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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
ChRosFw:
Gab es heute keinen Stream beim NDR?
Koi:
Und ganz frisch und ohne inhaltlich neues noch die Reaktion von Herrn Mohrmann (CDU):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-mohrmann/fragen-antworten/zum-entwurf-eines-nds-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-aus-dem-beteiligungsverfahren
NordWest:
--- Zitat von: Koi am 23.09.2022 12:37 ---Und ganz frisch und ohne inhaltlich neues noch die Reaktion von Herrn Mohrmann (CDU):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-mohrmann/fragen-antworten/zum-entwurf-eines-nds-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-aus-dem-beteiligungsverfahren
--- End quote ---
"Zwar wird in seltenen Familienkonstellationen die durch eine Beförderung erfolgende Grundgehaltserhöhung rechnerisch durch eine entsprechende Reduzierung des Familienergänzungszuschlags kompensiert. Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet"
Das ist für mich zumindest durchaus neu. Wenn die Besoldung nicht steigt, erklärt mir sie jetzt stattdessen für "rechtlich werthaltiger" - so viel Dreistigkeit muss man erstmal zusammenbringen!
Und dann noch oben drauf: "Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren" - frei nach dem Motto "natürlich werden wir verlieren, aber bis dahin sparen wir erstmal Geld, denn uns wurde noch nicht wörtlich gesagt, dass es so nicht geht"
Mich erinnert das an das Cum-Ex-Treiben der Banken. Da nicht klar im Gesetz stand, dass es verboten ist, ließ man sich Steuern doppelt erstatten. Völlig "überraschend" war das nicht rechtmäßig. Daran waren damals auch Landesbanken in erheblichem Umfang beteiligt. Heute regen sich die gleichen Politiker darüber auf, die jetzt mit der Besoldung ein ähnliches böses Spiel treiben, von dem eigentlich alle wissen, dass es unrechtmäßig ist.
SwenTanortsch:
--- Zitat von: NordWest am 23.09.2022 17:16 ---
--- Zitat von: Koi am 23.09.2022 12:37 ---Und ganz frisch und ohne inhaltlich neues noch die Reaktion von Herrn Mohrmann (CDU):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-mohrmann/fragen-antworten/zum-entwurf-eines-nds-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-aus-dem-beteiligungsverfahren
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"Zwar wird in seltenen Familienkonstellationen die durch eine Beförderung erfolgende Grundgehaltserhöhung rechnerisch durch eine entsprechende Reduzierung des Familienergänzungszuschlags kompensiert. Dennoch ist das erhöhte Grundgehalt rechtlich werthaltiger als der reduzierte Familienergänzungszuschlag, da es unabhängig von der familiären Konstellation und eines Hinzuverdienstes gewährt wird, ruhegehaltfähig ist und im Regelfall weitere Beförderungsperspektiven eröffnet"
Das ist für mich zumindest durchaus neu. Wenn die Besoldung nicht steigt, erklärt mir sie jetzt stattdessen für "rechtlich werthaltiger" - so viel Dreistigkeit muss man erstmal zusammenbringen!
Und dann noch oben drauf: "Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren" - frei nach dem Motto "natürlich werden wir verlieren, aber bis dahin sparen wir erstmal Geld, denn uns wurde noch nicht wörtlich gesagt, dass es so nicht geht"
Mich erinnert das an das Cum-Ex-Treiben der Banken. Da nicht klar im Gesetz stand, dass es verboten ist, ließ man sich Steuern doppelt erstatten. Völlig "überraschend" war das nicht rechtmäßig. Daran waren damals auch Landesbanken in erheblichem Umfang beteiligt. Heute regen sich die gleichen Politiker darüber auf, die jetzt mit der Besoldung ein ähnliches böses Spiel treiben, von dem eigentlich alle wissen, dass es unrechtmäßig ist.
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Der Finanzminister hat heute am Ende seiner heutigen Darlegungen ein weiteres Mal die nachgewiesen sachlich falsche Darstellung bedient, hinsichtlich des Familienergänzungszuschlags würde es sich um "besondere Einzelkonstellationen" handeln. Es würde nicht viele Einzelfälle geben - und nun wird es interessant -, nämlich zwei Prozent oder weniger der Beamten, die von ihm betroffen seien. Es wird nun interessant, wann die durch das Gesetz zu einer Verordnung ermächtigte Verwaltung handeln tätig wird und also zum ersten Mal die zwingend im Gesetzgebungsverfahren vorzunehmenden Bemessungen des Grundsicherungsniveaus, der Mindest- und gewährten Nettoalimentation durchführt.
Die niedersächsische Landesregierung und entsprechende parlamentarische Regierungsmehrheit dürfte einen Preis dafür verdienen, als erste ein Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation in ein Parlament einzubringen und zu verabschieden, ohne überhaupt zu wissen, welches Maß eine amtsangemessene Alimentation haben muss. "Alea iacta est" kann man heute sagen und hat sich das Finanzministerium vermutlich jede Minute beim Erstellen des Gesetzentwurfs, das Kabinett beim Betrachten des Gesetzentwurfs und die Abgeordneten der Regierungskoalition, die den Entwurf verstanden haben, beim Lesen des Entwurfs gesagt. Die Metapher des "zusammengewürfelten Haufens" bekommt hier eine in Teilen ganz neue Bedeutung, scheint mir. Gesetz dem Fall, es wird gewürfelt, bringt in Niedersachsen die Landesregierung ersteres hervor.
Wer sich den Genuss der heutigen Plenarsitzung und des letzten TOPs morgen noch einmal anschauen möchte, der schaue hier - es sind mehrere interessante Freudsche Fehlleistungen zu hören, wenn man genau zuhört... https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/
SwenTanortsch:
Und PS. Auch das liest sich schön: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/landtag-beschliesst-neuregelung-des-niedersachsischen-besoldungsrechts-215591.html
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