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[HE] Gesetzentwurf Anpassung Besoldung Versorgung 2022 und 2023

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Rheini:
In dem Zitat der SPD steht .....".......... In Ihrem Redebeitrag wiesen Sie den Vertreter der SPD zurecht, weil dieser ausführte dass die Besoldung der Beamten bereits seit 2013 verfassungswidrig sei.
Sie erläuterten, die Aussagen der SPD seien unwahr und ein "Angriff aufs Hirn", da das Bundesverfassungsgericht erst in 2020 die Parameter für die Beamtenbesoldung geändert habe.".

In der Antwort von Hr. Frömmig steht dieser Satz:".......Die Opposition und insbesondere die SPD will aber den falschen Eindruck erwecken, CDU und GRÜNE hätten schon 2013 gewusst, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist und dies billigend in Kauf genommen. ........
Jürgen Frömmrich".


Also zumindestens aus den hier geposteten Zitaten kann ich nicht erkennen, dass die SPD der CDU bzw. den Grünen vorgeworfen hat, KENTNISS von der Verfassungswidrigkeit gehabt zu haben.

 :o

Nordhesse:
Die DSTG Hessen hat wegen der verfassungswidrigen Besoldung eine Petition gestartet:

https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzt-jetzt-die-verfassungskonforme-besoldung-und-versorgung-der-beamten-in-hessen

modesty:

--- Zitat von: Nordhesse am 15.03.2023 18:39 ---Die DSTG Hessen hat wegen der verfassungswidrigen Besoldung eine Petition gestartet:

https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzt-jetzt-die-verfassungskonforme-besoldung-und-versorgung-der-beamten-in-hessen

--- End quote ---

Spannend, wenn das alles ist, was das Volz´sche Vollversorgungssystem für leistungsfremde Beamte namens DSTG zu bieten hat...

Nordhesse:
Immerhin haben sie Klagen ab 2016 eingereicht und ihren Mitgliedern geraten Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen. Das ist mehr als viele andere Gewerkschaften gemacht haben :).

modesty:

--- Zitat von: Nordhesse am 15.03.2023 21:47 ---Immerhin haben sie Klagen ab 2016 eingereicht und ihren Mitgliedern geraten Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen. Das ist mehr als viele andere Gewerkschaften gemacht haben :).

--- End quote ---

Dazu hat es nicht der DSTG bedurft. Gab zuvor schon Anträge von anderen Gewerkschaften (GDP etc). Die DSTG in Hessen braucht man eigentlich so ca. für garnicht. Jeder, der schon mal mit einem/einer aus der dortigen Führungsriege gearbeitet hat, wirds nachvollziehen können. Ggf. mag es sein, dass diejenigen welchen dann Bürgermeister*in in Gelnhausen, oder Landtagsabgeordenter*in werden, sagt aber über deren Qualifikation herzlich wenig aus. Die aktuellen Ermittlungen sprechen eigentlich Bände über diesen Haufen. Diese armselige Open-Petition passt dazu perfekt ins Bild. Ich bin sehr froh, dass dieser Verein von mir noch nie einen einzigen Cent gesehen hat.  Posten in den Ämtern mit dem Personalrat an Linientreue verschachern, mehr können die nicht.

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