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Justiz 9b

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TVLfan:
Nabend. Habe jetzt eine Eingruppierungsfeststellungsklage eingereicht zum obigen Thema. Ich werde vom Ausgang berichten.

Viele Grüße

Fragmon:
Dann wird es die Frage sein, ob es eine große Serviceeinheit bzw. große Geschäftsstelle ist. Nur weil die Person mit der Funktion Gruppenleiter ausgestattet ist, bedeutet es nicht, dass der AG Gruppenleiter im Tarifsinne meint.

XTinaG:
Warum sollte das die Frage sein? Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, daß Gruppenleiter in E9b eingruppiert sind. Gruppenleiter sind in der PE näher definiert: Sie haben bestimmte Aufgaben und es gibt sie lediglich in großen Geschäftsstellen. Wenn es also Gruppenleiter gibt, ist es eine große Geschäftsstelle.

Lo sa:
Genauso ist es!

Die Arbeitgeber in der Justiz verweisen stets auf das Wort "große" und definieren es nach ihren eigenen Vorstellungen, nämlich dem Sparsamkeitswillen eines Finanzministers.
Da wird dann "groß" eben immer nur das sein, was gerade größer als die Serviceeinheit ist, in der der Gruppenleiter tätig ist, der seine E9b beanspruchen will...  ;)

Also bleibt nur: klagen!

Fragmon:

--- Zitat von: XTinaG am 25.01.2022 09:51 ---Warum sollte das die Frage sein? Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, daß Gruppenleiter in E9b eingruppiert sind. Gruppenleiter sind in der PE näher definiert: Sie haben bestimmte Aufgaben und es gibt sie lediglich in großen Geschäftsstellen. Wenn es also Gruppenleiter gibt, ist es eine große Geschäftsstelle.

--- End quote ---

Nur weil er Gruppenleiter genannt wird, heißt es nicht, dass die Dienststelle den Begriff analog der EGO auslegt. Sie können den Begriff auch nutzen, wenn es sich um keine große Geschäftsstelle handelt. Z.B. können alle Geschäftsstellenleiter aus vereinfachungsgründen Gruppenleiter genannt werden, auch die, die keine große Geschäftsstelle leiten. Es ist kein Automatismus dahingehend herstellbar, dass ich nur weil man die Person in der Dienststelle Gruppenleiter nennt, er zeitgleich ein Gruppenleiter im Sinne der EGO ist.

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