Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Chancen auf Anpassung der angemessenen Alimentation durch Preisexplosion.
Organisator:
--- Zitat von: Warzenharry am 06.09.2022 11:05 ---
--- Zitat von: Organisator am 06.09.2022 10:58 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 06.09.2022 10:50 ---Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.
--- End quote ---
Wie sollte denn das aussehen, wenn die Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber festgelegt wird?
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Im Idealfall verfassungsgemäß. ;)
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verstehe ;) Dann frage ich genauer - welchen Handlungsspielraum siehst du beim Dienstherrn wo die Besoldung durch den Gesetzgeber festgelegt wird?
Streber22:
Es wird so wie beim letzten Mal kommen. Der Entwurf wird fertiggestellt aber dann nicht eingebracht. Damals hatten die Gewerkschaften angeblich etwas dagegen...
Immer die Ausreden....
Warzenharry:
--- Zitat von: Organisator am 06.09.2022 11:31 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 06.09.2022 11:05 ---
--- Zitat von: Organisator am 06.09.2022 10:58 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 06.09.2022 10:50 ---Das Bürgergeld + diverse Erhöhungen, sowie die Tatsache, dass der Staat seine Beamten, gerade im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, bei der Stange halten sollte, sollte einen aktives Handeln des Dienstherren auslösen.
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Wie sollte denn das aussehen, wenn die Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber festgelegt wird?
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Im Idealfall verfassungsgemäß. ;)
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verstehe ;) Dann frage ich genauer - welchen Handlungsspielraum siehst du beim Dienstherrn wo die Besoldung durch den Gesetzgeber festgelegt wird?
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Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung
Organisator:
--- Zitat von: Warzenharry am 06.09.2022 11:41 ---Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung
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Der Dienstherr darf ohne Rechtsgrundlage kein Geld ausgeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn der Dienstherr ermächtigt sein, höhere Besoldung zu zahlen?
Warzenharry:
--- Zitat von: Organisator am 06.09.2022 12:00 ---
--- Zitat von: Warzenharry am 06.09.2022 11:41 ---Was heißt Handlungsspielraum. Die Kosten für das Personal sind eigentlich ein Fixum. Da sich die Lage nun m.M.n so geändert hat, dass man nicht mehr von angemessener Besoldung sprechen kann, muss das ggf. mit Rückgriff auf die vorher genannte Unvorhersehbarkeit via ÜPL / APL glattgezogen werden.
In der Hierarchie der steht das GG auch über dem Haushaltsgesetzt und der BHO und über die Notwendigkeit braucht man nicht streiten. Es dient der Aufrechterhaltung der staatlichen Aufgaben und ist somit unabweisbar, wie auch unvorhergesehen…meine Meinung
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Der Dienstherr darf ohne Rechtsgrundlage kein Geld ausgeben. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte denn der Dienstherr ermächtigt sein, höhere Besoldung zu zahlen?
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Das Grundgesetzt ist die höchste Rechtgrundlage, die es innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gibt. ???
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