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Neue Tätigkeiten beantragt, Problem mit der Dienststelle. HILFE

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Peter1970:
Lies mal Punkt 4 in diesem Thema:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,119111.0.html

Dein FB Leiter scheint es besprochen/beantragt zu haben. Warum letztendlich keine Zusage oder Absage kam, kann ich nicht sagen. Der Personalrat könnte für Dich zusätzlich vermitteln. Ich würde raten, dass Dein Fachbereichsleiter hier Stellung bezieht und kommuniziert. 

Auf die fiktive Frage zu antworten. Bekommst Du rückwirkend die höhere Entgeltgruppe zugesprochen, würde diese automatisch Deine aktuelle Gruppe sein. Wobei es schlau wäre mitzuteilen, daß Versetzungen nur unter Vorbehalt angenommen werden

Helge70:

--- Zitat von: JesuisSVA am 09.10.2022 14:39 ---Irgendein FBL hat also mit Dir besprochen, ob es zu einer eingruppierungsrelevanten Tätigkeitsänderung kommen solle. Dies hat der FBL einer anderen Hierarchieebene vorgetragen, von der Du vermutest, sie könne die Entscheidung darüber treffen. Eine Entscheidung, die einer solchen Tätigkeitsänderung entspräche, ist aber nicht gefallen.

Mithin bist Du unverändert eingruppiert und für eine Versetzung und/oder einseitige Tätigkeitsänderung durch den Arbeitgeber ist die unveränderte Eingruppierung maßgeblich. Es bestehen keinerlei Ansprüche auf eine eingruppierungsrelevante Tätigkeitsänderung noch hätte eine Höhergruppierung stattgefunden noch bestünde Anspruch auf eine solche noch ließen sich aus einer nicht stattgefundenen Tätigkeitsänderung oder Höhergruppierung irgendwelche Ansprüche ableiten.

--- End quote ---

Ich habe das Schreiben des FB Leiters gesehen, eine Bestätigung dazu habe ich von der Sbteilungsleitung erhalten. Offiziell ist eine Beantragung in die Dienstestelle versendet wurden. Ob man mich vergessen hat, kann ich nicht sagen. Die Leitung hätte mir auf meine Nachfragr aber schon antworten können.

JesuisSVA:

--- Zitat von: Peter1970 am 09.10.2022 14:59 ---Lies mal Punkt 4 in diesem Thema:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,119111.0.html

Dein FB Leiter scheint es besprochen/beantragt zu haben. Warum letztendlich keine Zusage oder Absage kam, kann ich nicht sagen. Der Personalrat könnte für Dich zusätzlich vermitteln. Ich würde raten, dass Dein Fachbereichsleiter hier Stellung bezieht und kommuniziert. 

Auf die fiktive Frage zu antworten. Bekommst Du rückwirkend die höhere Entgeltgruppe zugesprochen, würde diese automatisch Deine aktuelle Gruppe sein. Wobei es schlau wäre mitzuteilen, daß Versetzungen nur unter Vorbehalt angenommen werden

--- End quote ---

Da Eingruppierung ist und nicht zugesprochen wird, ist man stets zutreffend eingruppiert. Die Eingruppierung kann sich also nicht rückwirkend ändern und auch die auszuübende Tätigkeit kann rückwirkend nicht geändert werden. Im Gegensatz zur Hauptleistung des Arbeitgebers lässt sich die Hauptleistung des Arbeitnehmers nicht rückabwickeln, siehe die ständige Rechtsprechung des BAG zu nichtigen Arbeitsverhältnissen u.ä. Sie kann in ihrer Natur, Güte und sonstiger Qualität sowie in der Quantität nicht nachträglich geändert werden, mithin kann auch geschuldete Natur, Güte und sonstige Qualität, wohl aber ggfs. die geschuldete Quantität, nicht für zurückliegende Zeiträume nachträglich geändert werden.

