Autor Thema: Fahrtzeit und Arbeitszeit  (Read 755 times)

Stressant

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
  • Karma: +0/-2
Fahrtzeit und Arbeitszeit
« am: 13.10.2020 14:01 »
Guten Tag,

nach § 44 (2) TVöD BT-V gilt "Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am aus-wärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit."

das finde ich zwar schon unschön, jedoch finde ich es in meinem Fall sogar gefährlich.

Situation: öffentlicher Dienst mit Arbeitszeitkonto (E10). Für Veranstaltungen kommt es öfter vor, dass wir morgends ein Transporter beladen (~1h), dann von der Dienststätte eine Fahrt zur Veranstaltung, dort 6-7 Stunden bei der Veranstaltung arbeiten und in der Nacht manchmal mehrere Stunden mit dem Transporter zurück fahren. Gebucht bekommen wir max. die wirklich geleistet Arbeit, manchmal wenn es nicht auffällt auch die Hinfahrt.

Der Arbeitgeber sagt pauschal, dass Fahrtzeit keine Arbeitszeit ist, weder in der Kernarbeitszeit noch, wenn mit dem Transporter Material für das Unternehmen Transportiert wird, da ja "nur" eine Dienstreise stattfindet.

Nach einem langen Arbeitstag noch 1-2 Stunden mit einem Transporter nachts durch die Gegend fahren finde ich jedoch gefährlich und unfair, wenn es nicht mal als Arbeitszeit angerechnet wird.

Gibt es rechtlich da irgendeine Handhabe? Kann ich vom Arbeitgeber gezwungen werden mit dem Dienstwagen zu fahren, ohne das es als Arbeitszeit gilt? Wie sieht es aus mit Dienstberatungen/-reisen, bei dem einem nichts anderes übrig bleibt mit dem Dienstwagen zu fahren (weil keine Öffis zum auswertigen Ort führen)?

Viele Grüße

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12,127
  • Karma: +1779/-3413
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #1 am: 13.10.2020 14:06 »
Die tarifliche Regelung berührt nur die Vergütung, die Festlegung, ob es sich um Arbeitszeit i.S.d. ArbZG handelt, steht nicht zur Disposition der TVP. Materialtransport für den AG jenseits des Mitführens in nicht unüblichem Handgepäck ist eine Arbeitsleistung und somit Arbeitszeit.

Stressant

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
  • Karma: +0/-2
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #2 am: 13.10.2020 14:20 »
Vielen Dank für die Antwort

"Die tarifliche Regelung berührt nur die Vergütung"

Das hatte ich schonmal gelesen, jedoch keine Quelle dafür gesehen, im BT-V direkt steht nicht, dass es sich nur um die Vergütung handelt.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 12,127
  • Karma: +1779/-3413
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #3 am: 13.10.2020 14:24 »
Zu etwas anderem fehlt den TVP die Regelungskompetenz.

AndreasG

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 141
  • Karma: +18/-123
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #4 am: 13.10.2020 14:28 »
Der Transport des eingeladenen Materials ist definitiv keine "Dienstreise".

Bzw wäre es tatsächlich eine Dienstreise könntet ihr auch mit dem Zug anreisen und der Arbeitgeber soll schauen wie das Material zum Veranstaltungsort kommt.

"Ihr fahrt das Material zur Messe" ist die Anweisung einer Tätigkeit.

Und damit ist es Arbeitszeit.

Lars73

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,200
  • Karma: +86/-182
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #5 am: 13.10.2020 14:29 »
Ein Tarifvertrag kann gesetzliche Regelungen nicht überschreiben (es sei denn die gesetzliche Regelung enthält eine Öffnungsklausel). 

