Autor Thema: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020  (Read 44756 times)

SwenTanortsch

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #195 am: 23.05.2021 17:06 »
Der Beschluss ist derzeit für den 10.06.2021 ohne abschließende Beratung und Aussprache geplant. Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist; vgl. S. 35-37 (https://www.bundestag.de/tagesordnung; die geplante Tagesordnung findet sich im Link ganz unten). Die auf der S. 40 der genannten Drucksache hervorgehobene Korrektur im Zuge der parlamentarischen Beratungen ("Daher bleibt die bundesbesoldungsgesetzliche Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse des BVerfG den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs bzw. einer eigenständigen Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorbehalten") ist offensichtlich nicht geplant.

MasterOf

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #196 am: 23.05.2021 17:46 »
Der Beschluss ist derzeit für den 10.06.2021 ohne abschließende Beratung und Aussprache geplant. Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist; vgl. S. 35-37 (https://www.bundestag.de/tagesordnung; die geplante Tagesordnung findet sich im Link ganz unten). Die auf der S. 40 der genannten Drucksache hervorgehobene Korrektur im Zuge der parlamentarischen Beratungen ("Daher bleibt die bundesbesoldungsgesetzliche Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse des BVerfG den parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs bzw. einer eigenständigen Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorbehalten") ist offensichtlich nicht geplant.

War zwar eigentlich zu erwarten, dennoch bin ich enttäuscht.

bgler

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #197 am: 24.05.2021 11:32 »
Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist;

Das Gesetz stand doch erst vor drei Werktagen auf der TO des Ausschusses - warum schließt du eine weitere Drucksache nun schon praktisch aus?

SwenTanortsch

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« Antwort #198 am: 24.05.2021 11:56 »
Eine Veränderung der maßgeblichen Drucksache 19/28677 vom 19.04.2021 ist nicht ersichtlich, ansonsten würde eine weitere Drucksache ergänzt werden, was nicht der Fall ist;

Das Gesetz stand doch erst vor drei Werktagen auf der TO des Ausschusses - warum schließt du eine weitere Drucksache nun schon praktisch aus?

Im Verlauf des ab dem 24.03.2021, dem Kabinettbeschluss, von den Institutionen vollzogenen Wegs ist bislang keine Änderung vollzogen worden. Ich schließe deshalb eine Änderung nicht aus, stelle aber fest, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Änderung seitdem nicht gewachsen sein dürfte. Nicht umsonst ist für den 10.06. bislang keine Aussprache geplant, was in der Regel ein recht deutliches Anzeichen dafür ist, dass keine weitere Diskussion für nötig erachtet wird.

bgler

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #199 am: 24.05.2021 12:10 »
Seitdem Kabinettsbeschluss gab es bislang ja auch nur die Zuleitung an den BR. Das wahrscheinlich Einzige, was eine Änderung (und Aussprache im BT) zur Folge haben könnte, war und ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses.. Und so ist die Wahrscheinlichkeit einer Änderung seit dem Kabinettsbeschluss weder gesunken noch gestiegen - den BR mal außer Acht gelassen. Es hängt also m.E. von der in Kürze folgenden Drucksache (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat) ab...


SwenTanortsch

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« Antwort #200 am: 25.05.2021 07:56 »
Die Entwicklung ist insgesamt vielschichtiger: Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 24.03.21 ohne Aussprache und als besonders eilbedürftig beschlossen. Der Bundesrat hat die Vorlage am 07.05.2021 ohne Aussprache und Einwendungen entsprechend beschlossen, nachdem sein federführender Ausschuss für Innere Angelegenheiten dies zuvor so empfohlen hatte. In der Plenarsitzung vom 19.05.2021 erfolgte im Deutschen Bundestag ohne Aussprache die Überweisung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss. Der federführende Ausschuss behandelte den Entwurf am selben Tag in einer nicht öffentlichen Sitzung. Die abschließende Beratung des Deutschen Bundestages ist für den 10.06.2021 ohne Aussprache geplant.

Ich würde mich über eine grundsätzliche Änderung der Kabinettsvorlage freuen - die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen. Denn das Verfahren als solches ist auch vonseiten der Regierung insgesamt eher wenig transparent vollzogen worden, was gleichfalls dafür spricht, dass nun von jener Seite - und damit wohl auch vonseiten der Regierungsparteien - eher kein sonderliches Interesse an einem Bewusstseinswandel besteht, denke ich, denn jener bedürfte der nicht geplanten öffentlichen Debatte im Plenum, um das Regierungshandeln transparent zu machen; und er würde die Angelegenheit zugleich deutlich verteuern, was offensichtlich ebenfalls eher nicht im Interesse der Regierung sein sollte, wie ihr bisheriges Verhalten zeigt.

Landei

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #201 am: 25.05.2021 19:20 »
Ich habe es auch für den 01.06. komplett auf der Abrechnung.

Kimonbo

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« Antwort #202 am: 25.05.2021 22:36 »
Wurde auch höchste Zeit. Ich muss wieder anfangen meine leicht verdiente Beamten Besoldung mit vollen Händen rauszukonsumieren. Der Aufschwung muss ja von irgendwo herkommen - für die nächste Besoldungserhöhung :-)

bgler

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #203 am: 26.05.2021 12:41 »
die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.

Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?

SwenTanortsch

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« Antwort #204 am: 26.05.2021 14:47 »
die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.

Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?

