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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Durgi:
@BVerfGBeliever
Danke dir, das ist eine sehr treffende Beobachtung. Du hast völlig recht: Die 1,2 Mrd. Euro tauchten zuerst am 17.10. in der WirtschaftsWoche auf, lange bevor es überhaupt eine abgestimmte Ressortlinie gab. Seitdem wandert diese Zahl von Medium zu Medium, weil sie kommunikativ perfekt funktioniert: klein genug, um harmlos zu wirken, aber groß genug, um politisches Handeln vorzutäuschen.

Die angebliche „Strategie“ ist altbekannt. Erst große Worte über Leistungsprinzip, Attraktivität des Bundesdienstes und Spitzenposition im Ländervergleich, dann eine Zahl, die fiskalisch auf wackeligem Fundament steht. Dass niemand genau sagt, worauf sich die 1,2 Mrd. beziehen ,ggf. auf ein Haushaltsjahr, fünf Jahre oder die bloße Grundbesoldung...ist kein Versehen, sondern Absicht. Solange der Rahmen unscharf bleibt, kann das BMI jederzeit nachjustieren, ohne sich festlegen zu müssen.

Zu deiner Frage: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die bestehenden Widersprüche zunächst alle pauschal abgelehnt werden. Begründung vermutlich: laufendes Gesetzgebungsverfahren. Das verschafft Zeit, vermeidet Präzedenzfälle und hält die Verfahren aus den Schlagzeilen.
Ernsthaft Bewegung kommt vermutlich erst 2027 oder 2028, wenn klar wird, wie sich die gestaffelte Umsetzung tatsächlich auf Versorgung und Nachzahlungen auswirkt.

Kurz gesagt: kein Versehen, kein Zufall...sondern ziemlich (hinterlistig könnte man sagen...) ausgefeilte Verwaltungstaktik in Reinform.

@MasterOf
Weil die 1,2 Mrd. Euro, auf die sich der Artikel bezieht, nicht den Zeitpunkt der Auszahlung, sondern den haushaltswirksamen Abfluss beschreiben.
Das BMF rechnet in „Kassenwirksamkeit“, nicht in „Anspruchsentstehung“.

Selbst wenn das Gesetz im 1. Quartal 2026 im Bundesgesetzblatt steht, werden Nachzahlungen...wie bei ähnlichen Maßnahmen in der Vergangenheit...gestaffelt ausgezahlt.
Der Bund zahlt zunächst Abschläge (BDZ-Info 28.10.2025), die eigentliche Verrechnung und Nachzahlung der ruhegehaltsfähigen Bestandteile folgt mit dem nächsten regulären Besoldungslauf und fließt damit erst im Haushaltsjahr 2027 in voller Höhe in die Kasse.

Das erklärt auch, warum die Wirtschaftswoche und die Morgenpost explizit 2027 nennen: Das ist das Jahr, in dem die Maßnahme volles Haushaltsgewicht entfaltet, nicht das Jahr der Verkündung.

Bottom Line UpFront:
Die Beamten werden ihr Geld wohl schon 2026 sehen, der Haushalt spürt es aber erst 2027 – buchhalterisch korrekt, politisch praktisch.

pinmeister:
Als wöchentlich stiller Leser bin ich immer sehr erfreut, wenn ich vernünftig vorgetragene sachliche Themen und Auseinandersetzungen hier lese und möchte mich bei allen bedanken, die sich hier sachlich und weniger polemisch und immer gleich äussern.

Meine Frage bezieht sich darauf, dass sich hier auf den letzten Seiten eher über eventuelle Nachzahlungen Gesanken gemacht wird. Wäre  zwar schön, aber mich persönlich interessiert viel lieber, was in Zukunft geschehen wird/könnte.
Eine (deutliche) Anhebung der Tabelle scheint ja verpflichtend zu sein, oder? (Mal ausgeklammert der zweifachen Erhöhung die jetzt kam/kommt und eventuelle Familienzuschläge etc)
Eine Glaskugel hat niemand, das ist klar, aber wie realistisch das "einfach" die Tabelle nochmal (mehr oder weniger) deutlich angehoben wird.

Wie gesagt, klar wäre eine Nachzahlung eine schöne Sache, aber mich interessiert auch, wie es in naher Zukunft aussehen kann.

Bundeslars:
Hi,
ich war bislang auch immer lediglich stiller Mitleser. Jetzt habe ich mir aber das gestern oder vorgestern verlinkte Video zu NRW angesehen und bin bei den Ausführungen von Herrn Staude (ca bei 1:30:00) verwundert gewesen. Er redet hier von Anpassungen der Bundesbesoldung und zwar solchen die sich nicht wie in NRW über die Zuschläge ergeben. Ich meine er hat sich als Vertreter des DBB vorgestellt und es scheint mir dann doch so, dass der DBB bereits genaueres weiß - oder bin ich da zu optimistisch und er bezieht sich lediglich auf Informationen aus den Gesprächen die hier in letzter Zeit immer erwähnt wurden?

Bundeslars:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=a399e073-73ba-4504-83cf-a970f48cd6d5

BVerfGBeliever:
@Bundeslars: Danke für den Link!

Bei Minute 10:30 spricht er ebenfalls von der Neustrukturierung der Besoldungstabelle des Bundes, für die dieser ca. 1,2 Mrd. Euro in die Hand genommen habe, um eine amtsangemessene Alimentation zu erreichen.

Wie war das nochmal bei den Alchemisten? Aus Blei (der aktuellen Besoldung) per "Stein der Weisen" (1,2 Mrd. Euro) plötzlich Gold (eine amtsangemessene Alimentation) werden lassen..?  ;)

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