Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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HochlebederVorgang:
Ich kann auch den Gedankengang nicht verstehen.

Es geht hier um die Alimentation des Beamten UND seiner Familie. Insoweit haben hier die meisten nicht allein verzichtet, sondern auch die Familie und vor allem die Kinder. Vielleicht hätte der eine oder andere gerne das Kindergeld gerne für die Zukunft beiseite gelegt, um den Kindern den Start in eine Ausbildung/Studium zu erleichtern, so wie andere das auch tun.

Deshalb werden meine Frau und ich beide klagen. Wieso sollten wir auf möglicherweise hohe Fünfstellige Nachzahlungen verzichten. Im Grunde ist es noch nichtmal vollständig unser Geld.

emdy:
Ich glaube ja insgeheim, dass das Haushaltsloch von über 170 Milliarden Euro durch die Abbildung der amtsangemessenen Alimentation entstanden ist.

Die Koalition hat eingesehen, dass sich das Thema nicht mehr ignorieren lässt.

Knecht:

--- Zitat von: emdy am 30.07.2025 19:45 ---Ich glaube ja insgeheim, dass das Haushaltsloch von über 170 Milliarden Euro durch die Abbildung der amtsangemessenen Alimentation entstanden ist.

Die Koalition hat eingesehen, dass sich das Thema nicht mehr ignorieren lässt.

--- End quote ---

Netter Gedanke. Traue ich denen aber nicht zu  :o

clarion:
Aus Sicht der Bundesregierung wäre jetzt ein optimaler Zeitpunkt für ein Urteil. Da kann man mit der Achsel zucken und wenn der Wahlkampf in drei Jahren beginnt, ist es doch längst vergessen, dass die Beamten mehr Geld bekommen. Den Bundeshaushalt wird das auch nur peripher tangieren. Die Länder mit den vielen Lehrern und Polizisten würden wirklich ins Ächzen kommen.

Dann gibt es noch ein bisschen Bashing von der Bild und gut ist.

Mal davon, man könnte ja für die Zukunft ändern, z.B. verabreden, dass Lehrer und einige anderen Berufssparten grundsätzlich nicht verbeamtet werden.

Ach das ist auch teuer, Akademiker als Tarifbeschäftigte einzustellen. Wer hätte das gedacht?

GeBeamter:

--- Zitat von: Julianx1 am 30.07.2025 15:37 ---@GeBeamter zunächst verzeih, du hast völlig Recht. "Amtsangemesssen" hat nichts mit "verfassungsgemäß" zu tun. Ich nutze den falschen Begriff! Aber, es hat auch nichts mit der rückwirkenden Zahlung zu tun. Ich habe seit 2014 immer meine Widersprüche eingereicht. Zunächst ohne weitere Beachtung, einfach auf Hinweis der Gewerkschaft. Wie auch die vielen anderen Widersprüche, wie z.B. Urlaubsgeld, Arbeitszeit, etc. Bis 2019 bei eine Kommune in NRW. Dort habe ich dann für meine 7 Kinder entsprechende Nachzahlungen aufgrund der erhöhten Familienzuschläge und der Mietstufe bekommen. Dann gings beim Bund weiter. Da ist mir aber erst bewusst geworden um was es geht. Es geht um die Zukunft. Die Nachzahlung im 5-stelligen Bereich war Nice. Rücklagen habe ich keine aufgebraucht. Die hatte ich auch garnicht bei 7 Kindern und Hund. Meinen Lebensstil habe ich meinem Einkommen angepasst. Und es war schonmal eng. Aber seitdem möchte ich einfach für die Zukunft angemessen alimentiert werden. Um den Lebenstil vielleicht auch ein wenig zu erhöhen. Eine Entschädigung für die Vergangenheit geht mir dabei doch 10 Meter am Pöppes vorbei. Die ehrliche Aussage: "ja, es ist zu wenig, wir lösenen das Probelm jetzt!" Hilft mir doch mehr als dieses Geschacher wie komme ich um möglichst hohe Nachzahlungen drum rum. Wie stemme ich das im Haushalt. Wie kriege ich alle Beamtinnen und Beamte unter einen Hut. Den Bundespolizisten mit A7 am Münchener Bahnhof im Schichtdienst. Den Oberamtsrat im Berliner Vorort und den Hauptsekretär in der ländlichen Außenstelle des THW. Und die Aussicht auf Nachzahlungen in Mrd-Höhe war bei der sachgerechten Aufarbeitung weiß Gott nicht hilfreich.