Die Anfrage und deren Beantwortung ist ein Detail, das ebenfalls dafür spricht. Denn die Antwort, die die Bundesregierung gibt, ist in Teilen sachlich nicht korrekt. Insgesamt ist das gesamte Verfahren bislang eher intransparent, auf jeden Fall wie im letzten Beitrag skizziert ohne größere Aussprache vollzogen worden. Würden Änderungen geplant, würde darüber hinaus die zweite und dritte Lesung eher nicht gemeinsam vollzogen werden und wäre insbesondere mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aussprache für die zweite Lesung geplant.

Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, sehe dafür aber eher keine Indizien. Siehst Du sie und wenn ja, an welcher Stelle?

xap

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Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
« Antwort #205 am: 26.05.2021 14:59 »
Ich zitiere mich gern selbst:

Der Drops ist vorerst gelutscht.

Interessanter wäre:

Was sagt denn die Glaskugel für den Bund? Weiteres jahrelanges lavieren oder ist absehbar, dass der Bund Lösungen herbeiführen wird, die der Rechtsprechung des BVerVG nachkommen werden? Gibt es da aus der näheren und weiteren Vergangenheit ähnlich gelagerte Fälle?

bgler

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« Antwort #206 am: 26.05.2021 15:51 »
die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.

Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?

Die Anfrage und deren Beantwortung ist ein Detail, das ebenfalls dafür spricht. Denn die Antwort, die die Bundesregierung gibt, ist in Teilen sachlich nicht korrekt. Insgesamt ist das gesamte Verfahren bislang eher intransparent, auf jeden Fall wie im letzten Beitrag skizziert ohne größere Aussprache vollzogen worden. Würden Änderungen geplant, würde darüber hinaus die zweite und dritte Lesung eher nicht gemeinsam vollzogen werden und wäre insbesondere mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aussprache für die zweite Lesung geplant.

Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, sehe dafür aber eher keine Indizien. Siehst Du sie und wenn ja, an welcher Stelle?

Ich kann weder in der Anfrage selber als auch in ihrer Beantwortung ein positives oder negatives Indiz erkennen. Die Fragesteller erkundigen sich ja hier, ebenso wie in den unzähligen identischen Anfragen zu anderen Gesetzgebungsverfahren, bloß nach der Einflussnahme von Interessenverbänden und nicht nach den Beweggründen des Kabinetts.

Und darum geht es mir bloß: Ich finde, du schreibst etwaige noch folgende Änderungen in Teilen unbegründet ab.

Du: "Mangels entsprechender Drucksache war es das"
Ich: "Der Ausschuss hat das gerade erst behandelt, die Drucksache muss ja erstmal erstellt werden"

Du: "Die kleine Anfrage ist ein Indiz dafür, dass nichts mehr passieren wird"
Ich: "Die kleine Anfrage (in der Form eines zu dutzenden Gesetzgebungsverfahren verschickten Vordrucks) gibt derlei gar nicht her und beschäftigt sich mit was ganz anderem"

Ich sehe es weiterhin so, dass eine mögliche Änderung des Gesetzentwurfs maßgeblich von der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses abhängt - und die liegt nun mal noch nicht vor.

Natürlich halte ich eine Änderung - ebenso wie du - für äußerst unwahrscheinlich.

SwenTanortsch

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« Antwort #207 am: 26.05.2021 16:29 »
Ok, prüf mal die Antwort der Bundesregierung - insbesondere mit Blick auf die Transparenz - auf ihre sachliche Richtigkeit hin (BT-Drs. 19/29465 vom 07.05.2021). Ich denke, dann wirst Du ein, zwei Überraschungen erleben, insbesondere wenn Du die Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018 hinzuziehst, die als Vereinbarung zwingend zu beachten wäre.

Ansonsten sind wir doch einer Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit einer Änderung des BT-Drs. 19/28677 v. 19.04.2021 noch erfolgen solle, eher recht gering ist, nicht zuletzt, weil die Regierungsparteien in allen Ausschüssen über die Mehrheit verfügen.

bgler

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« Antwort #208 am: 26.05.2021 16:47 »
Ok, prüf mal die Antwort der Bundesregierung - insbesondere mit Blick auf die Transparenz - auf ihre sachliche Richtigkeit hin (BT-Drs. 19/29465 vom 07.05.2021). Ich denke, dann wirst Du ein, zwei Überraschungen erleben, insbesondere wenn Du die Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018 hinzuziehst, die als Vereinbarung zwingend zu beachten wäre.

Wie gesagt, ein (direkter) Bezug zur aktuell hier geführten Diskussion (Wahrscheinlichkeit einer Änderung des Gesetzentwurfs) ergibt sich nicht..

Ansonsten sind wir doch einer Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit einer Änderung des BT-Drs. 19/28677 v. 19.04.2021 noch erfolgen solle, eher recht gering ist

Das sind wir ;)

nicht zuletzt, weil die Regierungsparteien in allen Ausschüssen über die Mehrheit verfügen.

Was allerdings eine Änderung erfahrungsgemäß nicht ausschließt..

Lars73

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« Antwort #209 am: 26.05.2021 16:54 »
Ich denke, dann wirst Du ein, zwei Überraschungen erleben, insbesondere wenn Du die Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15.11.2018 hinzuziehst, die als Vereinbarung zwingend zu beachten wäre.

Ob die Vereinbarung zwingend zu beachten wäre erscheint mir zwar fraglich, aber wo wird diese denn nicht eingehalten?