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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Finanzer:

--- Zitat von: abi am 13.08.2025 14:15 ---Nach dem Fachvortrag zur „Amtsangemessenen Alimentation Thüringen“ am 21. Mai 2025 sollte eine umfassende wissenschaftliche Ausarbeitung von Herrn Dr. Schwan veröffentlicht werden. Leider konnte ich bis dato auf der Internetseite des "tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V." nichts davon finden.

Hat jemand hierzu Informationen?

Zitat:
Eine umfassende wissenschaftliche Ausarbeitung von Herrn Dr. Schwan im Umfang von etwa 150 Seiten wird im Laufe des Monats Juni 2025 veröffentlicht und zur Verfügung gestellt.

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/fachvortrag-zur-amtsangemessenen-alimentation-thueringen-wie-am-21-mai-2025/

--- End quote ---

Ein wichtiges Forenmitglied, das hierzu Informationen aus erster Hand bekommt, hat vor nicht allzu langer Zeit mitgeteilt das die Ausarbeitung noch ein bisschen dauert.
Nageln Sie mich nicht fest, aber wenn ich mich richtig erinnere wurde September in Aussicht gestellt.

Bundi:
All diese vermeintliche Ich habe gehoert etc Kaffeesatzleserei bringt uns alle nicht wirklich weiter.
Was BalBund zu Hummels "ich habe gehoert" in einem frueheren Post geschrieben hat, haben so glaube ich alle noch in Errinnerung. Dem ist nichts hinzuzufuegen nach meiner Meinung.
Uns wird nur ein sehr klares Urteil aus Karlsruhe, wann auch immer es kommen mag, helfen.
Ansonsten werden unsere Dienstherrn nur weiterhin in meinen Augen als krank zu bezeichnende Loesungen suchen um den Anschein zu erwecken Sie tun was und zu vermitteln Sie nehmen unsere Verfassung sowie die diesbezuegliche Rechtsprechung zur Kenntnis und halten sich daran, aber in jedem Fall die "billigste" Loesung anzustreben.
Sollte Karlsruhe nicht wie erwartet und von Swen reichlich dargelegt urteilen, sind wir halt alle gekniffen.
In jedem Fall freue ich mich auf die Boulevardjournalie und die Berichterstattung sowie die daraus resultierende Meinung in der allgemeinen Bevoelkerung.
Das alles haette ich mir vor fast 40 Jahren nicht traeumen lassen.

MasterOf:
Habe das BMI mal angeschrieben und nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Hier die auszugsweise Antwort:

 Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes eine rasche Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung erwarten. Sie wird hierzu zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
 
Gleiches gilt in Bezug auf die von Ihnen aufgeworfene Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene.

Arwen:
Vermtl. Ende August   ansonsten könnte man nochmal bei Swen nachfragen,  ggf. Möglichkeiten hat

Nautiker1970:

--- Zitat von: Bundi am 13.08.2025 14:23 ---
In jedem Fall freue ich mich auf die Boulevardjournalie und die Berichterstattung sowie die daraus resultierende Meinung in der allgemeinen Bevoelkerung.


--- End quote ---

Das Verrückte daran ist, egal, was der Gesetzgeber sich ausdenkt (und dass es für die Mehrheit der Beamten, also die mit ohne drei oder mehr Kindern, kaum was Gutes sein wird, steht so oder so zu befürchten), die Boulevardjournalie wird so oder so verkünden, dass die Beamten mal wieder die großen Gewinner sind. (War, wenn ich mich recht entsinne, bei dem unsäglichen letzten Gesetzentwurf ja auch bereits der Fall, obwohl mit den Händen zu greifen war, dass die meisten Beamten keinerlei Vorteile daraus zu erwarten hatten.)

Das die "Fachpresse" in Deutschland dem Thema Beamtenbesoldung die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenkt, war im Übrigen auch schon vor mehr als 30 Jahren so...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/grosszuegig-nach-oben-a-42436b24-0002-0001-0000-000013489780

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