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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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SwenTanortsch:
Ich glaube, du möchtest eher die deutsche Sprache reformieren. Viel Erfolg dabei!

Snowdy:
Hallo,

Mit der Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld ab Januar 2023 steigen die Regelsätze in der Grundsicherung. Diese Erhöhung könnte sich auf den Lohn von Beamtinnen und Beamten auswirken. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Grundsatzurteilen entschieden, dass zwischen der staatlichen, steuerfinanzierten Absicherung und der Besoldung ein Mindestabstand eingehalten werden muss.

Zwischen Hartz4 und Bürgergeld bestehen ca 50€ Differenz.
Wird man sich seitens der Landesregierungen wieder rausreden oder ist mit einer schnellen Umsetzung zu rechnen?
Was meint ihr…?

Marco Lorenz:
Die Erhöhung der Regelsätze ist doch schon seit langem bekannt. Und da das Finanzministerium bislang noch immer die Verordnung über die Höhe des Familienergänzungszuschlag nicht fertig hat, sollte diese Erhöhung bei der Berechnung des Ergänzungszuschlags doch eigentlich berücksichtigt worden sein.

.Wobei die es ja immer noch nicht fertigbekommen haben, diese Verordnung für die Zeit ab dem 01.01.2023 zu erstellen und es ist mittlerweile der 17.12.2022  >:(

Big T:
https://www.rundblick-niedersachsen.de/anspannung-vor-urteil-beamtenbund-dringt-auf-rasche-anhebung-der-besoldungshoehe/

hallo swen, vgl. auch post #4155 im Länder-Thread [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18).

Hast Du eine Idee, warum "bis Ende März 2023" erwartet wird?

Ihr seid doch eigentlich noch gar nicht "dran" ;D.

Zumindest was die Jahresvorausschau des BVerfG bislang versprach..

Pukki:
Die Frage ist in diesem Zusammenhang ja, wer diese Erwartung hat. Ist es die Landesregierung? Sind es die Landesverbände der Gewerkschaften (bzw. in diesem Fall des NBB)? Dazu wird im Rundblick ja leider nichts gesagt, so dass man auch nicht feststellen kann, aus welcher Richtung die Information kommt und wie vertrauenswürdig sie ggfs. ist.

Edit: Ich habe mir eben nochmal den Beitrag im Rundblick durchgelesen. Zitiert wird da auch unsere Kultusministerin Frau Hamburg, und die lenkt den Blick direkt in andere Richtungen als die Alimentationsfrage. Angeführt werden da im Sinne einer höheren Arbeitszufriedenheit bspw. Arbeitszeitflexibilisierung, Coworking-Spaces (wtf?), Job-Ticket und das allseits beliebte Fahrradleasing. Ich denke, man kann durchaus erkennen, dass es auch mit dem nächsten Urteil aus Karlsruhe dem Gesetzgeber vor allem darum gehen wird, Kosten zu minimieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die nächsten Versuche einer Reparatur verfassungswidrig sein werden - lasse mich aber selbstverständlich immer gerne überraschen.

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