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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen

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DrStrange:
Kennt jemand den aktuellen Stand? Also was der Entwurf aktuell macht (oder auch nicht)?
Der Entwurf beinhaltet ja auch den Übertrag des Tarifergebnisses (2,8% ab 12/22)
Jetzt ist der Oktober fast um. Das dürfte knapp werden.

Rainer Hohn:
Unter nachfolgendem Link ist die Stellungnahme des PKV-Verbandes zu den geplanten Beihilferegelungen zu finden.

https://www.pkv.de/positionen/referentenentwurf-des-saechsischen-staatsministeriums-der-finanzen-viertes-gesetz-zur-aenderung-dienstrechtlicher-vorschriften/

SwenTanortsch:
Da die Landesregierungen und Gesetzgeber seit 2020 in den Besoldungsrechtskreisen auf kritische Einwendungen vonseiten der Gewerkschaften und Verbände i.d.R. weitgehend instrumentell reagiert und also keine substanziellen Veränderungen der Gesetzentwürfe vorgenommen haben, dürfte es interessant werden, ob die Landesregierung nun auf die Kritik aus der Privatwirtschaft reagieren wird. Zugleich zeigt auch diese Kritik das bislang typische Handeln der Gesetzgeber: "Die vorgesehene Erhöhung der Beihilfeleistungen verlagert erhebliche Kosten in die Zukunft zulasten der jüngeren Generationen." Man (also in diesem Fall ich) fühlt sich auch hier wie eigentlich in allen Besoldungsrechtskreisen an politische Grundsätze erinnert, die an Hybris erinnernde Art und Weise in den Wind geschlagen werden: "Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren."

DrStrange:

--- Zitat von: Rainer Hohn am 22.10.2022 12:37 ---Unter nachfolgendem Link ist die Stellungnahme des PKV-Verbandes zu den geplanten Beihilferegelungen zu finden.

https://www.pkv.de/positionen/referentenentwurf-des-saechsischen-staatsministeriums-der-finanzen-viertes-gesetz-zur-aenderung-dienstrechtlicher-vorschriften/

--- End quote ---

Danke für die Info.
Entweder haben die Versicherungen Angst vor dem Wegfall der Kundschaft oder sie haben Recht. Oder beides. 400 Seiten Entwurf...für die Tonne!

Den Link der PKV könnte man doch im Haupthread zum Beschluss posten. Ich finde das sehe interessant auch für nicht betroffene Bundesländer.

emdy:
Martin Stuttmann ("Die Besoldungsrevolution des BVerfG") und andere haben in der Vergangenheit ja schon auf die Probleme hingewiesen, in die die PKV ohne den Kundenstamm der Beihilfeempfänger gerät. Ohne Experte für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu sein, heißt es ja auch immer wieder, dass die medizinische Versorgung ohne PKV gefährdet wäre. Das ist zwar ein Aspekt bei dem man sich nur an den Kopf schlagen möchte, aber wenn es sich um ein Faktum handelt, kann man das ja auch nicht ignorieren.

Diese Stellungnahme des PKV-Verbandes erfolgt sicherlich aus Profitinteresse, ist aber nicht zwangsläufig inhaltlich falsch.

Aus meinem Blickwinkel ist eine 100% Beihilfe ein interessanter Baustein, weil er tatsächlich für alle zu einer höheren Nettoalimentation führen würde, wenn man denn nicht abermals so täte, als müssten nur kinderreiche Beamte amtsangemessen besoldet werden. Allerdings, als einziger Baustein dürfte das zu einem Verstoß gegen das Abstandsgebot führen.

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