Autor Thema: Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?  (Read 1309 times)

Kleenes

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Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« am: 14.10.2020 07:43 »
Servus,

heute Morgen kam ich zur Ausbildungsstelle und hab mich neben den SB im Wahlamt gesetzt. Der hatte vorher schon den Briefkasten geleert. Da waren viele Briefwahlunterlagen dabei, auch einige, die wohl falsch waren oder sind und nicht zählen dürfen!? Es gab nämlich verschlossene rote Umschläge, an denen die verschlossenen blauen Umschläge getackert waren oder mit Büroklammern versehen waren. Dabei kommt ja der blaue Umschlag in den roten Umschlag. Ich konnte sehen, dass der SB die verschlossenen roten Umschläge geöffnet hat, die drangetackerten blauen Umschläge dann mit dem Stimmzettel aus dem roten Umschlag in einen neuen roten Umschlag gesteckt und zugeklebt hat. Mir war dabei gar nicht gut. Ich weiß nicht, ob ich ihn drauf ansprechen soll oder es der Vorgesetzten erzählen soll. Denn das, was der SB gemacht hat, darf man doch nicht. Ich will da nicht mitschuldig sein, aber auch habe ich Angst um meinen Ausbildungsplatz, wenn ich petze.

Was soll ich bloß tun?

LG

Pepper2012

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #1 am: 14.10.2020 08:34 »
Wo genau liegt das Problem?

Kleenes

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #2 am: 14.10.2020 08:37 »
Eine ungültige Stimmabgabe per Briefwahl wurde doch durch das Handeln des SBs zwar gültig gemacht, aber diese Handlung war doch nicht rechtens, oder!?

Pepper2012

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #3 am: 14.10.2020 09:42 »
Ich habe den Sachverhalt gelesen und verstanden. Aber wo genau liegt das Problem? Geht es um Menschenleben? Oder um Geld?

WasDennNun

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #4 am: 14.10.2020 09:47 »
Ich habe den Sachverhalt gelesen und verstanden. Aber wo genau liegt das Problem? Geht es um Menschenleben? Oder um Geld?
Um den Eid den man geschworen hat und darum, dass jemand strafbare Handlungen begeht und man nicht wegschauen will.

AndreasG

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #5 am: 14.10.2020 09:47 »
Eine ungültige Stimmabgabe per Briefwahl wurde doch durch das Handeln des SBs zwar gültig gemacht, aber diese Handlung war doch nicht rechtens, oder!?

Wodurch war denn die Stimmabgabe per Briefwahl ungültig?

Waren die Roten und Blauen Umschläge nicht einander zuorbar? Nein
War der Stimmzettel zu sehen so dass das Wahlgeheimnis verletzt wurde? Nein

Warum soll also die Stimmabgabe ungültig gewesen sein?


Unterm Strich:
Es ist nachweisbar das der Wähler zur Wahl berechtigt war. Die Versicherung lässt sich dem Umschlag in dem sich der Stimmzettel befindet zuordnen.

Damit gibt es keinen legitimen Grund den Umschlag mit dem Wählerwillen zu verwerfen.

AndreasG

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #6 am: 14.10.2020 09:51 »
Nachtrag:

Selbst wenn im Briefkasten 5 Rote und 5 Blaue Umschläge gewesen wären die durcheinander geflogen sind hätte man nur die Umschläge mit den Versicherungen kontrollieren müssen.

Wären da alle Formulare korrekt ausgefüllt gewesen dann gäbe es auch in dem Fall keinen Grund die 5 Stimmzettel zu verwerfen.


MrRossi

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #7 am: 14.10.2020 09:55 »
Ich habe den Sachverhalt gelesen und verstanden. Aber wo genau liegt das Problem? Geht es um Menschenleben? Oder um Geld?
Ist es wirklich so schwer zu verstehen das der TE sich in der Zwickmühle befindet was er tun soll?
Er fragt doch eindeutig was er tun soll.
An den TE: Lass Dir von dem SB erklären warum sein Verhalten korrekt ist.

AndreasG

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #8 am: 14.10.2020 10:05 »
Die Zwickmühle kann man nachvollziehen. Sie basiert aber auf der Vermutung hier hätten rechtlich problematische Vorgänge stattgefunden.

