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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knarfe1000:

--- Zitat von: GoodBye am 26.08.2025 21:54 ---Ich sage es ja, das wird mit der aA verrechnet, das Tarifergebnis geht dann einfach dort mit auf.

--- End quote ---
Das wäre mir relativ egal, sofern am Ende in Summe eine aA dabei herauskommt. Zweifel darf man haben, aber es gibt nach meiner Bewertung auf jeden Fall Bewegung in der Sache.

Knarfe1000:

--- Zitat von: BalBund am 26.08.2025 22:38 ---Und für diejenigen, die nicht so viel mitlesen: Solange die Staatssekretäre der einzelnen Häuser keinen Weg finden, die Mehrkosten beim BMF abzuladen und somit die Lieblingsprojekte ihrer Hausherren zu retten wird das Thema sprichwörtlich auf die lange Bank geschoben. Man ist sich einig, sich uneinig zu sein und bekommt aus dem BMF Bestärkung, weil der Besoldungsgeber Bund bisher nicht rechtskräftig verurteilt ist und die befürchteten Abwanderungswellen ins Landesbeamtentum auch ausgeblieben sind, was nicht zuletzt einer großzügigen Beförderungspraxis zu verdanken sein dürfte, die seit 2015 in allen Häusern Hof hielt.

--- End quote ---
Eine "großzügige Beförderungspraxis" kann ich in RLP keinesfall feststellen. Das Budget ist seit über 10 Jahren nahezu gleich geblieben (trotz Inflation).

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Knarfe1000 am 27.08.2025 07:48 ---
--- Zitat von: GoodBye am 26.08.2025 21:54 ---Ich sage es ja, das wird mit der aA verrechnet, das Tarifergebnis geht dann einfach dort mit auf.

--- End quote ---
Das wäre mir relativ egal, sofern am Ende in Summe eine aA dabei herauskommt. Zweifel darf man haben, aber es gibt nach meiner Bewertung auf jeden Fall Bewegung in der Sache.

--- End quote ---

Den letzten Halbsatz kann ich nicht widerlegen; ich würde ihn allerdings aus längerer Erfahrung bezweifeln. Es würde mich freuen, wenn mich meine Zweifel trügen sollten.

SwenTanortsch:
Und PS. Diese Diskussion ist übrigens der Lackmustest dafür, wie der Stand hinsichtlich des Gesetzentwurfs ist - wollte man in der Union, die heute in Gestalt der CSU das Innenministerium besetzt, die Besoldung erheblich attraktiver machen, bräuchte man sie mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht zu führen, was sicherlich einem großen Teil der Abgeordneten der Union in Bund und Ländern lieb wäre. Denn mit der Forderung der Wiedereinführung einer Wehrpflicht gewinnt man weiterhin eher keine Wahlen - wollte man in der Union eine substanzielle Verbesserung der Besoldung vornehmen, würde man diese Diskussion entsprechend nicht führen (was andersherum allerdings keinen Anlass zu der Vermutung geben sollte, dass das die SPD anders sieht; sie hat nun nur wieder den Vorteil, nicht mehr das BMI zu besetzen und braucht also keinen entsprechenden Entwurf zu verantworten, und den hier diesbezüglichen Nachteil, nun wieder das BMF zu besetzen, weshalb man den Schwarzen Peter "Wehrpflicht" gerne der Union überlässt):

https://www.spiegel.de/politik/bundeswehr-diskussion-um-pflicht-und-anreize-im-neuen-wehrdienstmodell-a-3d3f830a-9300-4086-9225-ba0647cddd47

Soldat12:
https://www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/news/erster-teil-in-form-von-abschlagszahlung-mit-dezembergehalt/

Ich weiß nicht ob dieser Beitrag bereits erwähnt wurde. Ein wenig Informativer als der Beitrag vom VBB.


"➡️ Vor Auszahlung des zweiten Teils:
Umsetzung amtsangemessener Alimentation

Bevor der zweite Teil des Tarifabschlusses (2,8 %) voraussichtlich mit der Bezügezahlung für Mai 2026 zur Auszahlung kommt, soll die amtsangemessene Alimentation umgesetzt sein. Das bedeutet: Die Summen, die derzeit hinter den jeweiligen Besoldungsgruppen stehen, sollen angepasst werden. Ein Entwurf der neuen Besoldungstabelle liegt uns aber noch nicht vor. "

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