Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[lotsch]

Oder das Grußwort von Wüst: Grußwort von Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Jahrestagung des dbb
Unter dem Motto ,,Starker Staat – Wehrhafte Demokratie".

Sehen diese Politiker nicht, dass sie durch den vorsätzlichen Verfassungsbruch bei der Beamtenalimentation die Demokratie gefährden. Ich bekomme mittlerweile das große Kotzen, wenn sich Politiker auf das Grundgesetz, die Demokratie berufen und selbst nicht daran halten.

[TorteJones]

Na dann .... auf gehts ... Urkunde zurück geben .... den Dienst quittieren ..... zeigen wir denen da oben wie der Staat ohne Beamte funktioniert ....

[baddy1978]

Vor ein paar Wochen war in einer Kreiszeitung (NRW) ein Artikel mit der Überschrift: "Differenziert Argumentieren". Da hat ein grünen Politiker zum Thema Bürgergeld Stellung genommen, nachdem ein aufgebrachter Firmeninhaber auf sein Firmenfahrzeug geschrieben hat: "Ich fahre heute zur Arbeit, weil sich Millionen Arbeitslose und "Flüchtlinge" auf mich verlassen." Den Text des Aufklebers lasse ich hier unkommentiert.

Interessant in der Argumentation des Politikers war, dass er beim Bürgergeld auf ein BVerfG-Urteil verwiesen hat, dass das Bürgergeld als Existenzminimum sieht und nicht gekürzt werden darf.

Da stell ich mir doch die Frage, wenn man hier die Urteile des BVerfG respektiert, kennt und umsetzt, wo ist dann das Problem bzw. das fehlende Verständnis bei den Urteilen zur amtsangemessenen Alimentation?

[Bastel]

Na weil alle Beamte mindestens A15 bekommen, keine Steuern zahlen und Ihnen fette Pensionen winken.

So denken doch die Meisten

[baddy1978]

Oh.. das habe ich wohl vergessen, dass ich A15 besoldet bin.
Hat mir aber bis heute auch keiner gesagt und auf dem Bezügezettel suche ich gerade vergeblich die 15 nach dem A 

[PolareuD]

Oh.. das habe ich wohl vergessen, dass ich A15 besoldet bin.
Hat mir aber bis heute auch keiner gesagt und auf dem Bezügezettel suche ich gerade vergeblich die 15 nach dem A 

Das muss jeder bei seiner personalbearbeitenden Dienststelle selbst beantragen. Nur dann gibt's die A15 für alle und in Einzelfällen auch die A16.  Ist wie beim BEZ in Hamburg, ohne Eigeninitiative wird das nichts.

[baddy1978]

Das muss jeder bei seiner personalbearbeitenden Dienststelle selbst beantragen. Nur dann gibt's die A15 für alle und in Einzelfällen auch die A16.  Ist wie beim BEZ in Hamburg, ohne Eigeninitiative wird das nichts.

Na dann weiß ich ja welche Anträge ich zu stellen hab
Danke für den Tipp. Ich mach mich gleich an die Arbeit 

[DerAlimentierte]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johann-saathoff/fragen-antworten/was-tun-sie-persoenlich-und-haben-sie-bislang-persoenlich-auch-getan-damit-das-gesetzgebungsverfahren

[Einigung2023]

Klingt schon etwas präzieser... lassen wir uns überraschen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-soll-denn-nun-das-bbvangg-kommen

[MasterOf]

Klingt schon etwas präzieser... lassen wir uns überraschen.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-soll-denn-nun-das-bbvangg-kommen

Das klingt doch mal gut! Jetzt liegt's nur daran wie der Entwurf aussieht 

[Taigawolf]

Na dann .... auf gehts ... Urkunde zurück geben .... den Dienst quittieren ..... zeigen wir denen da oben wie der Staat ohne Beamte funktioniert ....

