren Zahl an Nachwuchskräften in deutlichem Maße abnehmen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493030/umfrage/auslaenderanteil-in-deutschland-nach-altersgruppe/).

Insofern stellt sich einer verantwortungsbewussten Politik neben der Frage nach einem menschenwürdigen Asylrecht, das politisch weiterhin regelmäßig im europäischen Rahmen zu betrachten ist, insbesondere die nach einer hinreichend geregelten Zuwanderungspolitik, da wir ohne sie die vielen Probleme im Land nur noch schwerer in den Griff bekommen werden. Dass eine solche Politik ein komplexes wie schwieriges Feld ist, zeigt sich allein daran, dass nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Wirtschaft und Wissenschaft stark um es gerungen wird. Wer auch hier als politischer Verantwortungsträger der Bevölkerung versprechen wollte, dass sich das Feld leicht und mit einfachen Lösungen bestellen ließe, zeigte ebenfalls auf diesem Feld vor allem eines, dass er sich entweder nicht hinreichend mit dem Thema beschäftigt hätte oder vor allem eine andere Agenda verfolgen wollte oder ein einfaches Denken pflegte, das ihn vor allem dazu befähigen sollte, das schöne Sportfeld der Aquariumfischerei zu bestellen. Microfishing ist, so scheint's, auch im politischen Geschäft eine boomende Sportart. Die KI sagt hierzu:

"Microfishing ist eine spezielle Art des Angelns, bei der kleine Fischarten gezielt beangelt werden, die mit herkömmlichen Angelmethoden oft übersehen werden. Es ist eine wachsende Disziplin, die sich durch den Einsatz von spezialisiertem Gerät und Techniken auszeichnet, um diese oft übersehenen Fischarten zu fangen. Dabei werden oft sehr kleine Haken und dünne Schnüre verwendet, und die Ruten sind oft ohne Rollen und teleskopartig."

Die KI scheint über mehr politische Gespür zu verfügen, als man ihr gemeinhin zutraute. Ich sage ihr eine große politische Zukunft voraus, auch wenn sie noch jung und von ausländischer Herkunft ist.

--- End quote ---

Ja, wir brauchen Zuwanderung, das vorneweg, aber qualifizierte Zuwanderung.

Swen: Insbesondere unsere Sozialsysteme würden heute erheblich weniger zukunftsfest sein - und sie sind das bekanntlich schon so offensichtlich nur recht bedingt -, würde die Zuwanderung nach Deutschland mitsamt einer dadurch signifikant größeren Zahl an Nachwuchskräften in deutlichem Maße abnehmen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1493030/umfrage/auslaenderanteil-in-deutschland-nach-altersgruppe/)

[1] Das bestreitet z.B. Prof. Raffelhüschen. Nach seinen Berechnungen, haben nur jene Migranten positive Auswirkungen auf die Sozialsysteme, die jung sind, die gut ausgebildet sind und die leicht und schnell integrierbar sind.

Swen: Wer auch hier als politischer Verantwortungsträger der Bevölkerung versprechen wollte, dass sich das Feld leicht und mit einfachen Lösungen bestellen ließe, zeigte ebenfalls auf diesem Feld vor allem eines, dass er sich entweder nicht hinreichend mit dem Thema beschäftigt hätte oder vor allem eine andere Agenda verfolgen wollte oder ein einfaches Denken pflegte, das ihn vor allem dazu befähigen sollte, das schöne Sportfeld der Aquariumfischerei zu bestellen. Microfishing ist, so scheint's, auch im politischen Geschäft eine boomende Sportart.

[2] Diese Schwierigkeit bewältigen andere Länder, wie USA, Kanada, Australien, Neuseeland, usw. ziemlich souverän. Dort ist es sehr schwer als Migrant auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wenn man nicht die Voraussetzungen für den Bedarf des Landes erfüllt. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme wird dort praktisch ausgeschlossen. Ich bin zusätzlich zu dieser Bedarfsmigration auch für eine humanitäre Zuwanderung, aber nur bis zu der Leistungsfähigkeit unseres Landes, und diese ist, wie es die Mietsituation, aber auch die Unterrichtssitaution und viele weitere Gebiete zeigen zu sehr belastet. Man kann jetzt natürlich weiter umverteilen, sozialistisch eingestellte Parteien, wie auch unsere links-grünen im Bundestag, schlagen das ja fast täglich vor, aber irgendwann ist dann alles verteilt, und es geht politisch, gesellschaftlich alles den Bach runter (nicht den Bach rauf).

