[BW] weitet Beihilferegel auf GKV aus

[Karsten]

Baden-Württemberg weitet Beihilferegel auf gesetzliche Krankenversicherung aus
Donnerstag, 28. Juli 2022

Stuttgart – Beamte in Baden-Württemberg sollen sich ab 1. Januar 2023 leichter in der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) versichern können. Die grün-schwarze Koalition hat sich darauf verständigt, eine pauscha­le Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe in der Privaten Krankenversicherung (PKV) einzuführen.

Das bestätigte die Grünen-Fraktion in Stuttgart. Bisher zahlt das Land für Beamtinnen und Beamte keinen Ar­beitgeberbeitrag zur GKV. Das heißt, dass Staatsdiener, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, die gesamten Beiträge selber schultern müssen. Künftig übernimmt das Land diesen Anteil.


Baden-Württemberg sei das sechste Bundesland, das sich an der Finanzierung der GKV beteiligt. Das Land rechnet mit Mehrausgaben von 13,8 Millionen Euro im Jahr. Allerdings werde diese Summe jährlich etwa um rund drei Millionen Euro steigen, so die Schätzung. Bisher sind von den 190.000 Beamten nur ein Bruchteil gesetzlich krankenversichert, nämlich 1.369. Von den Pensionären sind 2.641 bei der GKV.

Die Frage ist, für welche Beamten die gesetzliche Krankenversicherung attraktiv wäre. Die Beiträge für die private Krankenversicherung orientieren sich anders als bei der gesetzlichen nicht am Einkommen, sondern am Beitrittsalter und am Gesundheitszustand. Vor allem Staatsdiener mit niedrigem und mittlerem Einkom­men sowie Beamte in Teilzeit würden dadurch überdurchschnittlich belastet.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Hildenbrand zeigte sich erfreut, dass Baden-Württemberg nun auch dem Modell aus Hamburg folge. „Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe schaffen wir mehr Wahlfreiheit und mehr Gerechtigkeit.“

Der Grünen-Finanzexperte Markus Rösler erklärte, mit der Einführung der pauschalen Beihilfe unterstreiche man „die Rolle des Staates als guter Arbeitgeber“. Das neue Angebot richte sich vor allem an diejenigen, die neu in den Staatsdienst eintreten oder schon jetzt freiwillig gesetzlich krankenversichert sind.

[PhRTurtle]

Hier noch die Quelle dazu aus dem Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/136296/Baden-Wuerttemberg-weitet-Beihilferegel-auf-gesetzliche-Krankenversicherung-aus
ähnlich berichten auch weitere Medien.

Es bleibt spannend ob der BBW wie angekündigt eine Klage prüft.
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/bbw-warnt-vor-folgen-dieser-plaene-bald-ein-neuer-fall-fuer-karlsruhe/

[Maja01]

Im Beteiligungsportal lässt sich der Gesetzentwurf ansehen und bis zum 7. September kommentieren:

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe/

[Aloha]

Es bleibt spannend ob der BBW wie angekündigt eine Klage prüft.
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/bbw-warnt-vor-folgen-dieser-plaene-bald-ein-neuer-fall-fuer-karlsruhe/

Es ist schon zum Todlachen, mit welchen Argumenten sich sich der Beamtenbund gegen die pauschale Beihilfe wehrt. Jetzt will man also die GKV retten, indem man Problemfälle dorthin nicht abschiebt. He, die sind doch schon da! Seid doch wenigstens ehrlich! Traurig, dass absolut keine Vorschläge gemacht werden, wie denn bitte z.B. Spätberufe mit Kindern und/oder Vorerkrankungen unterstützt werden sollen. Die Interessen dieser sogenannten Gewerkschafter sind doch ganz andere - und diesen gehen hier ganz klar zu Lasten von real Betroffenen.   

[clarion]

Und vor Allem vertritt de

[Ozymandias]

Ein Problem ist, der Dienstherr sichert die Fürsorgepflicht gemäß den Grundsätzen des Berufsbeamtentum zu. Der Dienstherr kann die Leistungen der GKV allerdings nicht kontrollieren oder Einfluss darauf nehmen.

