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[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen

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raupel:
Vielen Dank für diese hilreiche Antwort!

Angesichts der Wahl wird es dann wohl spätestens April werden, alles andere würde mich wundern.

Eine ergänzende Frage an die "alten Hasen" im Forum: Wenn eine Landesregierung einen solchen Entwurf vorliegt, ist dieser doch vermutlich als das Minimum dessen zu interpretieren, was man bereit ist zu tun, oder? In den Verhandlungen dürfte es m.E. kaum dazu kommen, dass die bestehenden Änderungen, also insb. die Erhöhung der Familienzuschläge, reduziert werden, sondern eher, dass auch an anderer Stelle nachgebessert wird.

Sicher, es ist alles Spekulation, aber unter Verhandlungsgesichtspunkten wäre alles andere in meinen Augen mutig...

Rentenonkel:
Ein Gesetz tritt erst dann in Kraft, wenn es im Landtag verabschiedet wurde und danach im Gesetzesblatt des Landes NRW verkündet wurde. Aufgrund der verschiedenen Lösungsansätze in allen Bundesländern zur Umsetzung des Berliner Urteils und der in allen Bundesländern laufenden, parlamentarischen Diskussion würde ich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts als sicher annehmen.

Es handelt sich hier lediglich um einen Vorschlag des Finanzministeriums, der im Laufe des parlamentarischen Verfahrens entweder beschlossen, verbessert, verändert oder ganz einfach wieder verschwinden kann.

Auch beim Bund gab es im letzten Jahr einen ähnlichen Vorstoß, der sich an dem Mietspiegel orientiert hat und dann wieder in der Versenkung verschwand.

Wer also vorhat, von der Nachzahlung im Dezember ein E-Fahrrad zu kaufen, sollte aus meiner Sicht vielleicht noch etwas warten.

Garfield73:

--- Zitat von: Rentenonkel am 20.01.2022 07:40 ---Wer also vorhat, von der Nachzahlung im Dezember ein E-Fahrrad zu kaufen, sollte aus meiner Sicht vielleicht noch etwas warten.

--- End quote ---
Kein Problem. Die Lieferzeiten dafür betragen doch sowieso derzeit bis zu 18 Monate ;)

raupel:
Alles klar, vielen Dank für die Einschätzung!

ChRosFw:
Dass der Vorschlag aus dem MF kommt, ist aber vielleicht sogar positiv... Eigentlich ist das für den Haushalt zuständige MF eher das Ministerium, das bei Besoldungserhöhungen interveniert.

M.E. nach ist der Vorschlag auf Bundesebene durch das MI eingebracht worden, und vom MF unter Scholz kassiert worden. Aber jetzt ist ja "Respekt" das Maß aller Dinge.

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