Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Bundesjogi:
Was der DBOB schreibt überrascht vermutlich auch nur die wenigsten. Die Ansicht, dass alle was kriegen müssten begründete auch auf der Mischung der typisieren Vierkopffamilie und dem zu geringen Abstand solcher Familien mit Einkommen aus den niedrigsten Besoldungsgruppen. Da die Vierkopffamilie gar nicht mehr der wirkliche Standardfall ist und bei Familien mit drei Kindern bereits die echten (erheblich höheren) Kosten für das dritte Kind erstattet werden ist es naheliegend, dass der Gesetzgeber wenn er die Statik nicht vollkommen verändern will die Zuschläge erhöht. Ob das dann rechtskonform ist wird verhandelt werden müssen, es gibt aber auch keinen wirklichen Grund dagegen. Die aktuelle Regelung hat Beamte ohne Kinder bevorzugt, da ihre Alimentation so war als ob sie zwei Kinder hätten. Wenn das jetzt derart gelöst wird, dass die Zuschläge für Mehrkinder Familien erhöht werden und Beamte ohne Kinder nichts gekürzt bekommen sondern nur nicht mehr dazu ist das für mich gerecht. Und rechtssicher lässt sich das sicher auch gestalten, selbst wenn es aktuell nicht so wäre. Ist ja auch nicht zufällig, dass die meisten Länder diesen Weg gewählt haben.
Rentenonkel:
--- Zitat von: Knecht am 07.11.2025 09:12 ---
Hast du nicht vor kurzem noch hier erzählt, dass St. Nikolaus alsbald seinen prallgefüllten Sack mit unerwarteten Gaben über uns ausschütten wird?
--- End quote ---
Das wird er auch, aber noch nicht 2025, sondern erst, nachdem das Maidowski Urteil den Bund dazu zwingt, seine Besoldungsgesetze zu ändern. Gerüchten zufolge kommt das Urteil mit dem Weihnachtsmann, vielleicht aber auch erst mit den heiligen drei Königen und wenn es schlecht läuft mit dem Osterhasen.
Letzterer ist auch dafür zuständig, mit dem Maidowski Urteil von Karlsruhe nach Berlin zu hoppeln, damit es in Berlin gelesen werden kann. Unterwegs muss er auch noch in 16 anderen Landeshauptstädten einen Zwischenstopp machen, damit auch die dortigen Landesfürsten einen Blick in das Urteil werfen können.
Bis es schlussendlich in Berlin ankommt, dauert es etwas. Dort wird dann das BMI den BMF erklären müssen, wieviel Geld es braucht, und dann wird der Nikolaus das Geld beim BMF abholen und zum BMI bringen. Vielleicht hat der Nikolaus schon 2026 Zeit, vielleicht auch erst 2027 oder auch erst 2028 .... wer kann das schon vorhersehen?
Dennoch wird, so denke ich, das Maidowski Urteil ein wegweisendes Urteil zugunsten der Beamten werden und somit ein wichtiger Meilenstein.
Das Verfahren hat mit dem, was hier in der Presse herumgeistert, allerdings nichts zu tun.
@Vbob2: Danke, dass Du das Rundschreiben veröffentlicht hast.
Simba:
Hallo Zusammen.
Könnte bitte nochmal jemand einen Widerspruch einstellen, insbesondere in dem auch rückwirkend für 2021-2024 Widerspruch geltend gemacht wird. Soweit ich weiß sollte das ja funktionieren dank dem Schreiben des BMI…
Auch wenn sich da die Juristen uneins sind.
Akzeptiert wurde es ja schon bei einigen Kollegen durch das BVA!
Umlauf:
--- Zitat von: Nautiker1970 am 07.11.2025 11:07 ---
--- Zitat von: Vbob2 am 07.11.2025 00:35 ---aus einer Rundmail des VBOB:
...
Zweitens soll der Entwurf des Gesetzes nach Einigung zwischen BMF und BMI zunächst in die Ressortabstimmung und in die Verbändebeteiligung, danach mit ggfs. Änderungen/Ergänzungen versehen ins Bundeskabinett und anschließend in den Deutschen Bundestag. Das bedeutet zeitlich, dass es bereits heute fraglich ist, ob es in diesem Jahr noch eine Möglichkeit der Kabinettsbefassung geben wird. Im Bundestag wird mit Sicherheit die Höhe des Gesamtvolumens kritisch gesehen werden. ...
--- End quote ---
vs. Verdi vom 29.10.:
Nach vielen Jahren des Wartens kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache. Der Bundesinnenminister hat gegenüber ver.di angekündigt, in den nächsten Wochen dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Besoldung der Bundesbeamten, Versorgungsempfänger, Richter des Bundes sowie Soldaten angehoben werden soll.
Quelle: https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++89e755a4-b4bb-11f0-bcdd-1319b3f2fd7a
Wem soll man denn nun glauben, Verdi oder dem VBOB, oder doch besser keinem von beiden?
--- End quote ---
Wo siehst du den großen Widerspruch?
Wir haben November. Rein praktisch hat hat Jahr nur noch wenige Wochen. Am 22.12. wird sich bestimmt niemand damit befassen.
Daher halte ich beide Aussagen für gleichwertig.
BerndStromberg:
--- Zitat von: Rentenonkel am 07.11.2025 11:14 ---
--- Zitat von: Knecht am 07.11.2025 09:12 ---
Hast du nicht vor kurzem noch hier erzählt, dass St. Nikolaus alsbald seinen prallgefüllten Sack mit unerwarteten Gaben über uns ausschütten wird?
--- End quote ---
Das wird er auch, aber noch nicht 2025, sondern erst, nachdem das Maidowski Urteil den Bund dazu zwingt, seine Besoldungsgesetze zu ändern. Gerüchten zufolge kommt das Urteil mit dem Weihnachtsmann, vielleicht aber auch erst mit den heiligen drei Königen und wenn es schlecht läuft mit dem Osterhasen.
Letzterer ist auch dafür zuständig, mit dem Maidowski Urteil von Karlsruhe nach Berlin zu hoppeln, damit es in Berlin gelesen werden kann. Unterwegs muss er auch noch in 16 anderen Landeshauptstädten einen Zwischenstopp machen, damit auch die dortigen Landesfürsten einen Blick in das Urteil werfen können.
Bis es schlussendlich in Berlin ankommt, dauert es etwas. Dort wird dann das BMI den BMF erklären müssen, wieviel Geld es braucht, und dann wird der Nikolaus das Geld beim BMF abholen und zum BMI bringen. Vielleicht hat der Nikolaus schon 2026 Zeit, vielleicht auch erst 2027 oder auch erst 2028 .... wer kann das schon vorhersehen?
Dennoch wird, so denke ich, das Maidowski Urteil ein wegweisendes Urteil zugunsten der Beamten werden und somit ein wichtiger Meilenstein.
Das Verfahren hat mit dem, was hier in der Presse herumgeistert, allerdings nichts zu tun.
@Vbob2: Danke, dass Du das Rundschreiben veröffentlicht hast.
--- End quote ---
Yep, die Umsetzung der 20er-Entscheidungen dauert schließlich auch schon über 5 Jahre an…
Das Urteil wird der Startschuss sein, auch für mache Debatte über den Sinn und Unsinn des Beamtentums, und dann dauert es nochmal ein paar Jahre, bis zumindest ein Teil davon umgesetzt wird.
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