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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Organisator:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 03.11.2025 08:29 ---
--- Zitat von: Organisator am 03.11.2025 08:04 ---Der Gesetzgeber sollte da den Spielraum nutzen, der ihm eingeräumt wurde und sich von dem 4K+15%-Modell mal lösen.

--- End quote ---

So so. Und wie genau soll sich der Gesetzgeber in deinen Augen von etwas lösen, was ihm seitens des BVerfG als Kontrollmaßstab vorgegeben ist?

--- End quote ---

So wie ich hier die Diskussion mitbekommen habe, ist das 4K-Modell eine Variante, wobei es dem Gesetzgeber freisteht, auch andere, modernere Modelle zu entwickeln. Und aus den genannten Gründen ist die 4K-Familie mit dem A1-besoldeten Alleinverdiener obsolet.

Luftpumpe:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 03.11.2025 08:27 ---
--- Zitat von: Luftpumpe am 03.11.2025 08:08 ---Nach kurzer KI Recherche liegen die bei 10% zwischen den jeweilig angrenzenden Besoldungsgruppen.

--- End quote ---

Die KI sollte an ihrer Lesekompetenz arbeiten. Die ermittelte Aussage ist Quatsch.

Stattdessen richtig ist: "Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vielmehr bereits dann vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren abgeschmolzen wurden." (2 BvL 4/18, Randnummer 45).

--- End quote ---

Das Ergebnis war eine stark verkürzte Zusammenfassung und sollte nur als Diskussionsgrundlage dienen.
Das die Abstände verletzt werden sollte bekannt sein, die 10% könnten als Berechnungsgrundlage dienen...

Man kann auch irgendwas von 5 bis 8% nehmen

xap:

--- Zitat von: AndreasS am 02.11.2025 15:47 ---Auf einer Personalversammlung hat ein Gewerkschaftvertreter kundgetan, dass der FamZ Stufe 1 (Bund) zukünftig nicht mehr gewährt werden soll. Stattdessen, sollen 70 % davon (ca. 120,- € Brutto) in die Grundtabelle eingeabeitet werden und 30% den FamZ Stufe 1 Berechtigten als Besitzstand (nicht dynamisiert) weitergewährt werden.

--- End quote ---

Vielen Dank für deinen Einwurf in diese unsägliche Diskussion auf den letzten Seiten. Welcher Gewerkschaft gehörte der Vertreter denn an? Offenbar scheinen dann ja doch schon Informationen zum neuen Entwurf im Umlauf zu sein. Evtl. sickert die Tage ja doch noch etwas durch zu diesem vermeintlichen Staatsgeheimnis.

waynetology:

--- Zitat von: Alexander79 am 02.11.2025 10:56 ---
--- Zitat von: discharger am 02.11.2025 10:35 ---Ich hab jetzt mal der KI mit deep-research einen Ritterkreuzauftrag gegeben. Da kam raus, dass die Besoldung in meinem Fall nach allen Informationen um 450 Euro brutto angehoben werden müsste (A5 / Soldat - ohne Kinder und alleinstehend). Angenommen wir sprechen von einer rückwirkenden Nachzahlung seit dem Urteil aus 2020, wäre das eine Nettonachzahlung von ca. 23.000€ (theoretisch natürlich) - Ist natürlich alles mit Vorsicht zu genießen, da KI und ich hatte auch keinen Widerspruch eingelegt, wie einige hier. Ich bin trotzdem gespannt, was dabei rumkommen wird.

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Hört doch mal mit dem KI Mist auf.
Bei dir als Soldat könnte der Dienstherr auch ganz anders rechnen.
Denn als Soldat hast du durch deine freie Heilfürsorge ein ganz anderes tatsächliches Netto als ein vergleichbarer Beamter.

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Bist du nicht selbst Soldat?

Soldaten haben keine Heilfürsorge.

Knecht:

--- Zitat von: xap am 03.11.2025 08:44 ---
--- Zitat von: AndreasS am 02.11.2025 15:47 ---Auf einer Personalversammlung hat ein Gewerkschaftvertreter kundgetan, dass der FamZ Stufe 1 (Bund) zukünftig nicht mehr gewährt werden soll. Stattdessen, sollen 70 % davon (ca. 120,- € Brutto) in die Grundtabelle eingeabeitet werden und 30% den FamZ Stufe 1 Berechtigten als Besitzstand (nicht dynamisiert) weitergewährt werden.

--- End quote ---

Vielen Dank für deinen Einwurf in diese unsägliche Diskussion auf den letzten Seiten. Welcher Gewerkschaft gehörte der Vertreter denn an? Offenbar scheinen dann ja doch schon Informationen zum neuen Entwurf im Umlauf zu sein. Evtl. sickert die Tage ja doch noch etwas durch zu diesem vermeintlichen Staatsgeheimnis.

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Das hätte ja dann für Leute die den FamZ 1 bekommen genau gar keine finanziellen Vorteile. Super :D

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