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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Umlauf:
Welche Bewandtnis spielt im Haushalt 26 im  Einzelplan 60 das Kapitel 6002 mit der Titelgruppe 01 - Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor?

Dort gibt es einen Anstieg von mehr als 2 Milliarden €.

xap:
Das klingt schon logischer. In EP 60 (Finanzen) waren nach meiner Erinnerung in der Vergangenheit auch entsprechende Gruppen vorhanden. EP 04 ist BK - das ergibt wenig Sinn.

https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/draft/epl60.pdf


--- Zitat ---Die Mittel dienen insbesondere zur Deckung eines eventuellen Mehr-
bedarfs aufgrund von Besoldungs- und Tarifrunden bei den Perso-
nalausgaben in den Einzelplänen und können mit Einwilligung des
Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden.
Von der Inanspruchnahme ausgenommen sind die Tit. 428 .2 sowie
die Titel, die der Bereichsausnahme gemäß § 1a Absatz 1 Art. 115-
Gesetz, § 5 HG, unterfallen.
--- End quote ---

BVerfGBeliever:
Sorry, ich hatte mich ungenau ausgedrückt.

Wenn man auf "Einzelplan" klickt und zu "Gruppe" wechselt, sieht man verschiedene Gruppen, z.B. "4 Personalausgaben" mit geplanten 48,5 Mrd. € für 2026.

Und wenn man dann weiterklickt, kommt man unter anderem auf die genannten 11,6 Mrd. € für die (aktiven) Beamten und die 11,1 Mrd. € für die (aktiven) Soldaten.

Alexander79:

--- Zitat von: PolareuD am 18.09.2025 15:07 ---Für die meisten Zulagen gilt, dass die Ämterwertigkeit nicht nivelliert werden darf. Für FamZ gilt das eingeschränkt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfen diese aber nicht über Laufbahngruppen hinweg zur Ämternivellierung führen.

Mehr Klarheit erhoffe ich mir vom anstehenden Beschluss des BVerfG.

--- End quote ---
Für welche Zulagen?
Ein KSK Soldat bekommt zB eine Zulage die über 1.000€ ist.
Da verdient ein KSK Soldat (A9) also mehr als ein A11.

Ist das bereits Ämternivellierung über die Laufbahngruppen hinweg?

lotsch:
Irgendwann ist das Limit des Verfassungsbetrugs erreicht.
https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/andreas-stoch-kritisiert-1000-euro-zuschlag-fuer-beamtenkinder/

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