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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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danbir:

--- Zitat von: Bullshit Kondensator am 23.10.2025 10:15 ---
--- Zitat von: Rheini am 23.10.2025 10:03 ---Abwarten. Lt. eigener Aussage wird der Bund ja bald eine Spitzenposition einnehmen.

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Dass sich dieser Verantwortliche Herr Menzel nicht saudumm dabei vorkommt ist auch schon alles.

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Ich hatte bei ihm im Grundstudium Öffentliche Finanzwirtschaft. Mir kam er eher sehr intelligent und nett vor. ;)

xap:
Das Kleingedruckte kommt doch nicht von der Fachabteilung sondern vom Personalbereich, also eher da hinschauen.

BVerfGBeliever:
Es ist doch ganz einfach: Herr Wichmann von der CDU Herr Menzel von der Hochschule des Bundes lebt bereits in der Zukunft.

Denn wie wir ja alle wissen, wird uns Herr Dobrindt Anfang November mit einem Gesetzentwurf beglücken, der die "vollständige" Rückkehr zu einer amtsangemessenen Besoldung beinhaltet und uns damit die "Spitzenposition" im Bund-Länder-Vergleich zurückerobert.


Scherz beiseite: Spannend wird in der Tat, ob der Bund nach Inkraftsetzung des (mutmaßlich völlig unzureichenden) Gesetzes die Chuzpe besitzen wird, alle bisherigen Widersprüche (unter Hinweis auf das neue Gesetz) abzulehnen. Dies dürfte im Anschluss zu einer Klagewelle an den Verwaltungsgerichten führen.

Eine entscheidende Rolle werden diesbezüglich natürlich die Leitsätze des weihnachtlichen "Maidowski-Beschlusses" aus Karlsruhe spielen..

Finanzer:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 23.10.2025 12:08 ---Scherz beiseite: Spannend wird in der Tat, ob der Bund nach Inkraftsetzung des (mutmaßlich völlig unzureichenden) Gesetzes die Chuzpe besitzen wird, alle bisherigen Widersprüche (unter Hinweis auf das neue Gesetz) abzulehnen. Dies dürfte im Anschluss zu einer Klagewelle an den Verwaltungsgerichten führen.

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Wenn genügend Beamte klagen. Hier kommt es maßgeblich auf die Mobiliesierung durch die Verbände an.

beamtenjeff:

--- Zitat von: Organisator am 23.10.2025 10:48 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 23.10.2025 10:02 ---Und außerdem: was hat das eine mit dem anderen zu tun? Wiegen wir neuerdings Kapitalerträge/Vermögen mit der Amtangemessenheit der Besoldung ab?

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Wenn ich jeden Tag aus 50€ 1000€ machen könnte, würde ich das den ganzen Tag mit einer Null mehr machen und Besoldung wäre mir scheiss egal.

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Und? Dann wäre das dieser Person eben egal. Nur leider macht nicht jeder aus 50€ mal eben 1000€ mit Devisen. Und außerdem geht es auch darum, dass diese Rendite ja gar nicht erst zustande kommt, weil der Investitionsbetrag nicht existent ist zu diesem Zeitpunkt. Ich schreibe es gerne nochmals: es ist ein plakatives Beispiel, aber verdeutlich das Problem und die Benachteiligung wie Goodbye auch nochmal auf den Punkt gebracht hat. Wenn man hier eine Verzinsung ansetzt, wie es z.B. mit 6% bei ausstehenden BaföG-Rückzahlungen passiert (da geht es komischerweise), dann wären 90% damit glücklich.

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