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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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waynetology:
Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

Candyman:

--- Zitat von: waynetology am 29.07.2025 07:46 ---Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

--- End quote ---


Es wäre echt schön, wenn ich auch mal von anderen Kameraden etwas höre. Bis jetzt hatte ich nur einmal Glück, dass zumindest ein Offizier davon wusste. Seit drei Jahren spreche ich schon darüber und fühle mich dadurch manchmal wie der Einzige, der davon weiß.

Imperator:

--- Zitat von: waynetology am 29.07.2025 07:46 ---Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

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Die Anhebung der Grundgehälter wäre schon einmal ein ziemlicher Erfolg. Da kann ich nur hoffen, dass sich wenigstens das bewahrheitet. Hat jemand anderes auch noch so eine Info erhalten?

Nicht dass die auf die Idee kommen, uns über zwei Jahre 5 % jeweils zu geben und dann zu meinen, die amtsangemessene Alimentation wäre damit hergestellt  >:(

Hummel2805:
Dann ist ja meine Quelle im BMI goldwert!

Dunkelbunter:

--- Zitat von: waynetology am 29.07.2025 07:46 ---Das kam soeben per Mail von der Truppenkameradschaft:

"Die Bundesregierung plant, künftig auf den Allgemeinen Ergänzungszuschlag (AEZ) zu verzichten. Stattdessen sollen die Tabellenendgelte insgesamt angehoben werden, um eine verfassungskonforme Besoldung sicherzustellen. Dies stellt einen grundlegenden Kurswechsel dar – ob und wie diese Umstellung gelingt, bleibt allerdings offen, insbesondere wegen möglicher hoher Nachzahlungen in bestimmten Dienstgradgruppen.
Man wird sich wohl dennoch darauf einstellen müssen, dass auch dieser bürokratiearme Gesetzesentwurf die Anrechnung des Familien- bzw. Partnereinkommens (wie in 14 von 16 Bundesländern praktiziert) enthalten wird."

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Da kann man ja nur gespannt sein.
Die Zuschläge für Kinder sollen bei den ersten 2 Kindern wohl auch leicht angehoben werden und ab dem dritten Kind schon ein wenig mehr (hab es zu mindestens mal hier irgendwo gelesen).

Aber eine Wiedereinführung der Ballungsraumzulage wäre natürlich auch was um die Wohnkosten ein wenig auszugleichen.

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