--- End quote ---

[1] Zunächst einmal ist auch in unserem derzeitigen Thema jede sachliche Differenzierung sinnvoll und Meinungspluralismus geboten. Unbestritten sollte es für Deutschland ökonomisch von Vorteil sein, wenn junge, gut ausgebildete und leicht und schnell integrierbare Menschen hierherkommen, wobei ein solcher Brain Drain dann nicht selten dazu führt, dass dort, wo sie herkommen, junge, gut ausgrbildete und leicht und schnell integrierbare Menschen fehlen, die ggf. dann von woanders herkommen sollten. Die Frage, die sich unser Land stellen sollte, dürfte folglich sein, wieso diese jungen, gut ausgebildeten und leicht und schnell integriebaren Menschen nicht in Heerscharen uns die Türen einrennen und was wir also tun können, damit sich das ändert.

Darüber hinaus bezweifle ich, dass wir nur junge und gut ausgebildete Menschen brauchen, die von außen nach Deutschland kommen. Denn nicht zuletzt der Niedriglohnbereich ruft stetig nach Menschen, die gerne jung, aber nicht immer gut ausgebildet sein müssen oder sollten. Darüber hinaus finden wir auch und gerade hier im Niedriglohnbereich in nicht geringer Zahl gut ausgebildete und darüber hinaus auch leicht und schnell integrierbare Menschen, die nicht selten jung gekommen, aber nicht minder selten auch gar nicht mehr jung sind, deren Qualifiaktion wir aber nicht anerkennen, sodass sie genau dort arbeiten, wo sie an sich ziemlich überqualifiziert  sind, obgleich uns dann nicht selten genau dort Arbeitskräfte fehlen, wo sie mit ihrer eigentlich Qualifikation gut hinpassten. Als Folge dürften nicht wenige von ihnen - wie generell Menschen, die einer Beschäftigung nachgehen, die zu einem niedrigen Lohnniveau führen: ob In- oder Ausländer - spätestens dann, wenn sie aus Altersgründen in Rente gehen, der Sozialkasse zur Last fallen. Das ist aber offenichtlich dann nicht in erster Linie ein sog. Zuwanderungsproblem, sondern vielmehr eines des Niedriglohnsektors.

[2] Auch bezweifle ich, dass alle der genannten Länder USA, Kanada, Australien, Neuseeland das Problem der Arbeitsimmigration immer ganz so souverän lösen; darüber hinaus haben sie allesamt ein unschlagbaren Vorteil uns gegenüber, nämlich dass ihre Landessprache die Weltsprache schlechthin ist - Kanada wäre hier diesbezüglich noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen -, während unsere schöne deutsche Sprache, die ich als biodeutsche Kartoffel ob ihrer Vielfalt, Kraft und melodiösen Form sehr liebe, ob ihrer Eigenheiten ebenfalls für nicht wenige Nicht-Muttersprachler durchaus eher ein Ausschlusskriterium ist. Auch wollen wir ja gerne, dass genau jene Leute hierherkommen, die eben gut ausgebildet sind und damit unter Beweis stellen, dass sie helle sind, sodass sie nicht selten helle genug sind, um genau die Probleme, die Du gerade ausführst, ebenfalls zu sehen, die hohen Unterkunftskosten, die in nicht wenigen Fällen eher bescheidenden Bildungsleistungen für ihre Kinder, die spätestens als Folge der Inflation der letzten Jahre deutlich höheren Lebenshaltungskosten usw.

