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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Hummel2805:
So ich war diese Woche wieder im politischen Berlin unterwegs gewesen. Man erfährt Informationen nur auf den Fluren oder im Fahrstuhl oder auch in der Kantine.
Was ich gehört habe, kommt der Entwurf spätestens in der 2. Septemberwoche. Und es sollen auch alle Gruppen befriedet werden, dass heisst nicht nur die kinderreichen Familien, sondern auch die Grundbesoldung über dem Tarifergebnis wird moderat Stück für Stück angehoben werden.
Rechnet dafür aber für 2027 und 2028 mit einer Nullrunde für die Beamten. Die Haushaltssituation soll wohl ziemlich dramatisch sein.
Knecht:
--- Zitat von: Hummel2805 am 20.08.2025 12:34 ---So ich war diese Woche wieder im politischen Berlin unterwegs gewesen. Man erfährt Informationen nur auf den Fluren oder im Fahrstuhl oder auch in der Kantine.
Was ich gehört habe, kommt der Entwurf spätestens in der 2. Septemberwoche. Und es sollen auch alle Gruppen befriedet werden, dass heisst nicht nur die kinderreichen Familien, sondern auch die Grundbesoldung über dem Tarifergebnis wird moderat Stück für Stück angehoben werden.
Rechnet dafür aber für 2027 und 2028 mit einer Nullrunde für die Beamten. Die Haushaltssituation soll wohl ziemlich dramatisch sein.
--- End quote ---
Hm, ok. Danke soweit für die Infos. Die alte Frage: wie soll das mit den Nachzahlungen aussehen?
BRUBeamter:
--- Zitat von: Hummel2805 am 20.08.2025 12:34 ---...
Rechnet dafür aber für 2027 und 2028 mit einer Nullrunde für die Beamten. Die Haushaltssituation soll wohl ziemlich dramatisch sein.
--- End quote ---
Das macht ja wenig Sinn - dann kehrt man ja nach und nach zur nicht aA zurück vor allem wenn ggf. Bürgergeld etc wieder angepasst wird.
Das Drama hat ja die Politik verursacht!
tigertom:
Nichts gegen dich, Hummel. Es geht mir ja um die Sache: Wie sagen die rechten Schwurbler immer? "Geschichten aus dem Paulanergarten".
Ich frage mich ernsthaft, ob die Verbreiter im Ministerium gleich, nachdem sie wieder den Flurfunk befeuert haben, nur weil da wieder irgendeine Hirngespinstidee Flatulenz hatte, an den Rechner laufen, hier ins Forum schauen und sich herzlich über uns beömmeln.
Don't feed the trolls. (Damit meine ich nicht Dich, Hummel!)
GoodBye:
Ich frage mich immer, welcher Fehlvorstellung man im "politischen Berlin" unterliegt.
Hierzu zeichne ich mal ein Szenario auf.
Es gibt im September möglicherweise einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der aA. Die Altjahre ab 2021 werden mit abgefrühstückt. Ab diesem Moment gibt es keinen Anlass, eingelegte Widersprüche für Jahre ab 2021 weiter ruhen zu lassen, dementsprechend wird es zeitnahe Entscheidungen der Verwaltungsgerichte geben.
Sollte sich das BVerfG dazu durchringen, die Materie Besoldungsrecht noch klarer abzustecken, besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltungsgerichte in diesen Fällen nicht mehr vorlegen.
Meint man wirklich, in diesem Falle ab 2025/2026 hinter der gerichtlichen geklärten Besoldung für die Jahre 2021-2024/25 zurückbleiben zu können!?
Deshalb wäre ein verfassungswidriges Reperaturgesetz und ein im September vorgelegtes verfassungswidriges Besoldungsgesetz nahezu der Offenbarungseid.
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