Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
bebolus:
--- Zitat von: A am 29.08.2025 13:13 ---Die Streichung unterer Besoldungsgruppen, etwa in Baden-Württemberg ab A7, verschiebt die Besoldungshierarchie nach unten und mindert den Wert selbst höherer Gruppen durch ihre gesunkene relative Position. Damit wird das Alimentationsprinzip untergraben, das eine leistungsorientierte, amtsgerechte und motivierende Struktur gewährleisten soll.
--- End quote ---
Grundsätzlich pflichte ich Dir bei.
Ich habe kürzlich einen Podcast gehört, in dem ein ehemaliger Kampfschwimmer darstellte, dass zu seiner Zeit 1,5 Jahre an Zusatzausbildung ausreichte. Heute könnte er dort nicht mehr einfach so einsteigen, weil mittlerweile 3 Jahre erforderlich sind.
In meiner Behörde verhält es sich ähnlich.. Einige Kollegen wurden seinerzeit noch mit A5 eingestellt, heute mit A7.. (und ruckizucki A8). Es haben sich aber auch die Anforderungen fundamental geändert. Außerdem werden bei uns Stellen einfach nicht mehr besetzt, was auch zu einer quantitativen Mehrbelastung führt.
BalBund war es glaube ich, der hier kürzlich fast beiläufig mal nachfragte, ob es in den vergangenen Jahren nicht zu vermehrten Beförderungen gekommen sei..
Ist es. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass 1. auffallend viele A12er DP plötzlich geschaffen wurden und 2. sich, ich nenne es mal, Turbo-PHKommissare oder Turbo-Amtmänner (mwd) entwickelten.
Vielleicht war das politisch schon soweit vorgedacht, den mD tatsächlich ingesamt gesehen personell zu reduzieren und gleichermaßen, um der aA zu genügen, die Ämterwertigkeit zu erhöhen, resp. die Laufbahn gerade im mD in Richtung A11 aufzubohren..
Pendler1:
Und irgendwann sind dann fast alle A16.
Nur noch Häuptlinge.
emdy:
--- Zitat von: bebolus am 29.08.2025 15:34 ---Vielleicht war das politisch schon soweit vorgedacht, den mD tatsächlich ingesamt gesehen personell zu reduzieren und gleichermaßen, um der aA zu genügen, die Ämterwertigkeit zu erhöhen, resp. die Laufbahn gerade im mD in Richtung A11 aufzubohren..
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Was genau war hier vorgedacht? Sieht man es als gesichert an, dass das Wegstreichen der unteren Besoldungsgruppen nichts aber auch gar nichts zur Wiederherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beiträgt (wie es der VGH Hessen auch ganz deutlich geurteilt hat) dann war es hinsichtlich der Personalkosten einfach dumm, die Leute reihenweise durchzuschieben, wenn das denn erfolgt sein sollte. Denn am Ende muss die Grundgehaltstabelle angehoben werden.
Statt eine verfassungskonforme Besoldung zu gewähren, hätte man die bestehenden Besoldungsgruppen entwertet (wie gesagt wenn denn überhaupt so massiv befördert wurde). Meine Einschätzung ist eher, dass man einfach massenhaft Stellen bewilligt hat, weil man nicht zu einer Aufgabenkritik fähig war. Über die bestehenden Stellenkegel führte dies zu der einen oder anderen früheren Beförderung.
Was ich allerdings feststelle ist, dass meine Behörde bald zur Hälfte aus inkompetenten Häuptlingen frisch von der Uni bestehen wird. Referenten, denen niemand sagt, dass sie nicht zum Führen da sind, sondern nur, weil es keine andere Möglichkeit gab, sie als Sachbearbeiter anständig zu bezahlen.
Pensionär:
--- Zitat von: emdy am 29.08.2025 17:45 ---
--- Zitat von: bebolus am 29.08.2025 15:34 ---Vielleicht war das politisch schon soweit vorgedacht, den mD tatsächlich ingesamt gesehen personell zu reduzieren und gleichermaßen, um der aA zu genügen, die Ämterwertigkeit zu erhöhen, resp. die Laufbahn gerade im mD in Richtung A11 aufzubohren..
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Was genau war hier vorgedacht? Sieht man es als gesichert an, dass das Wegstreichen der unteren Besoldungsgruppen nichts aber auch gar nichts zur Wiederherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beiträgt (wie es der VGH Hessen auch ganz deutlich geurteilt hat) dann war es hinsichtlich der Personalkosten einfach dumm, die Leute reihenweise durchzuschieben, wenn das denn erfolgt sein sollte. Denn am Ende muss die Grundgehaltstabelle angehoben werden.
Statt eine verfassungskonforme Besoldung zu gewähren, hätte man die bestehenden Besoldungsgruppen entwertet (wie gesagt wenn denn überhaupt so massiv befördert wurde). Meine Einschätzung ist eher, dass man einfach massenhaft Stellen bewilligt hat, weil man nicht zu einer Aufgabenkritik fähig war. Über die bestehenden Stellenkegel führte dies zu der einen oder anderen früheren Beförderung.
Was ich allerdings feststelle ist, dass meine Behörde bald zur Hälfte aus inkompetenten Häuptlingen frisch von der Uni bestehen wird. Referenten, denen niemand sagt, dass sie nicht zum Führen da sind, sondern nur, weil es keine andere Möglichkeit gab, sie als Sachbearbeiter anständig zu bezahlen.
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Zu Zeiten der Ampel war der Zuwachs an Stellen im öffentlichen Bereich angestiegen und jetzt sollen Stellenkürzungen die dadurch verursachten Mehrausgaben einsparen............... Jeder kann für sich einen Vergleich zwischen neuen Stellen im öD und der Wirtschaft in diesem Zeitraum ermitteln.
Die jetzige Praxis der Einstellung von Bewerbern als Einsteiger für den hD wird nun schon länger praktiziert und wäre u. U. überdenkenswert.
bebolus:
Ich bin Laie.. Wie kann ein BMF für kommende Jahre 9 Milliarden an Ausgaben zusagen und gleichzeitig, mangels Haushalt, seinen Beamten nur Abschläge in Aussicht stellen. Ich komme da gerade rechtlich nicht mehr mit..
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