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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Bundi:
@Nautiker
Bei den 2.8 % handelt es sich um die Uebertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten.
Da hat Rentenopnkel auch nochmal mit dem Link zum BMI dargelegt.
Die Tatsache dass dies nun als Abschlag erfolgt liegt in derTatsache begruendet, das es noch kein neues Gesetz gibt und die Zahlung von daher im Vorgriff darauf als Abschlag einer noch folgenden gesetzlichen Reglung erfolgt.
Dies ist durchaus gaengige Praxis.
Von daher wuerde ich in den Begriff "Abschlag" im Zusammenhang mit den 2.8% nicht hinein interpretieren, das dies ein Abschlag auf eine wie auch immer geartete aA ist.
Wobei ich dir Recht gebe, es ist sehr geschickt vom DH alles wie eine Suppe zu vermengen und in einem Gesetz zu regeln. Das erschwert es jedem hier ohne groesseren Aufwand durchzublicken.
Angesichts des bisherigen "Schmierentheaters" unserer DH ein neuer in meinen Augen perfider Schachzug weiter Nebelkerzen zu zuenden und die Thematik weiterhin zu verkomplizieren und fuer viele undurchsichtig zu gestalten.
Nautiker1970:
--- Zitat von: Bundi am 03.11.2025 12:37 ---@Nautiker
Bei den 2.8 % handelt es sich um die Uebertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten.
Da hat Rentenopnkel auch nochmal mit dem Link zum BMI dargelegt.
Die Tatsache dass dies nun als Abschlag erfolgt liegt in derTatsache begruendet, das es noch kein neues Gesetz gibt und die Zahlung von daher im Vorgriff darauf als Abschlag einer noch folgenden gesetzlichen Reglung erfolgt.
Dies ist durchaus gaengige Praxis.
Von daher wuerde ich in den Begriff "Abschlag" im Zusammenhang mit den 2.8% nicht hinein interpretieren, das dies ein Abschlag auf eine wie auch immer geartete aA ist.
--- End quote ---
Ich denke, das kann man so oder so sehen bzw. aus meiner Perspektive besser formuliert befürchten. Lassen wir uns einfach überraschen.
Bundi:
Uns bleibt eh nichts anderes uebrig.
Seppo84:
Wird Zeit das der Entwurf kommt… das ist ja unerträglich hier gerade
JoHu:
--- Zitat von: Seppo84 am 03.11.2025 12:44 ---Wird Zeit das der Entwurf kommt… das ist ja unerträglich hier gerade
--- End quote ---
Ich will auch das Zeug was Scheinbar hier manche nehmen.... :-) Weil das gibt es beim Truppenarzt in der freien Heilfürsorge leider nicht.... :-)
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