Am Ende habe ich vor und nach der Wende die vielen großen Wohltaten des real existierenden Sozialismus mit eigenen Augen gesehen, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir den wenigen sozialdemokratischen Parteien, die wir in Deutschland haben (meines Wissen haben wir nur die sozialdemokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnisgrüne und Die Linke, also tatsächlich kaum eine sozialdemokratische Partei, was eine echt Lücke in unserem Parteiensystem ist), gerecht werden, wenn wir sie als sozialistisch bezeichnen. Mir ist lange nicht mehr zu Ohren gekommen, dass eines derer ZK's (die heißen so bei denen, oder?) die revolutionären Massen in der Bundesrepublik dazu aufgerufen hätten, nun endlich maschinenstürmend die Produktionsmittel der herrschenden Klasse zu entreißen, aber eventuell wird ja einer der rührigsten Sozialdemokraten (der mit den "S" im Namen seiner Partei wie auch dem im eigenen Nachnamen), den wir in der Bundesrepublik haben, alsbald die revolutionären bayerischen Massen - ggf. über seinen Generalsekretär - dazu aufrufen, endlich den Sturm auf die Bastille zu vollziehen. Darüber hinaus gilt sicherlich auch weiterhin in Deutschland: Führend in der ganzen Welt, Chemikalien aus Bitterfeld, was war der Silbersee doch für ein schöner Anblick, wenn auch dort in ihm - glaube ich - kein Schatz zu finden war. Das hatte sich, glaube ich, Fred Engel, der bekanntlich gemeinsam mit Karl May das kommunistische Manifest geschrieben hat, ganz anders vorgestellt. Diese ganzen bundesdeutschen Sozialisten um Karl May werden schon sehen, was sie davon haben. Dafür wird schon die Mayistisch-Leninistische Partei Deutschlands sorgen.

Nautiker1970:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.07.2025 13:38 ---
Am Ende habe ich vor und nach der Wende die vielen großen Wohltaten des real existierenden Sozialismus mit eigenen Augen gesehen, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir den wenigen sozialdemokratischen Parteien, die wir in Deutschland haben (meines Wissen haben wir nur die sozialdemokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnisgrüne und Die Linke, also tatsächlich kaum eine sozialdemokratische Partei, was eine echt Lücke in unserem Parteiensystem ist), gerecht werden, wenn wir sie als sozialistisch bezeichnen. Mir ist lange nicht mehr zu Ohren gekommen, dass eines derer ZK's (die heißen so bei denen, oder?) die revolutionären Massen in der Bundesrepublik dazu aufgerufen hätten, nun endlich maschinenstürmend die Produktionsmittel der herrschenden Klasse zu entreißen, aber eventuell wird ja einer der rührigsten Sozialdemokraten (der mit den "S" im Namen seiner Partei wie auch dem im eigenen Nachnamen), den wir in der Bundesrepublik haben, alsbald die revolutionären bayerischen Massen - ggf. über seinen Generalsekretär - dazu aufrufen, endlich den Sturm auf die Bastille zu vollziehen. Darüber hinaus gilt sicherlich auch weiterhin in Deutschland: Führend in der ganzen Welt, Chemikalien aus Bitterfeld, was war der Silbersee doch für ein schöner Anblick, wenn auch dort in ihm - glaube ich - kein Schatz zu finden war. Das hatte sich, glaube ich, Fred Engel, der bekanntlich gemeinsam mit Karl May das kommunistische Manifest geschrieben hat, ganz anders vorgestellt. Diese ganzen bundesdeutschen Sozialisten um Karl May werden schon sehen, was sie davon haben. Dafür wird schon die Mayistisch-Leninistische Partei Deutschlands sorgen.

