Ich habe letztens einen Bericht von einem grünen Wissenschaftler gehört, dass der Klimaschutz in Deutschland bis Ende 2030, 1 Billion € ! kostet. Dafür ist man anscheinend bereit einiges zu opfern. Es sind ja nicht nur die Beamten bei denen intensiv gespart wird, es sind auch die Ärzte, Kliniken, Apotheker, Taxifahrer, usw. Alle bei denen man Zugriff hat, die zumindest teilalimentiert oder abhängig sind, mit Ausnahme des Sozialbereichs.
Ich bin kein Klimaleugner, der Anstieg der Temperaturen ist erwiesen, und ich denke, dass dies zum Teil durch den Menschen bedingt ist, aber ich denke, dass man jegliches Augenmaß verloren hat.
Dazu hat jetzt das BVerfG ein kluges Urteil gefasst:
(Auszug)
Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.
Art. 20a GG genießt keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen. Dabei nimmt das relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu.
Wie kommt es, dass das BVerfG einen Konfliktfall mit anderen Verfassungsrechtsgütern sieht? (Was übrigens von den Grünen geflissentlich nicht erwähnt wird. Da heißt es immer nur Klima ist das wichtigste und außer Klima gibt es nichts und die Welt geht unter.) In Wirklichkeit heißt das aber, Klimaschutz und Grundrechte stehen sich gegenüber und Klimaschutz muss zurück stehen, wenn die Verfassungsprinzipien – Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat, Bundesstaat, Gewaltenteilung, Widerstandsrecht, Freiheitsrecht, Sicherheitsrecht, gefährdet sind. Ich sehe diese Verfassungsprinzipien mittlerweile gefährdet, was das Haushaltsurteil des BVerfG und die Auswirkungen auf den Sozialstaat deutlich zeigen. Die Gefahren für die Demokratie, den Rechtsstaat, Freiheits- und Sicherheitsrecht und die Gewaltenteilung sind bereits am Horizont erkennbar, was auch der konzertierte Verfassungsbruch bei der Beamtenbesoldung zeigt. Klimaschutz ja, aber nur effizient und mit Augenmaß.