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[BW] 4-Säulen-Programm
Versuch:
--- Zitat von: Ozymandias am 21.06.2023 20:42 ---Das 4-Säulen-Modell ist wie gesagt mit Absicht so gestaltet, dass hohe Besoldungsgruppen leer ausgehen und niedrige mit Kindern sehr viel mehr Geld erhalten. Das verletzt aus meiner Sicht das Abstandsgebot.
Ich würde gegen Ende der Widerspruchsfrist Widerspruch ohne Begründung einlegen und eine Begründung ankündigen. (Abstandsgebot nicht berücksichtigt, Begründungspflicht unzureichend erfüllt, etc.).
Ziel ist es Zeit zu gewinnen, bis das BVerfG z.B. über Bremen entscheidet und dann kann man schauen ob die Chancen steigen.
Der Widerspruch wird, egal was man schreibt zu 100% abgelehnt. Es hilft nur eine Klage und bei der Klage muss das Verwaltungsgericht, die Frage dem BVerfG vorlegen. Alles andere hat keine Aussicht auf Erfolg. So sieht der Weg aus, den man in höheren Besoldungsgruppen bestreiten muss. In die Klage man in der Regel auch die Folgejahre einbeziehen.
Sicherlich nicht der einzige, nur der einzige der sich bislang hier gemeldet hat. Viele haben erst ab 2020 den Antrag gestellt. Die Anträge werden derzeit Stück für Stück abgearbeitet. Viele bekommen etwas Geld wegen niedrigen Besoldungsgruppen und Kindern und geben sich damit zufrieden. Höhere Besoldungsgruppen müssen ihre Rechte aktiv einfordern, auch wenn die Erfolgschance ungewiss ist.
--- End quote ---
Warum soll die 4rfolgschsnce ungewiss sein?
8ch habe bisher immer herausgelesen, dass es eigentlich eindeutig ist, dass man zu wenig bekommen hat.
Ozymandias:
Ungewiss deshalb, da noch niemand gewonnen hat und man zwingend vor das BVerfG muss um zu gewinnen.
Vor kurzem wurden in Berlin Klagen von höheren Besoldungsgruppen abgewiesen.
In BW wird mit Hand und Fuß dafür gekämpft, die Kosten der "Besoldungsrevolution" so klein wie möglich zu halten.
Versuch:
--- Zitat von: Ozymandias am 22.06.2023 09:19 ---Ungewiss deshalb, da noch niemand gewonnen hat und man zwingend vor das BVerfG muss um zu gewinnen.
Vor kurzem wurden in Berlin Klagen von höheren Besoldungsgruppen abgewiesen.
In BW wird mit Hand und Fuß dafür gekämpft, die Kosten der "Besoldungsrevolution" so klein wie möglich zu halten.
--- End quote ---
Muss man wirklich so weit oder erledigt das das BVG nicht durch andere Urteile davor, so dass klar ist, dass in BW nicht verfassungsgemäß alimentiert wird?
PolareuD:
--- Zitat von: Ozymandias am 22.06.2023 09:19 ---[...]
Vor kurzem wurden in Berlin Klagen von höheren Besoldungsgruppen abgewiesen.
[...]
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Da würde mich mal die Begründung für die Klageabweisung interessieren? Liegt die öffentlich vor?
--- End quote ---
Ozymandias:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=16.06.2023&Aktenzeichen=26%20K%20128.23
Leider noch nicht veröffentlicht.
https://www.drb-bw.de/medien/drb-bw_muster-widerspruch_besoldung_2022.docx
Der DRB BW einen guten Musterwiderspruch veröffentlicht, den man für 2018 abwandeln könnte.
Alle Länder versuchen die Besoldung auf andere Arten zu reparieren, deshalb ist schwer hervorzusehen, inwieweit die baldige Bremer-Entscheidung auf BW einwirken wird.
Man kann hoffen, dass andere BVerfG Entscheidungen Auswirkungen auf BW haben und BW mehr auf das Abstandsgebot achtet, aber man sollte wenn man den Verfahrensweg bestreiten will, nicht zu sehr damit planen.
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