Versetzungen sind im Tarifregime des TV-L einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen des Arbeitgebers zur Änderung der organisatorischen Eingliederung des Arbeitnehmers, sie bedürfen keiner Zustimmung des Arbeitnehmers noch könnten sie die Eingruppierung berühren.

JesuisSVA:

--- Zitat von: Helge70 am 09.10.2022 15:08 ---
--- Zitat von: JesuisSVA am 09.10.2022 14:39 ---Irgendein FBL hat also mit Dir besprochen, ob es zu einer eingruppierungsrelevanten Tätigkeitsänderung kommen solle. Dies hat der FBL einer anderen Hierarchieebene vorgetragen, von der Du vermutest, sie könne die Entscheidung darüber treffen. Eine Entscheidung, die einer solchen Tätigkeitsänderung entspräche, ist aber nicht gefallen.

Mithin bist Du unverändert eingruppiert und für eine Versetzung und/oder einseitige Tätigkeitsänderung durch den Arbeitgeber ist die unveränderte Eingruppierung maßgeblich. Es bestehen keinerlei Ansprüche auf eine eingruppierungsrelevante Tätigkeitsänderung noch hätte eine Höhergruppierung stattgefunden noch bestünde Anspruch auf eine solche noch ließen sich aus einer nicht stattgefundenen Tätigkeitsänderung oder Höhergruppierung irgendwelche Ansprüche ableiten.

--- End quote ---

Ich habe das Schreiben des FB Leiters gesehen, eine Bestätigung dazu habe ich von der Sbteilungsleitung erhalten. Offiziell ist eine Beantragung in die Dienstestelle versendet wurden. Ob man mich vergessen hat, kann ich nicht sagen. Die Leitung hätte mir auf meine Nachfragr aber schon antworten können.

--- End quote ---

Sicher hätte sie das tun können, aber daraus lassen sich keinerlei Ansprüche ableiten.

Helge70:

--- Zitat von: JesuisSVA am 09.10.2022 15:25 ---
--- Zitat von: Peter1970 am 09.10.2022 14:59 ---Lies mal Punkt 4 in diesem Thema:

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,119111.0.html

Dein FB Leiter scheint es besprochen/beantragt zu haben. Warum letztendlich keine Zusage oder Absage kam, kann ich nicht sagen. Der Personalrat könnte für Dich zusätzlich vermitteln. Ich würde raten, dass Dein Fachbereichsleiter hier Stellung bezieht und kommuniziert. 

Auf die fiktive Frage zu antworten. Bekommst Du rückwirkend die höhere Entgeltgruppe zugesprochen, würde diese automatisch Deine aktuelle Gruppe sein. Wobei es schlau wäre mitzuteilen, daß Versetzungen nur unter Vorbehalt angenommen werden

--- End quote ---

Da Eingruppierung ist und nicht zugesprochen wird, ist man stets zutreffend eingruppiert. Die Eingruppierung kann sich also nicht rückwirkend ändern und auch die auszuübende Tätigkeit kann rückwirkend nicht geändert werden. Im Gegensatz zur Hauptleistung des Arbeitgebers lässt sich die Hauptleistung des Arbeitnehmers nicht rückabwickeln, siehe die ständige Rechtsprechung des BAG zu nichtigen Arbeitsverhältnissen u.ä. Sie kann in ihrer Natur, Güte und sonstiger Qualität sowie in der Quantität nicht nachträglich geändert werden, mithin kann auch geschuldete Natur, Güte und sonstige Qualität, wohl aber ggfs. die geschuldete Quantität, nicht für zurückliegende Zeiträume nachträglich geändert werden.

Versetzungen sind im Tarifregime des TV-L einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen des Arbeitgebers zur Änderung der organisatorischen Eingliederung des Arbeitnehmers, sie bedürfen keiner Zustimmung des Arbeitnehmers noch könnten sie die Eingruppierung berühren.

--- End quote ---

Bedeutet die Fachbereichsleitung müsste erneut beantragen, da die Tätigkeiten ausgeführt werden müssen und sie sonst niemand ausführen könnte?

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