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§ 38 b TV-H erstmaliger Anspruch auf Entgeltgruppenzulage

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Spid:
Es gibt keine alten Entgeltgruppen. Die Entgeltgruppen sind die Entgeltgruppen 1 bis 15. Was es gibt, sind "alte" Tätigkeitsmerkmale und "alte" Fallgruppen, in dem Sinne, als daß es sie nicht mehr gibt oder sie anders zugeordnet sind. Die TVP heben aber weder auf Tätigkeitsmerkmale noch auf Fallgruppen ab, sondern auf Entgeltgruppen. Diese sind unverändert.

GofX:
Die AG werden aber damit argumentieren, dass die Fallgruppe Bestandteil der Entgeltgruppe ist.

Wer also nach der alten EGO EG-irgendwas, FG-sowieso ohne EG-Zulage war und keinen Antrag auf die neue EG stellt, bekommt auch somit nicht die neue FG.

Spid:
Die Fallgruppe ist nicht Bestandteil der Entgeltgruppe, sie legt Tätigkeitsmerkmale fest, die zur Eingruppierung in eine Entgeltgruppe führt. Das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Ein Bestandsschutz ist lediglich für die Entgeltgruppe vereinbart worden.

GofX:
Ich verstehe, was Du schreibst, befürchte aber trotzdem, dass der AG sind weiterhin winden wird, eine neue EGZ zu zahlen, wenn kein Antrag auf eine neue EG eingegangen ist.

Kennst Du die Durchführungshinweise zum § 38b TV-H?
Dort steht geschrieben:
"Soweit sich aufgrund der Einführung der neuen Tätigkeitsmerkmale zwar keine höhere
Entgeltgruppe, aber erstmalig der Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage ergibt, wird
diese ebenfalls nur auf Antrag nach § 38b Abs. 3 Satz 1 TV-H gewährt."

Auch hier geben die Durchführungshinweise nicht unbedingt das wieder, worauf sich die TVP verständigt haben - bzw. ist es nur eine einseitige Interpretation davon. Das Thema hatten wir nun schon oft hier.

Spid:
Durchführungshinweise sind tariflich unbeachtlich. Maßgeblich ist der Tarifvertrag. Dieser gibt möglicherweise nicht das wieder, was die TVP vereinbaren wollten. Das ist aber unbeachtlich, sofern es nicht seinen Niederschlag in den tariflichen Normen gefunden hat - was es aufgrund des Normalversagens der TVP nicht hat.

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