--- End quote ---

Der (Wort-)Witz dieser doch recht platten Textpassage erschließt sich mir nicht so ganz. Aber gut, wenn ich das so sage, wird das hier im Forum voraussichtlich sofort als Majestätsbeleidigung gewertet. Musste ich nun trotzdem mal loswerden.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da ja hier im Forum immer wieder um den Wert des Rundschreibens bzgl. der Nichtnotwendigkeit von Widersprüchen bzgl. der amtsangemessenen Alimentation gestritten wurde, hier mal ein Link zu einem diesbezüglichen Hinweis auf der BMI-Seite. Falls der hier schon gepostet/thematisiert wurde, bitte ich um Verzeihung. Aber bei den vielen Themen, die hier neuerdings diskutiert werden, verliert man womöglich irgendwann den Blick auf das Wesentliche.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

LefaxExtra:
"Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Lage am Arbeitsmarkt ohne die deutlich gestiegene Zuwanderung heute gleichfalls eine gänzlich andere wäre..."

Inwiefern denn genau und in welchen Augen wäre das schlecht? Bitte expliziter aufführen.

"und ohne eine erheblich weiter steigende Zuwanderung recht bald eine andere werden würde - auch das nicht nur, aber ebenfalls insbesondere in den unteren Lohnsegmenten."

ist wie gemeint?

"Wer der Bevölkerung sowohl hinsichtlich der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart als auch hinsichtlich der näheren und mittelfristigen Zukunft anderes vorgaukeln wollte - insbesondere als politischer Verantwortungsträger -, der würde lügen"

Ich weiß immer noch nicht was du sagen willst. Rück doch raus in klarem Deutsch oder ist das "zu komplex"? Einstein meinte einst, man hätte eine Sache erst dann durchdrungen, wenn man es in einfachen Worten verständig erläutern kann.

"Insbesondere unsere Sozialsysteme würden heute erheblich weniger zukunftsfest sein.."

Ach das Pryramid-Scheme meinst du? Ja das war noch nie zukunftsfest. Es braucht wie ein Pyramiden-Scam immer neue Mitglieder die einzahlen. Und am Ende bricht es zusammen. Und die familienfeindliche Politik kombiniert mit feministischen Befreiungsschüben (von was eigentlich), eher Schübe in den Arbeitsmarkt und Dumping der bisherigen Löhne, hat sein übriges getan.

"- und sie sind das bekanntlich schon so offensichtlich nur recht bedingt -, würde die Zuwanderung nach Deutschland mitsamt einer dadurch signifikant größeren Zahl an Nachwuchskräften in deutlichem Maße abnehmen.2

"Insofern stellt sich einer verantwortungsbewussten Politik neben der Frage nach einem menschenwürdigen Asylrecht, ..."

Welch orwellsch-diabolische Erfindung ist dieser Neologismus, der einer sozialistischen Hölle entsprungen scheint.
Gesundschrumpfen geht auch. Niemand braucht Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts welches hier in D ohnehin gebogen wird als sei es Aluminium für Felgen.

"das politisch weiterhin regelmäßig im europäischen Rahmen zu betrachten ist, insbesondere die nach einer hinreichend geregelten Zuwanderungspolitik, da wir ohne sie die vielen Probleme im Land nur noch schwerer in den Griff bekommen werden."

Also die gegen alle EU-Normen in Deutschland vorgenommene völlig unregulierte und absolut Ziel-Ungerichtete Zuwanderung, hat nicht nur die alten Probleme (aufgrund derer diese wohl politisch gewollt stattfand) nicht gelöst sondern einen Blumenstrauß neuer Probleme geschaffen, die uns noch Dekaden beschäftigen werden (sollte der Laden hier nicht vorher zusammenbrechen)

"Dass eine solche Politik ein komplexes wie schwieriges Feld ist, zeigt sich allein daran, dass nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Wirtschaft und Wissenschaft stark um es gerungen wird. Wer auch hier als politischer Verantwortungsträger der Bevölkerung versprechen wollte, dass sich das Feld leicht und mit einfachen Lösungen bestellen ließe, zeigte ebenfalls auf diesem Feld vor allem eines, dass er sich entweder nicht hinreichend mit dem Thema beschäftigt hätte oder vor allem eine andere Agenda verfolgen wollte oder ein einfaches Denken pflegte, das ihn vor allem dazu befähigen sollte, das schöne Sportfeld der Aquariumfischerei zu bestellen."

