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Bürgerversicherung nach der Bundestagswahl

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Organisator:

--- Zitat von: Spid am 15.09.2021 11:43 ---Ich wäre eher für "jeder trägt seine Versicherungskosten nach versicherungsmathematischer Berechnung und entsprechenden höchstselbst geführten Verhandlungen selbst, der Beitrag mindert die Steuerschuld bei der Einkommenssteuer entsprechend".

--- End quote ---

Nun würde das dem Sozialstaatsprinzip widersprechen, weil die Zugänglichkeit zu einkommensunabhängigen Sozialversicherungen verwehrt bliebe.

Spid:
Weder widerspräche der liberale Durchführungspfad des Sozialstaatsprinzips diesem noch wäre diesem ein Zugang zu einkommensunabhängigen Sozialversicherungen inhärent - schließlich sind die derzeitigen Zwangssysteme eben gerade einkommensabhängig ausgestaltet.

Ytsejam:

--- Zitat von: WasDennNun am 15.09.2021 09:12 ---
--- Zitat ---- Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem Gesundheitssystem entzogen.

--- End quote ---
Wüsste nicht, auf welcher weise die PKV etwas zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts beitrgen.
Kennt da jemand für diese Behauptung belege?

--- End quote ---

So berichten es mir zumindest auch meine Ärztekollegen. Innovative Behandlungsmehoden, aber auch Medikamente kommen oft zunächst den PKVlern zu Gute, einfach weil die Gesetzliche nicht zahlt und somit ohne PKV gar kein Markt dafür vorhanden wäre. Stellt sich dann ein positiver Effekt ein und die Produkte werden massentauglich, kommt dies auch den Gesetzlichen zu Gute.

Unabhängig davon gibt es sicherlich Verbesserungspotential, aber grundsätzlich ein System anzupassen, was weltweit führend (und fair) ist, ist geisteskrank. Never change a running system...

Organisator:



--- Zitat von: Spid am 15.09.2021 11:54 ---Weder widerspräche der liberale Durchführungspfad des Sozialstaatsprinzips diesem noch wäre diesem ein Zugang zu einkommensunabhängigen Sozialversicherungen inhärent - schließlich sind die derzeitigen Zwangssysteme eben gerade einkommensabhängig ausgestaltet.

--- End quote ---

Theoretisch richtig, nur ist der libertale Durchführungspfad eben nicht derjenige, der dem BVerfG und dem Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzip vorschwebt.

Einkommensunabhängig meint wohl eher, dass die gleichen Leistungen grundsätzlich unabhängig von der Einkommenshöhe gewährt werden. Wie z.B. bei der Krankenversicherung hinsichtlich der Behandlungskosten.

Spid:
Das BVerfG hat doch sogar explizit die Freiheit des Gesetzgebers betont, das Sozialstaatsprinzip näher auszugestalten. Die konservativen, liberalen und sozialistischen Durchführungspfade sind allesamt geeignet, das Sozialstaatsprinzip zu realisieren.

Während nahezu sämtliche privatrechtlichen Versicherungen die gleichen Leistungen unabhängig vom Einkommen gewähren, sind sie in den staatlichen Zwangsversicherungssystemen eben gerade einkommensabhängig.

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