Einfach vernünftige Regelungen "schnell" und "nachhaltig" treffen für die Zukunft. Dann klappts auch mit dem Nachwuchs in der Beamtenwelt. Für die Zukunft könnte dies ja wirklich so aussehen dass eine kontinuierliche Steigerung der Grundbesoldung ab 25 von 2% oder was ich was bis zum Jahr X erfolgt. Aber das Forderung einer rückwirkenden Erhöhung um jährlich 2% ist ziemlich utopisch. Eine Sau... welche durchs Dorf getrieben wird, die wahrscheinlich das ganze Theater wieder verlängert. Und das Ansehen in der Bürgerschaft noch weiter absenken lässt. Danach darf man sich wirklich nicht mehr wundern, wenn uns keiner mehr die Pensionen zustehen möchte.

Das unsagliche Rundschreiben des BMI hat uns mehr geschadet als genutzt. es spaltet uns intern. Es ist rechtlich fragwürdig. Ein paar ehrliche und offene Wort eines Bundesinnenministers vor breiter Öffentlichkeit und eine richtige Lösung für heute und morgen wären mir lieber.

--- End quote ---

Kein Problem, du brauchst auch niemanden um Verzeihung bitten. Es geht mir darum, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen den Unterschied verstehen.
Du schreibst oben auch, dass du zwischen der Amtsangelmessenen Alimentation und der verfassungsmäßigen Besoldung unterscheiden müsstest. Nein, musst du nicht. Die verfassungsmäßige Besoldung umfasst sowohl die Mindestalimentation als auch die amtsangemessene Alimentation. Denn jeder Beamte oberhalb des niedrigsten Dienstgrades kann ja nicht mit der Mindestalimentation besoldet werden, sondern der Sold müsste dem Amt entsprechend ansteigen.

Das ist mir deswegen so wichtig, weil viele Kolleginnen und Kollegen und erst Recht unsere Interessenvertretungen immer nur nach unten gucken. Das ist auch richtig. Als Alleinverdiener in der einstelligen A-Besoldung kommt man nur schwerlich über die Runden. Aber das Haus hat einen Brand im Keller, der sich mittlerweile bis zum Dach ausgeweitet hat. Ja, bei einer linearen Besoldungstabelle, die durch Sockelbeträge regelmäßig gestaucht wurde, dürfte theoretisch sogar der B11er dem Amt nach nicht mehr angemessen bsoldet sein. Da aber das Mantra unserer Interessenvertretungen ist, dass bei Besoldungserhöhungen irgendwo bei A14 spätestens die Opfergrenze liegt, bei der der Beamte wohl nach deren Auffassung nicht mehr auf Erhöhungen der Besoldung angewiesen ist, befürchte ich wieder schlimmes, wenn der nächste Gesetzentwurf von den Gewerkschaften kommentiert wird. Der Dienstherr mit dem finanziellen Druck freut sich natürlich, wenn die Gewerkschaften sich zu Ungunsten des gD und hD auf Erhöhungen im unteren Besoldungsspektrum stürzen. So erhalten wir aber niemals über längere Zeit eine amtdangemessene Alimentation in jeder Besoldungsgruppe aufrecht und erst Recht sind wir überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig in Spezialberufen. Bestenauslese erfolgt dann nur noch wie derzeit: man nimmt die besten von denen, die sich überhaupt noch bewerben.

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