Ja, doch. Es ist einfach und simpel. So simpel sogar, das versteht ein Kindergartenkind. Man behebt die bisherigen Fehlentscheidungen möglichst rasch und unter allen gesellschaftlichen Schmerzen die damit einhergehen. Danach richtet man sich neu aus, klopft den Staub von der Schulter und schreitet voran. Dazu bräuchte es aber eines Umdenkens. Und zwar eines, zu welchem aktuell regierende nicht mal unter Folter bereit wären vorzunehmen. Aus dem einfachen Grunde, weil sich sich in Ihrer Weltsicht und Argument-Konstrukten derart Geistig selbst gefangen genommen haben, dass ein Umdenken nichts anderes wäre als die eigene politische Vernichtung inklusive Gesichtsverlust. Irgendwie waren die Sozialdemokraten in Dänemark mit erheblich mehr IQ gesegnet, als es hierzulande der Fall ist.

LefaxExtra:

--- Zitat von: Nautiker1970 am 23.07.2025 15:12 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 23.07.2025 13:38 ---
Am Ende habe ich vor und nach der Wende die vielen großen Wohltaten des real existierenden Sozialismus mit eigenen Augen gesehen, sodass ich nicht ganz sicher bin, ob wir den wenigen sozialdemokratischen Parteien, die wir in Deutschland haben (meines Wissen haben wir nur die sozialdemokratischen Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnisgrüne und Die Linke, also tatsächlich kaum eine sozialdemokratische Partei, was eine echt Lücke in unserem Parteiensystem ist), gerecht werden, wenn wir sie als sozialistisch bezeichnen. Mir ist lange nicht mehr zu Ohren gekommen, dass eines derer ZK's (die heißen so bei denen, oder?) die revolutionären Massen in der Bundesrepublik dazu aufgerufen hätten, nun endlich maschinenstürmend die Produktionsmittel der herrschenden Klasse zu entreißen, aber eventuell wird ja einer der rührigsten Sozialdemokraten (der mit den "S" im Namen seiner Partei wie auch dem im eigenen Nachnamen), den wir in der Bundesrepublik haben, alsbald die revolutionären bayerischen Massen - ggf. über seinen Generalsekretär - dazu aufrufen, endlich den Sturm auf die Bastille zu vollziehen. Darüber hinaus gilt sicherlich auch weiterhin in Deutschland: Führend in der ganzen Welt, Chemikalien aus Bitterfeld, was war der Silbersee doch für ein schöner Anblick, wenn auch dort in ihm - glaube ich - kein Schatz zu finden war. Das hatte sich, glaube ich, Fred Engel, der bekanntlich gemeinsam mit Karl May das kommunistische Manifest geschrieben hat, ganz anders vorgestellt. Diese ganzen bundesdeutschen Sozialisten um Karl May werden schon sehen, was sie davon haben. Dafür wird schon die Mayistisch-Leninistische Partei Deutschlands sorgen.

--- End quote ---

Der (Wort-)Witz dieser doch recht platten Textpassage erschließt sich mir nicht so ganz. Aber gut, wenn ich das so sage, wird das hier im Forum voraussichtlich sofort als Majestätsbeleidigung gewertet. Musste ich nun trotzdem mal loswerden.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Da ja hier im Forum immer wieder um den Wert des Rundschreibens bzgl. der Nichtnotwendigkeit von Widersprüchen bzgl. der amtsangemessenen Alimentation gestritten wurde, hier mal ein Link zu einem diesbezüglichen Hinweis auf der BMI-Seite. Falls der hier schon gepostet/thematisiert wurde, bitte ich um Verzeihung. Aber bei den vielen Themen, die hier neuerdings diskutiert werden, verliert man womöglich irgendwann den Blick auf das Wesentliche.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/BBVAngG.html

--- End quote ---

Von diesen Versprechungen ist nicht allzuviel (also eigentlich garnichts) zu halten. Auf diese kann man sich im Zweifelsfall vor Gericht keineswegs berufen. Sie sind schlicht nutzlose Beruhigungsphrasen.

Immer und immer und immer jedes Jahr WS einlegen. Punkt.

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