Unabhängig davon, dass die Regelung im BT-V ggf. bald geändert wird, in der Kommentarliteratur wird dies vertreten:
"Es kann sich jedoch dann um Arbeitszeit handeln, wenn der Arbeitnehmer die Reisezeit im Interesse des Arbeitgebers aufwendet und verpflichtet ist, sie zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben, zB zur Bearbeitung von Akten, E-Mails sowie zur Vor- und Nachbereitung eines auswärtigen Termins zu nutzen. Das muss auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Dienstreise mittels eines von ihm selbst gelenkten PKW durchzuführen.
(BeckOK TVöD/Welkoborsky, 53. Ed. 1.3.2017, TVöD-BT-V § 44  Rn. 4)"

So ist auch die Lesart in der Bundesbehörde in der ich tätig bin.
Diesen Anspruch würde man mit recht hoher Sicherheit trotz der tariflichen Regelung vom BAG durchsetzen können.

Stressant

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
  • Karma: +0/-2
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #6 am: 13.10.2020 14:37 »
Vielen Dank für die vielen hilfreichen Antworten!

AndreasG

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 141
  • Karma: +18/-123
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #7 am: 13.10.2020 14:39 »
Eigentlich muss ich immernoch Schmunzeln wie dreist der Arbeitgeber hier vorgeht.

Muss das mal dem Leiter unseres Bauhofs vorschlagen.

"Ab sofort sind die Fahrten zwischen den Einsatzorten Dienstreisen und damit keine Arbeitszeit mehr."

Der würde von seinen Mitarbeitern direkt am Fahnenmast vor dem Rathaus aufgeknüpft.

Stressant

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
  • Karma: +0/-2
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #8 am: 13.10.2020 14:48 »
"Eigentlich muss ich immernoch Schmunzeln wie dreist der Arbeitgeber hier vorgeht."

Ist eine Kammer in einer wirtschaftsschwachen Region, dadurch ist der Lohn nach Tarifvertrag im Vergleich zu anderen Arbeitgebern sehr hoch und man lässt viel mit sich machen ...

Wdd3

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 199
  • Karma: +21/-47
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #9 am: 14.10.2020 07:44 »
Super Idee um Geld zu sparen. Wir haben hier Menschen die Transporter oder auch LKW´s mit Material von A nach B und zurück fahren. Eigentlich werden diese Mitarbeiter als LKW Fahrer bezeichnet. Die sind dann wohl nur noch ehrenamtlich tätig. 

WasDennNun

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3,251
  • Karma: +137/-650
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #10 am: 14.10.2020 08:45 »
Ein Tarifvertrag kann gesetzliche Regelungen nicht überschreiben (es sei denn die gesetzliche Regelung enthält eine Öffnungsklausel). 

Unabhängig davon, dass die Regelung im BT-V ggf. bald geändert wird, in der Kommentarliteratur wird dies vertreten:
"Es kann sich jedoch dann um Arbeitszeit handeln, wenn der Arbeitnehmer die Reisezeit im Interesse des Arbeitgebers aufwendet und verpflichtet ist, sie zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben, zB zur Bearbeitung von Akten, E-Mails sowie zur Vor- und Nachbereitung eines auswärtigen Termins zu nutzen. Das muss auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Dienstreise mittels eines von ihm selbst gelenkten PKW durchzuführen.
(BeckOK TVöD/Welkoborsky, 53. Ed. 1.3.2017, TVöD-BT-V § 44  Rn. 4)"

So ist auch die Lesart in der Bundesbehörde in der ich tätig bin.
Diesen Anspruch würde man mit recht hoher Sicherheit trotz der tariflichen Regelung vom BAG durchsetzen können.
Heißt ja, beim Fahrer ist es auf alle Fälle Arbeitszeit, beim Beifahrer nur, wenn er sich Arbeit mitnimmt und während der Fahrt erledigt. Oder?

Lars73

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,200
  • Karma: +86/-182
Antw:Fahrtzeit und Arbeitszeit
« Antwort #11 am: 14.10.2020 08:49 »
Grundsätzich ja. Allerdings wird die Fahrtzeit als Arbeitszeit angerechnet, wenn man sonst an dem Tag seine Regelarbeitszeit nicht erreicht. Also 4h Fahrtzeit z.B. im Zug und 8h Arbeit bringen 8h. 4h Fahrzeit im Zug und 4h Arbeit auch...