Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[xyz123]

ich werde so 5 Jahre vor dem Ruhestand nochmal versuchen mich zum BMI zu bewerben, vorzugsweise in das Referat für Besoldung. Dort kann ich dann etwas zur Ruhe kommen. Das dürfte ein sanfter Einstieg in die Pension werden

[Pendler1]

Hallo Alle,

hier hat ja schon jemand gefragt wg. aktuellen Widersprüche zur Besoldung.

Da wurde verwiesen auf den drb-nrw. Und dessen Formulare waren für 2022.

Wo gibt es denn ein Muster für den BUND, und für Pensionäre?

[BalBund]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

[Bastel]

Ob hier wieder geküngelt wird?

https://www.welt.de/politik/plus248418638/Bundesverfassungsgericht-und-Bundesregierung-treffen-sich-zum-Abendessen-in-Karlsruhe.html

[Bastel]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

Danke für das Update.

[MasterOf]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

Das ist schon sehr beschämend für unsere Regierung, sie sollte eigentlich für uns arbeiten, nicht gegen uns.
Gibt es aus dem BMI nichts Neues?

[Sputnik1978]

Hallo Alle,

hier hat ja schon jemand gefragt wg. aktuellen Widersprüche zur Besoldung.

Da wurde verwiesen auf den drb-nrw. Und dessen Formulare waren für 2022.

Wo gibt es denn ein Muster für den BUND, und für Pensionäre?

Das folgende Muster dürfte auch im Bund Verwendung finden können. Juristische Feinheiten dürften egal sein. Wichtiger erscheint das Signal, dass man die Besoldung nicht akzeptiert. In einem etwaigen Klageverfahren kann man ja argumentativ nachlegen.

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/widerspruch-gegen-besoldung-2023-einlegen

[Knecht]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

Also jetzt ergeben die ausufernden Beratungskosten natürlich Sinn. Es muss ein absolutes Meisterstück werden in dessen Glanz wir uns da "demnächst" sonnen dürfen. Bei dieser Ampel steht einfach alles auf grün.

Hoffentlich vergisst schlumpfi Scholz nicht die Weihnachtsfeier, um sich und seine Gurkentruppe (auch grün) ausgiebig selbst zu loben. Hach...

[Bundi]

@BalBund

Danke für die Infos auch wenn sie die Frustration, so denn überhaupt noch möglich, weiter vorantreiben.

@xyz123

Es sind sicher nicht die Referatsangehörigen, die das so toll verbocken. Es ist die politische Vorgabe und da können die armen Tröpfe im Referat mal so gar nichts dafür. Ich bin mir ziemlich sicher die meisten könnten .....
Es fehlt schlicht am politischen Willen bzw man ist sich ja auf oberster Ebene einig gezielt und vorsätzlich die Verfassung zu missachten und konzertiert Verfassungsbruch zu begehen. Die Damen und Herren treten die Verfassung mit Füssen und pfeifen auf das BverfG. Die Ironie dabei ist, so manch einer der Handelnden ermittelt oder fordert massiv Ermittlungen gegen Verfassungsfeinde. Eigentlich müssten die Ermittlungen gegen sich selber führen.

[LehrerBW]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

Das muss man sich mal vorstellen...das ist nun bald schon ein Jahr her.
So langsam verliert man wirklich das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen

[MasterOf]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

Das muss man sich mal vorstellen...das ist nun bald schon ein Jahr her.
So langsam verliert man wirklich das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen

So langsam? 

[Knecht]

Es sind übrigens nicht nur das BMI und das BMJ, auch die anderen Häuser mauern beim Thema Einblick und Transparenz.

https://fragdenstaat.de/a/286933

Zusammenfassung: keine neuen Erkenntnisse, offiziell befinden sich alle weiter in Beratungen und können deswegen "leider" nichts preisgeben :-)

Das muss man sich mal vorstellen...das ist nun bald schon ein Jahr her.
So langsam verliert man wirklich das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen

So langsam? 

Als Lehrer muss man eben eine übermenschliche Geduld haben...

[Lichtstifter]

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kuendigungen-polizei-rlp-100.html

Artikel betrifft vordergründig RLP, tangiert aber auch den Bund.

Der Abfluss der Kräfte ist in vollem Gange.

Vielleicht müssen die Beamten einen Wettbewerb des Bundes und der Länder entfachen. Ähnlich wie beim Fußball, wo die Transfers zum meisten Geld hin stattfinden. Trikot/Ärmelwappen egal.

[Phoenix]

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kuendigungen-polizei-rlp-100.html

Artikel betrifft vordergründig RLP, tangiert aber auch den Bund.

Der Abfluss der Kräfte ist in vollem Gange.

Vielleicht müssen die Beamten einen Wettbewerb des Bundes und der Länder entfachen. Ähnlich wie beim Fußball, wo die Transfers zum meisten Geld hin stattfinden. Trikot/Ärmelwappen egal.

Du hast den Artikel aber auch gelesen oder? 30 Polizisten sind 0,03%

[Firefighter78]

Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege...aber 30 Polizisten von 9700 sind doch 0,3 Prozent und nicht 0,03...?
Klingt jetzt auch noch nicht dramatisch, aber hinzu kommt ja auch die ständig geringer werdende Zahl an Bewerbern. Ich finde das schon bedenklich.