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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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bebolus:

--- Zitat von: Alexander79 am 20.09.2025 21:15 ---
--- Zitat von: bebolus am 20.09.2025 21:03 ---Die reflexartige Reaktion der Schwiegermutter war, dass Beamte sowiso in die Rente einzahlen sollten. Der Schwiegervater hat mit dem Kopf geschüttelt und Schwager und Schwägerin, inkl. Kleinkind, waren sprachlos..

Nun verdiene ich netto mehr als mein Schwager und meine Schwägerin zusammen. Was wäre am Tisch losgewesen, wenn ich die These rausgehauen hätte, dass ich eigentlich 37%, oder vielleicht 'nur' 20% mehr verdienen müsste. Im Übrigen finanziert durch diese Tischgruppe..

--- End quote ---
Ja und?
Und diese Tischgruppe, Handwerker werden von Menschen bezahlt die Geld verdienen und Handwerker kommen lassen, das sind übrigens auch Beamte.

Das Einzigste, was mir das wieder zeigt ist, wie manipuliert die Bevölkerung ist.

Da bekommt jemand für sich und seine Familie Grundsicherung salopp gesagt 4.000€.
Und als jemand der arbeitet soll sich schämen wenn er 4.500€ fürs Arbeiten möchte?

Eigentlich sollte das Urteil so kommen das wir mehr bekommen und anschließend soll die Presse 100.000 mal in der Woche schreiben, nachdem die Beamten (der niedrigst besoldete) michkrige 15% mehr hat, wie ein Grundsicherungsempfänger bekommt er jetzt 4.500€.

Dann wacht endlich mal die Kassiererin und der Handwerker auch auf.
Ich trau es mir gar nicht wirklich auszusprechen, aber eigentlich wird die normale hartarbeitende Bevölkerung, (Friseur, Kassiererin etc) für dumm fürn Appel und ein EI verkauft.

--- End quote ---

@faunus..! Faktencheck bitte.. 😁

emdy:

--- Zitat von: Alexander79 am 20.09.2025 21:15 ---Da bekommt jemand für sich und seine Familie Grundsicherung salopp gesagt 4.000€. Und jemand der arbeitet soll sich schämen wenn er 4.500€ fürs Arbeiten möchte?

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So sollte es auch der dümmste Stammtisch verstehen. Der springende Punkt ist dabei natürlich nicht, dass die Grundsicherung zu hoch ist , sondern dass die Lebenshaltungskosten mittlerweile extrem hoch sind. Und als Beamter hat man das verdammte Recht darauf, dass man diese Lebenshaltungskosten auch bei amtsangemessener Lebensführung tragen kann.

Julianx1:
Lieber Knecht, lieber Swen,
Doch, ich habe es verstanden. Und nein, wir fangen nicht von vorn an. Im besten Fall drehen wir uns im Kreis.
Mir ist völlig bewusst was die Rechtsprechung bedeutet. Nicht zu letzt durch deine Ausführungen habe ich schon verstanden was sein müsste. Aber, die Verfassungsmäßigkeit kann flächendeckend, gerecht für alle Besoldungsgruppen nur durch die massive Anhebung der Besoldung erreicht werden. Da rede ich noch garnicht von Partnereinkommen und andere Diskrepanzen.

Aber es ist einfach unpraktikabel und nicht realistisch. Was Dobrinth sagt ist mir völlig egal. Das BMI entscheidet noch nicht mal über unsere Besoldung. Am buchstäblichen Abzug sitzt das BMF. Und da sind Zahlen wie 10 Mrd bei Besoldungssteigerungen aktuell undenkbar. Das ist ne Wunschblase. Und in der Praxis werden alle Ressorts die zusätzlichen Kosten aus ihren Bereichen und Einzelplänen mittragen müssen. Das macht das Ganze nochmal unrealistischer.

Oder hat mal eine Gewerkschaft diese signifikante Steigerung ernsthaft verlangt? Was wirklich realistisch ist? Versuchen die kleinste finanziell und dem Bürger verkaufbare Krücke als verfassungsgemäß zu präsentieren. Und genau dabei wird es Gewinner geben und Verlierer. Aber vor alle dem gewinnt der Besoldungsgeber Zeit. Erst müsste in erneuten Rechtsbegehren festgestellt werden, dass diese Regelungen immer noch nicht dem Prinzip der Amtsangemessenheit entspricht.

Oder was meint ihr denn wer in all den Jahren ein Interesse hatte die Verfassungsmäßigkeit herzustellen? Zwei Regierungen haben es mehr oder weniger ausgesessen. Und da waren die Zeiten noch rosiger. Aktuell wurde beschlossen erstmal 8% pauschal einzusparen bei der Anzahl der Köpfe. Die nächsten wollen den ganzen Berufsstand dezimieren. Die ehemalige Bundestagspräsidentin möchte uns ins Rentensystem eingliedern.

Die Beamten sind der Klotz am Bein des Haushaltes. Recht haben und Recht bekommen……

Es kommt ne Krücke. Und die wird nicht weit weg sein von der Fastkrücke, die wir am Ende des vergangenen Jahres fast geerntet haben. Mir hätte die Krücke gut getan. Andere nicht. Andere fahren auch ohne Krücke das zweite Mal dieses Jahr auf Kreizfahrt. Die lesen hier aber auch nicht mit, und denken sich die Spinner.

Bewerberzahlen? Sie steigen. Wie immer wenn’s in der freien Wirtschaft knapper wird. Qualifiziertes Perosnal? Naja, dann öffne ich halt noch die Laufbahnen für weitere Studiengänge. Bereits jetzt habe ich Kollegen mit Master, aber keinen Plan was ein Rechtsbehelf ist. Auf der anderen Seite kenne ich Kollegen, die mit Ende 20 und A13 behaupten sie würden nicht verfassungsgemäß bezahlt.

Von daher ist es super spannend was passieren müsste. Aber wir wissen eigentlich alle das es nicht passieren wird.

BalBund:

--- Zitat von: bebolus am 20.09.2025 18:50 ---Mal blöd in Runde gefragt: Über was für eine prozentuale Tabellenanhebung reden wir hier eigentlich, wenn es NUR um eine Tabellenerhöhung gehen würde?

Hier war glaube ich mal die Rede von etwa 10 Milliarden..

--- End quote ---

Stammtischzahlen gibt es viele, seriöse Kalkulationen veranschlagen die Summe bei 10% Agio auf rund 220 Millionen pro Jahr für die Bundesbeamten, mit allen weiteren Kostenfaktoren rund 300 Millionen Euro.

bebolus:

--- Zitat von: BalBund am 20.09.2025 21:36 ---
--- Zitat von: bebolus am 20.09.2025 18:50 ---Mal blöd in Runde gefragt: Über was für eine prozentuale Tabellenanhebung reden wir hier eigentlich, wenn es NUR um eine Tabellenerhöhung gehen würde?

Hier war glaube ich mal die Rede von etwa 10 Milliarden..

--- End quote ---

Stammtischzahlen gibt es viele, seriöse Kalkulationen veranschlagen die Summe bei 10% Agio auf rund 220 Millionen pro Jahr für die Bundesbeamten, mit allen weiteren Kostenfaktoren rund 300 Millionen Euro.

--- End quote ---

Danke Dir. In Prozenten wäre das.. einstellig? Richtig?

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