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[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg

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blacky258:

--- Zitat von: Ozymandias am 25.09.2022 11:13 ---Glückwunsch, dann verdienste bald mehr als dein Behördenchef.
Und genau deshalb bleibt auch das 4-Säulen-Modell verfassungswidrig, weil es das Abstandsgebot nicht beachtet.

--- End quote ---


Verdiene jetzt schon mehr als er, muss aber auch 4 Kinder versorgen

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Tagelöhner am 25.09.2022 11:45 ---
--- Zitat von: Der Obelix am 25.09.2022 11:42 ---Abschaffung Urlaubsgeld
Abschaffung Weihnachtsgeld

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Da bin ich aber zumindest für BaWü anders informiert. Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld oder wie auch immer es im Beamtenbereich mal geheißen hat, wurde in die monatlichen Bezüge überführt. Eine definitiv beamtenfreundliche Umsetzung, die nur Vorteile mit sich bringt. Der Vorteil an sowas ist dann sogar noch, dass sich irgendwann keiner mehr daran erinnert und man es erneut einfordern kann.

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Die Sachlage ist tatsächlich etwas komplizierter: Im Sommer 2003 hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die Arbeitgebervertretung der Länder, einseitig die Sonderzahlungstarife (also: die bundeseinheitlichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldsgeldtarife) für Landesbeamte gekündigt und damit die Reföderalisierung des Besoldungsrechts durch Schaffung von Tatsachen politisch auf den Weg gebracht. Die Kündigung war möglich, weil Sonderzahlungen als punktuelle Beiträge nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen.

Mit der einseitigen Kündigung der Sonderzahlungstarife machten es die Arbeitgebervertreter den Arbeitnehmervertretungen unmöglich (das war das Ziel der Arbeitgeber), weiterhin über bundeseinheitliche Tarife zu verhandeln. Dadurch konnten die Länder jeweils selbstständig über die Sonderzahlungen in ihrem Land entscheiden, was ab 2003 ausnahmslos alle (genauso wie der Bund zunächst auch) zur Entlastung ihres jeweiligen Haushalts nutzten. 2002 hatte das sogenannte Weihnachtsgeld bundeseinheitlich 86,31 Prozent eines Monatsgehalts betragen, nachdem es 1994 bundeseinheitlich auf den Wert von 1993 eingefroren worden war. Das sogenannte Urlaubsgeld hatte 2002 bspw. für die Besoldungsgruppe A13 bundeseinheitlich noch 255,65 Euro betragen.

2003 kürzte Baden-Württemberg das sogenannte Weihnachtsgeld auf 57,5 % eines Monatsgehalts. Ab 2004 erfolgte die von Dir angesprochene Integration der Sonderzahlung in die monatliche Besoldung, und zwar mit einem Wert von 5,33 %, also auf's Jahr gesehen auf etwa 64 % eines Monatsgehalts. Mit der Föderalismusreform I ging ab 2006 die Gesetzgebungskompetenz wieder konkurrenzlos in die Hände der Länder über, was in allen Ländern zu weiteren Einsparungen genutzt wurde, ohne dass das jetzt hier im Detail für Baden-Württemberg dargestellt werden müsste. Eine der Sparmaßnahmen hat das Bundesverfassungsgericht 2018 betrachtet und als verfassungswidrig entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Oktober 2018 - 2 BvL 2/17).

Der monatliche Fehlbetrag zwischen der vom absoluten Alimentationsschutz umfassten Mindestalimentation, in die keine Einschnitte statthaft sind, und der tatsächlich gewährten Nettoalimentation sah in den Jahren zwischen 2008 und 2020 wie folgt aus (vgl. den schon mehrmal genannten DÖV-Beitrag aus dem Heft 5/2022):

Jahr                  2008     2010     2015     2016     2017     2018     2019     2020
Fehlbetrag (€)   566,59  423,58  605,81  561,63  672,37  745,84  778,47  871,18
Fehlbetrag (%)  23,9      17,6      21,5      19,9      22,6      24,0      24,4      26,0

Baden-Württemberg zählt damit regelmäßig zu den Ländern, die die Mindestalimentation mit am Deutlichsten unterschreiten. Die nun geplanten gesetzlichen Regelungen können nicht einmal ansatzweise eine wieder verfassungskonforme Regelung herstellen, was hier bereits in der Vergangenheit umfassender dargelegt worden ist. Eine amtsangemessene Alimentation ist ein grundrechtsgleiches individuelles Recht, das sich unter anderem aus dem besonderen Gewaltverhältnis erklärt, dem der Beamte unterliegt. Es steht verfassungsrechtlich nicht zur Disposition. Will der Gesetzgeber Einschnitte in die materiell über die Mindestalimentation hinausgehend gewährte Nettoalimentation vornehmen, zu denen er unter Begründung sachlicher Notwendigkeiten berechtigt ist, hat er das in ein begründetes Sparkonzept einzugliedern, in der die Sparmaßnahmen gleichheitsgerecht vorgenommen werden. Auch das ist in Baden-Württemberg jedoch nicht erkennbar.

TomChaplin:
Guten Tag,
ich habe die Stellungnahme des Ministeriums zur Online Kommentierung des Gesetzes gelesen.
Was mich verwundert ist diese Stellungnahme zum Thema Nachzahlungen :

Eine verfassungsrechtlich gebotene Besoldungskorrektur muss sich grundsätzlich nur auf denjenigen Zeitraum erstrecken, der mit dem Haushaltsjahr beginnt, in dem die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung verfassungsgerichtlich festgestellt worden ist. Bis zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 entsprach die Besoldung der seinerzeit geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Entsprechend erfolgen Nachzahlungen zielgerichtet und bedarfsgerecht für die Zeit ab dem Jahr 2020 von Amts wegen an alle betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie in offenen Fällen für Jahre bis einschließlich 2019....

Heißt dass jetzt, dass alle die keinen Widerspruch eingelegt haben ab 2020 Nachzahlungen der Kinderzuschläge bekommen, und alle die z.B. bereits ab 2017 Widerspruch eingelegt haben "nur" ab 2019 Nachzahlungen erhalten  ? Dachte es gilt ab dem Jahr in dem erstmals Widerspruch eingelegt wurde . Mein Verfahren wurde seit 2017 ruhend gestellt mit dem Hinweis nicht jährlich einen neuen Widerspruch stellen zu müssen. Oder bringe ich da irgendwas durcheinander ? 

SwenTanortsch:
Da die Verfassung in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 23. Mai 1949 in Kraft gesetzt ist und sich seit dem 03.10.1990 auch allseits anerkannt auf alle deutschen Rechtskreise ersstreckt, hat der Beamte seitdem jeweils ein grundrechtsgleiches individuelles Recht auf eine amtsangemessene Alimentation, unabhängig von Daten bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen. Sofern 2017 ein Widerspruch mit den statthaften Rechtsbehelfen gestellt worden ist und sofern das Land diesen tatsächlich rechtsverbindlich nicht nur für jenes Jahr, sondern auch für zukünftige Zeiten anerkannt hat und also entsprechend bislang nicht negativ über ihn entschieden hat, ist davon auszugehen, dass der gestellt Widerspruch sich auf den Zeitpunkt ab dem Kalenderjahr 2017 erstreckt.

homonovus:
Im heutigen Rundschreiben des Städtetags werden die einzelnen Bestandteile der Reform nochmal beleuchtet. Unter anderem wird auch zur Beförderungssperre Stellung bezogen und auf eine Informationsveranstaltung des FM hingewiesen.

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