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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Tweety:
Falls es zu dieser Nachforderung kommt, bekommen es nur die Beamte, die geklagt haben?

Dunkelbunter:

--- Zitat von: Tweety am 29.10.2025 13:43 ---Falls es zu dieser Nachforderung kommt, bekommen es nur die Beamte, die geklagt haben?

--- End quote ---

Ob es nur die bekommen, wo Einspruch eingelegt haben oder alle auf Grund des Rundschreiben des BMI nichts getan haben, steht in den Sternen und wird man erst erfahren, wenn der Entwurf vorliegt.

ZaungastBw:
https://www.morgenpost.de/politik/article410324862/200000-bundesbeamte-koennen-auf-deutlichen-gehaltssprung-hoffen.html

Hier heißt es zu den 1,2 Mio folgendes:
"Rund 200.000 Bundesbeamte könnten demnach eine spürbare Gehaltserhöhung bekommen – rückwirkend für fünf Jahre. Für den Bund sollen dadurch im Jahr 2027 Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro anfallen."

Alexander79:

--- Zitat von: ZaungastBw am 29.10.2025 14:04 ---https://www.morgenpost.de/politik/article410324862/200000-bundesbeamte-koennen-auf-deutlichen-gehaltssprung-hoffen.html


--- End quote ---
Muss man jetzt jede Medien nennen, die den Artikel der WiWo kopieren?

MasterOf:

--- Zitat von: ZaungastBw am 29.10.2025 14:04 ---https://www.morgenpost.de/politik/article410324862/200000-bundesbeamte-koennen-auf-deutlichen-gehaltssprung-hoffen.html

Hier heißt es zu den 1,2 Mio folgendes:
"Rund 200.000 Bundesbeamte könnten demnach eine spürbare Gehaltserhöhung bekommen – rückwirkend für fünf Jahre. Für den Bund sollen dadurch im Jahr 2027 Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro anfallen."

--- End quote ---

Warum geht man eigentlich von 2027 aus? Wenn das Gesetz im 1. Quartal 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein soll, sollten doch die Nachzahlungen zeitnah, zumindest in 2026, erfolgen?

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