Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Imperator]

Du weisst schon was morgen früh um 09:30 ist,
Oder?

Was findet da statt?

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

[Maximus]

Sorry für die Frage.
Ist nach dem Beschluss morgen mit einer Veröffentlichung des Entwurfs zu rechnen oder wird es sich eher wieder ziehen, weil der Entwurf in der Tonne landet 😅 und das ganze Spiel erneut von beginnt.

Das "Spiel" wird sehr wahrscheinlich von Vorne beginnen. Ich habe die Befürchtung, dass es nun zu einer längeren Verzögerung kommt. Der BUND wird abwarten und schauen, wie das Land Berlin und die anderen Bundesländer auf die Entscheidung aus Karslruhe reagieren werden. Dann wird es erst in 2027 einen neuen Entwurf geben.

Vielleicht irre ich mich auch und der BUND möchte diesmal Vorreiter sein. Er könnte sogar schneller auf das Urteil reagieren als das betroffene Land Berlin...

Hoffentlich führt die Entscheidung aus Karlsruhe dazu, dass das Land Berlin gezwungen wird, die Besoldung erheblich zu erhöhen. Dies würde ggf. dazu führen, dass der BUND dann nachziehen muss, um nicht ins Hintertreffen zu geraten (Bundesbehörden und die Berliner Verwaltung konkurrieren um den gleichen Bewerberkreis). 

[Beamtenhustler]

Verständnisfrage: Warum sollten die anderen Länder oder der Bund auf irgendwas reagieren? Einfach aussitzen und dann auf die eigene Entscheidung aus Karlsruhe (oder woher auch immer) warten. Man wird es zur Kenntnis nehmen und mit den Schultern zucken. Liege ich falsch?

[Böswilliger Dienstherr]

[...] einen sachgerechten Ortszuschlag einführen [...]

In 2 BvL 3/00 schreibt das BVerfG übrigens in Randnummer 70:

"Danach verletzt der Besoldungsgesetzgeber das Alimentationsprinzip nicht, wenn er bei der Bemessung der Bezüge von Beamten, die das gleiche Amt innehaben, an Wohnsitz oder Dienstort anknüpfende Abstufungen vorsieht, sofern sich solche regionalen Unterscheidungen nach Anlass und Ausmaß der Differenzierung vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen lassen."

Nach meiner persönlichen Auffassung (die aber natürlich absolut keinerlei Relevanz hat) wäre eine etwaige Anknüpfung an den Dienstort die deutlich sinnvollere Variante, alleine schon, um die oben zitierten "Briefkasten-WGs" in München zu unterbinden. Wenn ich Swen richtig verstanden habe, scheint das jedoch leider eher "schwierig" zu sein.

Na ja, wie auch immer, jetzt schaun mer (erst)mal, was der morgige Tag so bringen wird..

Briefkasten WG. Herrlich. Gewinnmaximierung ist nunmal oberstes Prinzip. Ich liebe die kapitalistische Kreativität die dort angesichts des offensichtlichen Schwachsinns seitens der Dienstherren an Fahrt gewinnt. Wenn wir nach Beendigung der "Spielchen" mit normativer Faktensetzung und juristischer Nachkorrekturen mal irgendwann "fertig" sein sollten weil das BVerfG wenn nicht bereits jetzt aber dann alsbald später (in Dekaden) den Sack zu macht, enden wir bei der Einheitsbesoldung bundesweit.

[Reisinger850]

@beamtenhustler

Die Urteile haben Einfluss auf alle Länder. 2020 hat auch dazu geführt, dass die Länder grundlegende Änderungen vorgenommen haben.

Das war der Start von Taschenspielertricks und Zuschlagsorgien, alles wegen einer Entscheidung, wie die von morgen

[Böswilliger Dienstherr]

Verständnisfrage: Warum sollten die anderen Länder oder der Bund auf irgendwas reagieren? Einfach aussitzen und dann auf die eigene Entscheidung aus Karlsruhe (oder woher auch immer) warten. Man wird es zur Kenntnis nehmen und mit den Schultern zucken. Liege ich falsch?

https://www.mtrlegal.com/wiki/rechtskrafterstreckung/

Das dürfte reichen.

[Beamtenhustler]

Danke euch, dann darf man ja wirklich gespannt sein.

[xyz123]

Wie realistisch ist es eigentlich, dass das Urteil dem BMI vorher bekannt und die schon heimlich alles vorbereitet haben und der Zeitungsartikel mit dem geplanten Entwurf dann doch stimmt? Ggf. sollte das nur noch nicht nach Außen gelangen?
Meine Gewerkschaft verweist immer noch auf die Presseartikel.

