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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
GoodBye:
Da würde ich auf unvermeidbaren Verbotsirrtum plädieren, wenn der fachkundige Arzt einem bescheinigt, dass man nicht arbeitsfähig sei.
Oder Erlaubnistatbestandsirrtum, weil man nur für 27,5 Stunden bezahlt wird. Ist ja quasi Notwehr, weil der Gesetzgeber nicht reagiert.
xap:
--- Zitat von: Rollo83 am 21.09.2025 18:59 ---
--- Zitat von: xap am 21.09.2025 18:25 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 21.09.2025 17:44 ---
--- Zitat von: xap am 21.09.2025 16:25 ---
--- Zitat von: BalBund am 21.09.2025 14:14 ---
--- Zitat von: bebolus am 20.09.2025 21:40 ---
Danke Dir. In Prozenten wäre das.. einstellig? Richtig?
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Das ist - wie zwischenzeitlich durch Swen und andere ausgerechnet wurde - korrekt.
Ein "Upgrade" um X Milliarden ist dem Finanzminister in Zeiten leerer Kassen schlicht nicht zu verkaufen und würde meiner Auffassung nach ohne ein im Wortlaut einschlägiges Urteil der BVerfG auch keine Mehrheit im Bundestag finden. Dafür ist das Gericht nicht bekannt.
Wenn man aber einen "tollen" Plan entwickelt, der eine jährliche Anpassungssteigerung unter Nichtbeachtung etwaiger Inflationsentwicklungen bis, sagen wir einmal 2033 eine moderate prozentuale Anpassung vorsieht, dann sieht die böse Zahl gleich viel weniger böse aus und verschwindet fast im Gesamthaushalt.
Wie, das passt den Beamten nicht? Dann sollen sie doch klagen...
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Da hilft dann nur die Reduzierung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei gleichbleibender Besoldung. Problem gelöst.
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Wird bestimmt genau so möglich sein, 1.000%.
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Wird jede Woche genau so gemacht. Für deine mangelnde Fantasie kann niemand etwas.
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Klar, wird jede Woche so gemacht. Jede Woche werden die Stunden reduziert fürs gleiche Geld.
Wenn du natürlich meinst das du dich krank schrieben lässt dann bin ich bei dir. Sehe ich auch als adäquates Mittel.
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Ich schrieb nirgendwo davon, dass ich das mache. Aber ich gehe davon aus, dass das genau so passiert. Und man kann den Kollegen nicht mal einen Vorwurf machen.
Gefällt dem DH nicht? Soll er halt klagen. Interessiert ihn aber wahrscheinlich nicht mal.
xap:
--- Zitat von: Alexander79 am 21.09.2025 19:13 ---
--- Zitat von: Rollo83 am 21.09.2025 18:59 ---Klar, wird jede Woche so gemacht. Jede Woche werden die Stunden reduziert fürs gleiche Geld.
Wenn du natürlich meinst das du dich krank schrieben lässt dann bin ich bei dir. Sehe ich auch als adäquates Mittel.
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Nur mal so zur Info, weil viele denken das ist ein Kavaliersdelikt.
Sich einfach so, ohne Erkrankung, krankschreiben zu lassen ist ein Straftat.
Das Begehen von Straftaten kann nie ein probates Mittel sein.
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Ach was? Du bekommst heute Preis für das Hochhalten der Moralkeule. Bring ihn bitte direkt ins Berliner Regierungsviertel.
GoodBye:
Also, die Diskussionen darüber, was der Gesetzgeber tun wird sind, doch müßig.
Hier hat doch jeder mitbekommen, dass man Widerspruch einlegen sollte. Ich habe ab 2017 eingelegt, mein Frau (leider gepennt) ab 2020.
Das sind mit 4 Kindern dicke Beträge, dann wird es halt in der Klage geklärt.
Dass der DH damit auch die Beziehung zu seinen Beamten zerstört, steht auf einem anderen Blatt.
Rollo83:
--- Zitat von: GoodBye am 21.09.2025 19:42 ---Also, die Diskussionen darüber, was der Gesetzgeber tun wird sind, doch müßig.
Hier hat doch jeder mitbekommen, dass man Widerspruch einlegen sollte. Ich habe ab 2017 eingelegt, mein Frau (leider gepennt) ab 2020.
Das sind mit 4 Kindern dicke Beträge, dann wird es halt in der Klage geklärt.
Dass der DH damit auch die Beziehung zu seinen Beamten zerstört, steht auf einem anderen Blatt.
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Und trotzt des Widerspruchs werdet ihr nicht einen einzigen Cent nachgezahlt bekommen.
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