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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rheini:

--- Zitat von: bebolus am 30.08.2025 17:55 ---Ich bin Laie.. Wie kann ein BMF für kommende Jahre 9 Milliarden an Ausgaben zusagen und gleichzeitig, mangels Haushalt, seinen Beamten nur Abschläge in Aussicht stellen. Ich komme da gerade rechtlich nicht mehr mit..

--- End quote ---

Weil irgendwann ein Haushalt da ist?

Ozymandias:
Jetzt angeblich politisch willkürliche Nullrunde beim Bürgergeld (maßgeblich für die 115% Grenze). Hat daher theoretisch auch Auswirkungen auf die aA. Die unendliche Geschichte geht weiter, das nächste Verfahren welches 10 Jahre dauert steht also an.  ;)

beamtenjeff:

--- Zitat von: Ozymandias am 30.08.2025 20:17 ---Jetzt angeblich politisch willkürliche Nullrunde beim Bürgergeld (maßgeblich für die 115% Grenze). Hat daher theoretisch auch Auswirkungen auf die aA. Die unendliche Geschichte geht weiter, das nächste Verfahren welches 10 Jahre dauert steht also an.  ;)

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Das habe ich gerade auch gelesen. Ich fürchte das ist kein Zufall und ahne böses.
Wie sieht es eigtl mit einem Wohngeld-Haushalt aus, haben das BVerfG und der Gesetzgeber auch auf dem Schirm?

gio:
Auch wenn es zu den 115% maßgeblich ist, glaube ich nucht das es was mit der aA in erster Linie zu tun hat. Letztes Jahr gab es auch eine Nullrunde beim Bürgergeld. Ich könnte mir eher vorstellen das es auch zur Stimmungsaufhellung im Land beitragen soll.

Letzte Woche als die ersten Infos zur Übertragung und aA kamen war hier eine kleine Zuversicht zu erkennen. Wir sollten uns das nicht nehmen lassen und alles auf die aA beziehen solange nichts vorliegt.

GoodBye:
6,90 Euro zuviel Mindest-aA, wenn das Bürgergeld wirklich zu hoch sein sollte.

Spannend auch im Bildartikel, dass es jetzt ja weniger geben müsse, da die Inflation nicht mehr so hoch sei. Habe ich die zwischenzeitliche Deflation verpasst?

Wir sollten uns mal in unserer Diskussion verabschieden vom Anknüpfungspunkt Bürgergeld, der Knaller liegt bei den Wohnkosten.

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