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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: Koi am 16.09.2022 23:50 ---@clarion: und trotzdem wird seine Partei dem Unfug zustimmen.

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Davon ist auszugehen: Wie in Thüringen und Schleswig-Holstein, wo die Wissenschaftlichen Dienste des Landtags ebenfalls auf die verfassungsrechtlich letztlich nicht haltbaren Regelungen hingewiesen haben, dürften sich die Regierungsparteien auch in Niedersachsen nicht davon abbringen lassen, wissentlich und willentlich den darüber hinaus noch an weiteren geplanten Regelungen als eindeutig verfassungswidrig nachgewiesenen Gesetzentwurf zu verabschieden, womit sie auch hier zeigen sollten, dass ihnen u.a. Art. 20 Abs. 3 GG nicht viel sagt, obgleich der Ministerpräsident, die Justiz- und Europaministerin sowie der Innen- und Kultusminister ausgebildete Jurist*innen sind. Dabei zeigt sich insbesondere bei der Führung der niedersächsischen SPD - die dereinst einen Kanzler hervorgebracht hat, der diese offensichtlich auch weiterhin mit seinem Gedönsgerede gut erzogen haben dürfte -, wie unwichtig ihr nach dem Rücktritt Carola Reimanns als Sozialministerin letztlich Frauenrechte geworden sind; weniger überrascht das vonseiten der entsprechenden Christdemokraten, deren Führung ja seit jeher ein weitgehend reiner Männerverein ist, weshalb sie in einer auch in Niedersachsen sich mehr und mehr sozial differenzierenden Gesellschaft eben mittlerweile eine Partei in den Zwanzigern ist (prozentual gesehen), die also hinsichtlich einer kommenden Regierungsbildung keine Rolle mehr spielt und von daher gut zu Hannover passt: Zweite Liga eben (auch wenn das deren Führung wohl noch nicht verstanden hat; denn hätte sie es verstanden, würde sie nicht solch einen unsinnigen Entwurf befürworten, der auch nach ihrem Abgang als Regierungspartei an ihr kleben bleiben wird; denn von Ferne grüßt schon Karlsruhe, und zwar nicht als KSC). Es wird also hinsichtlich der sozialen Differenzierung interessant werden, ob auch die SPD am Ende ein den Frauenanteil im Landtag übertreffendes Wahlergebnis erzielen wird - jener Anteil liegt bekanntlich ebenfalls unter 30 %. Wenn einem die Frauenrechte grundsätzlich dann, wenn sie zu verteidigen wären, herzlich egal sind und sich darin offensichtlich das allgemeine Denken der Genannten widerspiegelt, muss man sich nicht wundern, wenn man am Ende für Frauen immer unwählbarer wird und damit regelmäßig dazu verdammt ist, Wahlergebnisse unter 30 % einzufahren.

Letztlich dürfte es so verstanden interessant werden, wie sich am Ende die Bündnisgrünen verhalten werden, die als einzige Fraktion einen Frauenanteil von mehr als 50 % aufweisen. Es wird sich bei ihnen also zeigen müssen - die die gleichberechtigte Teilhabe tief in ihren Statuten verankert haben -, ob hier die Geschlechtersolidarität zu mehr als zu einer lauen Enthaltung reichen wird. Denn mit einer solchen Enthaltung dürften sie dann also zeigen, dass zukünftiges Regierenwollen auch bei ihnen wichtiger sein dürfte als eben gleichberechtigte Teilhabe.

Wenn's also so kommt, wie's zu erwarten ist, singen die Großen Drei dann eventuell geschlossen am Donnerstag Abend mit Inbrunst "Hol mir mal 'ne Flasche Bier" im Plenarsaal und beglückwünschen sich schließlich, dass man es hinsichtlich des Fachkräftemangels auch in Niedersachsen vollbracht hat, dass ggf. bald wieder mehrere 1.000 gut ausgebildete Frauen sich um die häusliche Betreuungsarbeit kümmern und abends den geschlaucht nach Hause kommenden Männe bewundern werden, weil sie - die Großen Drei - Herdprämien einfach klasse finden, weshalb sie nicht gegen sie stimmen.

Empfehlenswert ist die - wenn ich das richtig verstehe - gemeinsame aktuelle Stellungnahme der Regierungskoalition, von der sich der kommende Regierungspartner nach letztem Informationsstand noch nicht distanziert hat: https://www.youtube.com/watch?v=fHW16yEG_aA Nicht zuletzt der Vorspann dürfte aktueller denn je sein und kann also nicht von gestern sein (ich verstehe nur nicht, wieso immer vom 19. September und nicht vom 9. Oktober die Rede ist).

Koi:
… Frage nicht gelesen oder (aus Versehen?!) nicht verstanden?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eike-holsten/fragen-antworten/welcher-grundsicherungsbetrag-wird-im-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-als

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Koi am 20.09.2022 14:14 ---… Frage nicht gelesen oder (aus Versehen?!) nicht verstanden?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eike-holsten/fragen-antworten/welcher-grundsicherungsbetrag-wird-im-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-als

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Der Abgeordnete zeichnet im Haushalts- und Finanzausschuss übrigens für den schriftlichen Bericht zuständig, mit dem der Landtag über die letzte Sitzung und das Abstimmungsverhalten im Ausschuss informiert wird, vgl. https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F12500/11501-12000/18-11738.pdf Vgl. zu den Vorgängen insgesamt https://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/lisshfl.web&id=NILASWEBDOKFL&search=DART%3d%28D%5cKA%29+AND+WP%3d18+AND+DNR%2cKORD%3d11498+AND+NOT+%281SPER%2cSPER%3d%3f%2a%29+AND+NOT+%281SPER%2cSPER%3d%3f%2a%29&format=WEBVORGLFL

ChRosFw:
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_12500/11501-12000/18-11717.pdf

Seitens der FDP ist das allerdings m.E. nicht mehr als ein klägliches Scheinmannöver, wenn ich mir den Antrag so durchlese.

100 Euro (brutto!?netto!?) linear (Progression!?)mehr und alles soll wieder gut sein!?

Steuerfreie Einmalzahlung!?
Man nimmt quasi wieder ein für einen bestimmten Zweck vorgesehenes Mittel (Inflationsausgleich/Energiekosten) ähnlich der Coronaprämie, um hier eine vermeintliche Besoldungserhöhung politisch zu verschleiern. 

Pukki:
Die FDP lässt immer mal wieder ihr komödiantisches Potenzial durchscheinen...  ::)

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