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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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SwenTanortsch:

--- Zitat von: justilegal am 23.09.2022 05:48 ---@ Swen
Ist es nicht sogar so, dass bei A 9 zwischen den Laufbahngruppen der Cut ist? A9 Laufbahngruppe 1 erhält die höheren Familienzuschläge, A 9 Laufbahngruppe 2 erhält sie nicht?! So ist das jedenfalls formuliert.

--- End quote ---

Ja, das ist richtig, da ja nur von der Laufbahngruppe 1 gesprochen wird. In der Prüfung des Gesetzentwurfs wurde in der Vorlage 9 aber "nur" die Besoldungsgruppe A 9 mit der Besoldungsgruppe A 10 verglichen, da dadurch bereits der auch an dieser Stelle evident sachwidrige Gehalt der geplanten Regelung zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dadurch konnte auch hier eindeutig gezeigt werden, dass willentlich und wissentlich eine verfassungswidrige Regelung verabschiedet werden soll. Die Behandlung der für gestern geplanten Verabschiedung ist nun als letzter Tagesordnungspunkt für heute um 11:36 Uhr vorgesehen; danach wird der Landtag vor der Wahl am 09.10. nicht mehr tagen: https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-ausschuesse-gremien/plenum/live-tagesordnung/

Ursprünglich hatten beide Tagesordnungspunkt gestern behandelt werden sollen: https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/tagesordnungen_aktuell/TA-18-58_mit_aktualisierten_Redezeiten.pdf

Mal schauen, ob der Finanzminister dann anwesend sein wird, der sich gestern bis 15 Uhr entschuldigen ließ (vgl. hier Top 21 https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/index2.php?Nr=sitzung_18_58&date=2022-09-22); die Aussprache war von 14:23 bis 14:37 Uhr geplant. Die Verschiebung auf heute ist gestern bekanntgeben, aber nicht weiter begründet worden (vgl. den Abschluss von Top 44 vor der Mittagspause).

Der Obelix:
Niedersachsens Regierungsvertreter feiert sich gerade im Landtag aufgrund einer tollen Besoldungserhöhung.....

Der Obelix:
"Die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen bleibt ein wesentliches Ansinnen". Das wird mit diesem Entwurf gemacht. Ich lache mich kaputt.

"Wir haben uns intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt". Noch mehr kaputtlachen bei mir.

SwenTanortsch:
Am Ende ist es immerhin noch gelungen, die Bündnisgrünen vom verfassungswidrigen Charakter des Gesetzentwurfs zu überzeugen und ihnen verständlich zu machen, dass hier eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung vorliegt, sodass sie sich nun nicht mehr enthalten haben, was sie noch letzte Woche geplant hatten, sondern den in Nds-Drs. 18/11498 enthaltenen Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt haben. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, CDU und einigen Fraktionslosen und bei Gegenstimmeen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden. Hier kann man den entsprechenden Sitzungsverlauf morgen noch einmal anschauen: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/

Koi:
Der NBB meldet sich auch zu Wort:

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/landtag-beschliesst-trotz-erheblicher-bedenken-des-nbb-vorgelegten-gesetzesentwurf/

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