Dazu muss man sich nur die relevanten Paragraphen ansehen:

Zitat
§ 107a Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Nun zu dem beobachteten Vorgang:

Ist dieser geeignet ein unrichtiges Ergebnis herbeizuführen oder das Ergebnis zu verfälschen?

Offensichtlich nicht.


Sjuda

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #9 am: 14.10.2020 11:29 »
Zitat
Was soll ich bloß tun?

Naheliegend wäre es natürlich, den Mitarbeiter darauf anzusprechen. Man könnte sich auch fragen, ob der Mitarbeiter bewusst verbotene Handlungen vornimmt, wenn eine Auszubildende daneben sitzt und zuguckt. Eine 'Mitschuld ' sehe ich auch in dem Falle, dass sich das Handeln des SB als rechtswidrig erweisen würde, nicht. Bei der Entscheidung darüber, ob man den Vorfall eskalieren lässt, also meldet, sollte man auch immer im Hinterkopf behalten, ob man sich dadurch womöglich einen bestimmten Ruf einhandeln würde.

was_guckst_du

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #10 am: 14.10.2020 11:51 »
...streng genommen waren diese Briefwahlunterlagen ungültig, weil nicht in vorgeschriebener Weise abgegeben und hätten daher nicht mitgezählt werden dürfen..

...ich würde trotzdem im Nachhinein die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, da ja wohl auch keine Zeugen zugegen waren...
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht. Bei einer obskuren Einzelfallpersönlichkeit antworte ich auch aus therapeutischen Gründen

AndreasG

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #11 am: 14.10.2020 11:53 »
Welche verbotenen Handlungen?

Über die Gültigkeit der Stimmabgabe entscheidet der Wahlvorstand.
Definitiv kein Sachbearbeiter in einer kommunalen Behörde.

Gültig ist die Stimmabgabe bei der Briefwahl wenn

- wahlberechtigt
- Versicherung ordnungsgemäß außgefüllt
- Wahlrechtsgrundsätze beachtet wurden

Bei uns steht auch dabei "bitte den Umschlag A in Umschlag B..." da steht nicht "Umschlag A muss in Umschlag B".

Wichtig ist nur dass die Umschläge zusammenhängend vorliegen wenn es an die Auszählung geht.

stingmb

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #12 am: 14.10.2020 21:38 »
Servus,

heute Morgen kam ich zur Ausbildungsstelle und hab mich neben den SB im Wahlamt gesetzt. Der hatte vorher schon den Briefkasten geleert. Da waren viele Briefwahlunterlagen dabei, auch einige, die wohl falsch waren oder sind und nicht zählen dürfen!? Es gab nämlich verschlossene rote Umschläge, an denen die verschlossenen blauen Umschläge getackert waren oder mit Büroklammern versehen waren. Dabei kommt ja der blaue Umschlag in den roten Umschlag. Ich konnte sehen, dass der SB die verschlossenen roten Umschläge geöffnet hat, die drangetackerten blauen Umschläge dann mit dem Stimmzettel aus dem roten Umschlag in einen neuen roten Umschlag gesteckt und zugeklebt hat. Mir war dabei gar nicht gut. Ich weiß nicht, ob ich ihn drauf ansprechen soll oder es der Vorgesetzten erzählen soll. Denn das, was der SB gemacht hat, darf man doch nicht. Ich will da nicht mitschuldig sein, aber auch habe ich Angst um meinen Ausbildungsplatz, wenn ich petze.

Was soll ich bloß tun?

LG

Hi, ich find es erstmal klasse das du dir da Gedanken machst und um Rat fragst. Ich kann mir auch nicht vorstellen, das dieses Vorgehen von dem Sachbearbeiter korrekt ist. Falls du dort bei deiner Ausbildungsstelle wirklich niemanden hast, mit dem du das besprechen kannst dann wende dich bitte nochmal an mich.

(MailAdresse wäre mein Benutzername bei dem Anbieter web de)

was_guckst_du

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #13 am: 15.10.2020 06:54 »
Privataudienz? ;D 8)
Gruß aus "Tief im Westen"

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Gewerbeaufsichtbeamter

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Antw:Wahlbetrug? Melden? Mitverantwortlich?
« Antwort #14 am: 15.10.2020 08:13 »
Mir stellt sich im Moment die Frage um welche Wahl es sich gehandelt hat?

Eigentlich sind doch im Moment keine Wahlen. So sagen es zumindest die mir bekannten Terminbekanntmachungen.