Die Beihilfe leistet in manchen Fällen mehr als die GKV. In BW zum Beispiel bei Brillen. Eventuell auch bei Zähnen und wer weiß wo sonst noch. Die Systeme sind einfach nicht kompatibel.
Auch bei der amtsangemessenen Alimentation wird ein gewisser PKV-Beitrag berücksichtigt, der freiwillige GKV-Beitrag kann bis zu 150-200% höher sein (bei tendenziell niedrigeren Leistungen).

Das Land schießt sich womöglich ein Eigentor und die Beamten, die die pauschale Beihilfe wählen, meiner Meinung nach sowieso.

[clarion]

Der Beamtenbund vertritt ärgerlicherweise überhaupt nicht die Belange der Beamten.

Welchem Beamten geht es schlechter, wenn eine Wahlfreiheit herrscht? Dagegen gibt es manche Beamte, denen es besser mit der Wahlfreiheit geht.

Als Sebstbetroffene treibt es mir außerdem die Zornesröte ins Gesicht, wenn der Beamtenbund sich die Öffnungsaktion als Erfolg auf die Fahne schreibt.  Geht's noch??? Ich zahle Monat für Monat fast einhundert Euro  mehr in meine PKV ein, weil ich eine Behinderung habe, mit der ich geboren wurde. Und darauf ist der Beamtenbund stolz??? Hinzu kommt, dass ich keinen Beihilfeergänzungstarif abschließen konnte. Selbst wenn es zukünftig für BE- Tatife eine Öffnungsaktion geben würde, bin ich wahrscheinlich inzwischen zu alt, um vernünftige Konditionen zu bekommen.

Ich bin ganz eindeutig  für eine Bürgerversicherung,  deren Beiträge  sich nach dem zu versteuernden Einkommen richten. Für mich persönlich wäre es zwar vermutlich etwas mehr Geld aber es wäre gerecht! Und wenn neben den Beamtenbesoldungen auch noch Einkünfte aus Mieten und Pachten heran gezogen würden, dann wäre der Prozentsatz für KV Beiträge für abhängig Beschäftigte wohl geringer als heute.

[WasDennNun]

Der Beamtenbund vertritt ärgerlicherweise überhaupt nicht die Belange der Beamten.

Welchem Beamten geht es schlechter, wenn eine Wahlfreiheit herrscht? Dagegen gibt es manche Beamte, denen es besser mit der Wahlfreiheit geht.

Als Sebstbetroffene treibt es mir außerdem die Zornesröte ins Gesicht, wenn der Beamtenbund sich die Öffnungsaktion als Erfolg auf die Fahne schreibt.  Geht's noch??? Ich zahle Monat für Monat fast einhundert Euro  mehr in meine PKV ein, weil ich eine Behinderung habe, mit der ich geboren wurde. Und darauf ist der Beamtenbund stolz??? Hinzu kommt, dass ich keinen Beihilfeergänzungstarif abschließen konnte. Selbst wenn es zukünftig für BE- Tatife eine Öffnungsaktion geben würde, bin ich wahrscheinlich inzwischen zu alt, um vernünftige Konditionen zu bekommen.

Ich bin ganz eindeutig  für eine Bürgerversicherung,  deren Beiträge  sich nach dem zu versteuernden Einkommen richten. Für mich persönlich wäre es zwar vermutlich etwas mehr Geld aber es wäre gerecht! Und wenn neben den Beamtenbesoldungen auch noch Einkünfte aus Mieten und Pachten heran gezogen würden, dann wäre der Prozentsatz für KV Beiträge für abhängig Beschäftigte wohl geringer als heute.

Wohl war. Aber warum nur VuV?
Warum nicht alle Einkünfte.

[clarion]

Man sollte alle Einkünfte heranziehen. Man kann das zu versteuernden Einkommen des letzten Jahres oder einen Durchschnitt der letzten Jahre als Maßstab anlegen.

[WasDennNun]

Man sollte alle Einkünfte heranziehen. Man kann das zu versteuernden Einkommen des letzten Jahres oder einen Durchschnitt der letzten Jahre als Maßstab anlegen.

