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[NW] Freiwillig gesetzlich versicherte Beamte - pauschale Beihilfe

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Aloha:
Ja das ist echt mies, ich empfehle alle
Mitglieder des Gesundheitsausschuses
direkt anzuschreiben. In der Tat ist für
Beamte in def GKV nichts geplant anscheinend, d.h.
Null aktuelle Beamten würde geholfen!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/werden-sie-dafuer-eintreten-dass-nrw-fuer-beamtinnen-in-der-gkv-den-arbeitgeberanteil-der

Beschreibt eure Situation den Abgeordneten,
fragt öffentlich nach, verweist auf andere
Bundesländer.

Mindestens sollte eine Hârtefallregelung aufgenommen werden ins Gesetz, z. B. bei Schwerbehinderung,
chronischer Erkrankung, besonderer familiärer Situation  oder sozialer Notlage. Dies könnte über Sozialverbände in den Ausschuss transportiert werden. Allen Abgeordneten muss klar werden, dass es eine Gruppe von Beamten gibt,
die von dbb etc. ignoriert wird.

Knucki:
An wen direkt sollte ich direkt schreiben? Ich zahle im Moment als freiwillig Versicherter den Höhstsatz von 813 EUR incl. Pflegeversicherung. Das ist echt heftig! Vor allem, mit den gestiegenden Energierkosten und der allgemeinen Inflation ist das mit Kindern kaum noch leistbar.

dieblume:
Die viel spannende Frage dürfte sein, wann ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt.


--- Zitat von: Rheini am 23.09.2022 15:41 ---Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100

--- End quote ---

Da geht's um den Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2019. Zum gleichen Zeitpunkt gab es zudem einen Entwurf der SPD-Fraktion. Beide Vorhaben wurde von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt. Die CDU wollte 2019/2020 nicht, sie wollen es heute nicht. Aber ohne die CDU geht es nicht. Sollen Sie doch an die Möglichkeit der ausschließlichen Einbeziehung von neuverbeamteten Personen glauben und ein solches Gesetz auf den Weg bringen.

Wenn das Gesetz erstmal in Kraft ist, haben sie dann aus meiner Sicht die Türe für einen Klageweg selbst geöffnet, dann rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gleichheitsgrundsatz dürften kaum gewahrt sein.

Es könnte natürlich auch sein, dass das Fachministerium vor der selben Hürde steht und Schwierigkeiten hat einen entsprechenden Entwurf zu formulieren, den man als verfassungsgemäß halten könnte. Ohne einen Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt tätig zu werden, erscheint mir dennoch nicht sonderlich sinnvoll.

photosynthese:

--- Zitat von: dieblume am 26.09.2022 08:01 ---Die viel spannende Frage dürfte sein, wann ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt.


--- Zitat von: Rheini am 23.09.2022 15:41 ---Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100

--- End quote ---

Da geht's um den Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2019. Zum gleichen Zeitpunkt gab es zudem einen Entwurf der SPD-Fraktion. Beide Vorhaben wurde von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt. Die CDU wollte 2019/2020 nicht, sie wollen es heute nicht. Aber ohne die CDU geht es nicht. Sollen Sie doch an die Möglichkeit der ausschließlichen Einbeziehung von neuverbeamteten Personen glauben und ein solches Gesetz auf den Weg bringen.

Wenn das Gesetz erstmal in Kraft ist, haben sie dann aus meiner Sicht die Türe für einen Klageweg selbst geöffnet, dann rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gleichheitsgrundsatz dürften kaum gewahrt sein.

Es könnte natürlich auch sein, dass das Fachministerium vor der selben Hürde steht und Schwierigkeiten hat einen entsprechenden Entwurf zu formulieren, den man als verfassungsgemäß halten könnte. Ohne einen Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt tätig zu werden, erscheint mir dennoch nicht sonderlich sinnvoll.

--- End quote ---

Das ist doch als "Modellversuch" angekündigt. Ich denke, damit könnte die Rechtfertigung auch erstmal Bestand haben.

Aloha:

--- Zitat von: Knucki am 26.09.2022 06:57 ---An wen direkt sollte ich direkt schreiben? Ich zahle im Moment als freiwillig Versicherter den Höhstsatz von 813 EUR incl. Pflegeversicherung. Das ist echt heftig! Vor allem, mit den gestiegenden Energierkosten und der allgemeinen Inflation ist das mit Kindern kaum noch leistbar.

--- End quote ---

An diese hier vielleicht, priorisiert nach Fraktion und Rolle:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a01-arbeit-gesundheit-und-sozial/mitglieder.html
Ansonsten sind auch die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis oft empfänglich für Feedback.

Anders als manche Mitforisten (in einem anderen Thread) schreiben ist die GKV in vielen Fällen nämlich kein "Privatvergnügen". Schlichtweg geht es überhaupt nicht anders mit Kindern, später Berufung ins Amt oder Handicaps. Leider wird hier von einzelnen Parteien und Beamtengewerkschaften aus ideologischen Gründen eine WIE AUCH IMMER GEARTETE Lösung ausgesessen, ist ja auch ganz praktisch, da so nahezu gar keine Beihilfekosten anfallen. 

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