Würden wahrscheinlich viele tun, wenn es entsprechende Möglichkeiten gäbe. Leider sind Stellenausschreibungen mit "wir setzen voraus: abgeschlossenes Studium des gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienstes" doch eher selten in der freien Wirtschaft zu finden. Heißt im Umkehrschluss Quereinstieg. Und bekanntlich dürfte der Quereinstieg die meisten -zumindest ab gD aufwärts- erstmal geldtechnisch um Jahre zurückwerfen, bis sie wieder da sind, wo sie vorher waren. Und da meist auch finanzielle Verpflichtungen bestehen, ist das oft ein Ding der Unmöglichkeit.

[BVerfGBeliever]

Klingt schon etwas präzieser... lassen wir uns überraschen.

Das klingt doch mal gut! Jetzt liegt's nur daran wie der Entwurf aussieht 

Ohne Wasser in euren Wein schütten zu wollen, aber was erwartet/erhofft ihr euch (ernstgemeinte Frage)?
Der Entwurf wird ungefähr so aussehen wie der von vor einem Jahr, vermutlich eher schlechter (höhere Abschmelzbeträge beim AEZ, etc.).

Wovon ICH mir hingegen tatsächlich etwas erhoffe, sind die anstehenden Entscheidungen des BVerfG (daher ja auch mein Nick), die laut den sehr nachvollziehbaren Darlegungen von Swen nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen dürften (OK, die Interpretation von "lange" liegt natürlich im Auge des Betrachters)..

[Einigung2023]

Klingt schon etwas präzieser... lassen wir uns überraschen.

Das klingt doch mal gut! Jetzt liegt's nur daran wie der Entwurf aussieht 

Ohne Wasser in euren Wein schütten zu wollen, aber was erwartet/erhofft ihr euch (ernstgemeinte Frage)?
Der Entwurf wird ungefähr so aussehen wie der von vor einem Jahr, vermutlich eher schlechter (höhere Abschmelzbeträge beim AEZ, etc.).

Wovon ICH mir hingegen tatsächlich etwas erhoffe, sind die anstehenden Entscheidungen des BVerfG (daher ja auch mein Nick), die laut den sehr nachvollziehbaren Darlegungen von Swen nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen dürften (OK, die Interpretation von "lange" liegt natürlich im Auge des Betrachters)..

So schlecht wie der von vor einem Jahr wird der nicht aussehen, die Zahlen wurden im Oktober angepasst, hatte ich ja hochgeladen.
Wie viel davon jetzt wieder genommen wurde, durch Abschmelzbeträge o.ä., kann ich nicht sagen. Wird aber nicht die Welt sein. Was ich mir erhoffe? Erste Zahlungen. Danach sieht man weiter.

[Bundi]

@BVerfGBeliever

Sehe das leider genauso.
Ich erwarte von unserem BesGesetzgeber gar nichts mehr!!!
Ich erwarte im Gegenteil eher weitere Kürzungen an dem letzten bekannten Entwurf und den Zahlen die hier eingestellt wurden.
Hatte ich hinsichtlich des letzten Enturfes schon gedacht es kann nicht schlimmer werden in dem ganzen Schmierentheater (auch wenn sicher einige infolge des Entwurfes einige Verbesserungen also mehr Geld erwarten dürften, so führt auch dieser Entwurf nicht zu einer verfassungsgemässen Alimentation) so wird der dann hoffentlich bald verfügbare Entwurf mit Sicherheit einen neuen Tiefpunkt in dem Theater darstellen.

[Bundi]

Eigentlich hoffe ich inständig, dass unsere in Verantwortung befindlichen es nicht auf die Kette kriegen einen Entwurf oder die Beratungen dazu abzuschließen. Ich hoffe, dass das BVerfG eine neue Entscheidung vorher zu Stande bringt, so dass die Damen und Herren den bisherigen Vorgang in die Tonne hauen können um dann endlich zu einem verfassungsgemäßen Entwurf überzugehen. Von daher begrüße ich jede weitere Verzögerung und hoffe inständig auf weitere Ressort interne Abstimmungsprobleme.