Oja, fein, dann hätte ich in einigen Jahren 0€ bezahlt🤪

[Bastel]

Ich bin ganz eindeutig  für eine Bürgerversicherung,  deren Beiträge  sich nach dem zu versteuernden Einkommen richten. Für mich persönlich wäre es zwar vermutlich etwas mehr Geld aber es wäre gerecht! Und wenn neben den Beamtenbesoldungen auch noch Einkünfte aus Mieten und Pachten heran gezogen würden, dann wäre der Prozentsatz für KV Beiträge für abhängig Beschäftigte wohl geringer als heute.

Und ich bin dagegen. Ich habe keine Lust jedem Menschen eine vollumfängliche Krankenversicherung zu sponsern. Die "unteren Schichten" bezahlen sowieso schon einen lächerlichen Beitrag.

[Pupecki]

Hier noch die Quelle dazu aus dem Ärzteblatt:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/136296/Baden-Wuerttemberg-weitet-Beihilferegel-auf-gesetzliche-Krankenversicherung-aus
ähnlich berichten auch weitere Medien.

Es bleibt spannend ob der BBW wie angekündigt eine Klage prüft.
https://www.bbw.dbb.de/aktuelles/news/bbw-warnt-vor-folgen-dieser-plaene-bald-ein-neuer-fall-fuer-karlsruhe/

Also eine Klage vom bbw bzw. dbb wäre ja mal das Allerletzte. Peinlicher Club.

[Tagelöhner]

Und ich bin dagegen. Ich habe keine Lust jedem Menschen eine vollumfängliche Krankenversicherung zu sponsern. Die "unteren Schichten" bezahlen sowieso schon einen lächerlichen Beitrag.

Sehe ich genau so, Solidargemeinschaft schön und gut, aber das System hat dort seine Grenzen wo von den unteren Schichten immer nur ein nicht ausreichender Minimalbeitrag geleistet wird und die Anzahl derer exorbitant wächst. Das hat mit Solidarität irgendwann nicht mehr viel zu tun, zumal der Minimalbeitrag auch noch aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt wird und nicht durch produktive Arbeitsleistung erbracht wird.

Die GKV-Leistungen sind für die Spitzeneinzahler und auch schon vorher beinahe unverschämt schlecht. Wenn sich das sogar noch weiter verschlechtern würde, ist es irgendwann wie im Sozialismus. Die Leistungsträger wandern verstärkt ab, und am Ende bricht das System vollends zusammen, da es nicht mehr tragfähig ist.

In Deutschland wird das Wort Solidarität zunehmend zur Einbahnstraße.

[clarion]

Die GKV unverschämt schlecht,  in Deutschland??? Ich muss mich doch wundern.

Ein Blick über den Tellerrand in den USA zeigt wie ein KV System funktioniert, wie es Euch offenbar vorschwebt. Nämlich schlechter!

Ergebnis: Für große Teile der Bevölkerung existiert nur ein sehr rudimentärer, steuerfinanzierter  KV Schutz. In jeder Krise fallen  Leute aus der KV Versicherung und kommen nicht wieder rein. Die übrigen genießen Spitzenmedizin zu Spitzenpreisen, die weit über den Preisen liegen,  die in Europa bezahlt werden.

[Tagelöhner]

Ich halte es für unverschämt schlecht wenn man zusammen mit dem Arbeitgeber 700-800€ monatlich in ein System einzahlt, nur um nachher bei jeder Kleinigkeit (Medikamente, Zahnreinigung usw.) wieder aus privatem Nettovermögen zuzahlen zu müssen. Von der schlechteren Leistung bei Zahnersatz, Sehhilfen und der schlechteren Terminverfügbarkeit ganz zu schweigen, oder das man bei manchen Ärzten nur 1x im Quartal gern gesehen ist weil für die Folgetermine kein Geld mehr an den Arzt fließt.

Man kann auch alles schön reden, indem man sich mit Systemen vergleicht, die noch schlechter sind. Wie wäre es zur Abwechslung mal sich mit Ländern zu vergleichen, wo es besser läuft?