Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Haushaltshilfe]

Das Bundesverfassungsgericht wird die Liste derjenigen Verfahren, in denen eine Entscheidung im laufenden Jahr angestrebt wird, heute Abend auf einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen auf der Homepage online stellen.

Grüße

[Bastel]

Das Bundesverfassungsgericht wird die Liste derjenigen Verfahren, in denen eine Entscheidung im laufenden Jahr angestrebt wird, heute Abend auf einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen auf der Homepage online stellen.

Grüße

Danke

[Knecht]

Das Bundesverfassungsgericht wird die Liste derjenigen Verfahren, in denen eine Entscheidung im laufenden Jahr angestrebt wird, heute Abend auf einer Pressekonferenz bekannt geben und morgen auf der Homepage online stellen.

Grüße

Sehr schön, Daumen drücken!

[TheBr4in]

Hat jemand Infos aus der PK?

[TorteJones]

Läuft diesbezüglich denn noch ein Verfahren beim BVerfG ? Ich dachte die Beschlüsse sind seit 2020 gefasst und werden nur nicht umgesetzt .... 

[PolareuD]

@ TorteJones

Es sind weitere Verfahren anhängig beim BVerfG. Der kommende Beschluss soll in der nächster Zeit zur Bremer A-Besoldung erfolgen.

[Der Obelix]

Nach der Verkündung werden alle Besoldungsgesetzgeber höchst überrascht sein.

Es folgen 3-4 Jahre intensiven Auseinandersetzens mit der neuen schwierigen Materie.

Danach erfolgt ein Gesetzgebungsverfahren mit intensiver Beschäftigung mit diesem Neuland.

Und nach 7 Jahren haben wir es dann..............

[micha77]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2023/vorausschau_2023_node.html

[micha77]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2023/vorausschau_2023_node.html

2. Senat Punkte 20. -22.

[Nichtsdestotrotz]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2023/vorausschau_2023_node.html

Zweiter Senat, BVR Dr. Maidowski. LfdNr. 19 - 22

[DeGr]

Kann man davon ausgehen, dass die drei Verfahren in einem Abwasch entschieden werden? Würde ich zumindest vermuten

[Bastel]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2023/vorausschau_2023_node.html

Zweiter Senat, BVR Dr. Maidowski. LfdNr. 19 - 22

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht das da dieses Jahr etwas kommt.

[Ozymandias]

Die zig wissenschaftlichen Mitarbeiter werden das schon vorbereiten.
Kann gut vor der Sommerpause noch entschieden werden.

Fraglich ist eher, ob die ganzen alten Besoldungsjahre noch irgendwelche Auswirkungen auf die jetzigen Zuschlagsorgien haben. Über alles neue wird höchstens indirekt geurteilt.

Bremen 2013-14
Schleswig-Holstein 2007
Niedersachsen 2005 bis 2012 und in den Jahren 2014 bis 2016

99% im Forum gehen sowieso leer aus, weil die meisten erst ab 2020 Widerspruch eingelegt haben und nur einige davor.

[DeepBlue]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2023/vorausschau_2023_node.html

Zweiter Senat, BVR Dr. Maidowski. LfdNr. 19 - 22

Ehrlich gesagt, glaube ich nicht das da dieses Jahr etwas kommt.

Hä? Dafür ist die Bekanntgabe doch gedacht! Alles auf der Liste wird dieses Jahr endgültig entschieden!!

[Ozymandias]

Hä? Dafür ist die Bekanntgabe doch gedacht! Alles auf der Liste wird dieses Jahr endgültig entschieden!!

Haha.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2019/vorausschau_2019.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2022/vorausschau_2022.html

Schau mal das erste Verfahren an und in wie oft es in der Jahresvorschau war...