[Finanzer]

Wie realistisch ist es eigentlich, dass das Urteil dem BMI vorher bekannt und die schon heimlich alles vorbereitet haben und der Zeitungsartikel mit dem geplanten Entwurf dann doch stimmt? Ggf. sollte das nur noch nicht nach Außen gelangen?
Meine Gewerkschaft verweist immer noch auf die Presseartikel.

Je nach Gewerkschaft würde ich einfach mal frei heraus behaupten, das die Gewerkschaft keine Ahnung von der Materie hat.

[Imperator]

Wie realistisch ist es eigentlich, dass das Urteil dem BMI vorher bekannt und die schon heimlich alles vorbereitet haben und der Zeitungsartikel mit dem geplanten Entwurf dann doch stimmt? Ggf. sollte das nur noch nicht nach Außen gelangen?
Meine Gewerkschaft verweist immer noch auf die Presseartikel.

Je nach Gewerkschaft würde ich einfach mal frei heraus behaupten, das die Gewerkschaft keine Ahnung von der Materie hat.

Ich sehe das genauso. Der Presseartikel ist doch nichts anderes als ein eine Art Film, der von denselben Medienunternehmen immer und immer wieder abgespielt wird. Seit Wochen sehe ich bei den gleichen Herausgebern immer und immer wieder den gleichen Artikel mit neuem Veröffentlichungsdatum.

Ich gehe von keinem Entwurf mehr aus in den nächsten Monaten. Eher 2027, da die Bundesregierung erstmal schlucken wird. Vielleicht platzt sie aber auch schon wieder bis dahin.

[Umzug 1]

Hier ein Artikel aus der WAZ, den ich gerade gefunden habe.

https://www.waz.de/politik/article410480867/beamtenbesoldung-streit-um-fiktives-partnereinkommen-eskaliert.html

[Böswilliger Dienstherr]

Hier ein Artikel aus der WAZ, den ich gerade gefunden habe.

https://www.waz.de/politik/article410480867/beamtenbesoldung-streit-um-fiktives-partnereinkommen-eskaliert.html

Keiner mag Paywall-Dreck.

https://archive.is/VbE1T

[Killerdackel12]

@beamtenhustler

Die Urteile haben Einfluss auf alle Länder. 2020 hat auch dazu geführt, dass die Länder grundlegende Änderungen vorgenommen haben.

Das war der Start von Taschenspielertricks und Zuschlagsorgien, alles wegen einer Entscheidung, wie die von morgen

Grundsätzlich hast du Recht, das die Entscheidung Auswirkungen auf alle haben. Aber warum haben nur die Länder reagiert und nicht der BUND?

Die Entscheidung von 2017, wo es um Beamtenfamilien mit 3 oder mehr Kindern ging wurde von den Ländern umgesetzt. Und vom BUND?    Gar Nicht
Die Entscheidung von 2020, wo es um die aA geht hatte Auswirkungen auf die Besoldung der Länder. Und beim BUND?   Gar Nicht

So ganz unrecht hat beamtenhustler dann doch nicht wenn er fragt, warum der BUND jetzt reagieren sollte. Sie haben es bisher seit 8 bzw. 5 Jahren nicht getan (auch wenn sie es müssten), warum sollten sie es jetzt tun?

Ich hatte vor ca. 2 Jahren mal bei einem MdB aus meinem Wahlkreis angefragt, wann mit einer Umsetzung der Urteile zu rechnen sei.
Die Antwort aus dem BMF die er erhielt, enthielt unter anderem die Bemerkung, dass der BUND keine verklagte Partei sei und sie eigentlich gar nicht handeln müsste, sondern dies alles freiwillig tun würden.

Da es auch diesmal kein Urteil des BVerfG gegen den BUND geben wird (es liegt ja auch kein Verfahren vor), gehe ich davon aus das sich die Haltung nicht ändern wird.

Es gibt immer noch einen Unterschied was man tun muss und was man tatsächlich tut!

[netzguru]

Ist zwar Land NRW, aber evtl. auch hier von Interesse.

Heute um 15:30 Uhr wird mit Sachverständigen in einem Ausschuß des Landtages, über die aA gesprochen. Diese Sitzung kann live im Internet verfolgt werden.

Hallo

bitte um den Link

[JoHu]

Hier ein Artikel aus der WAZ, den ich gerade gefunden habe.

https://www.waz.de/politik/article410480867/beamtenbesoldung-streit-um-fiktives-partnereinkommen-eskaliert.html

Wenn man Artikel posted dann bitte barrierefrei oder....