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[BY] Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile

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Beamter:

--- Zitat von: derSchorsch am 17.12.2023 16:04 ---
--- Zitat von: starmanu13 am 17.12.2023 13:49 ---Sollen das die kommunalen bayerischen Beamtem auch tun? Ich habe 3 Kinder! Geht das auch rückwirkend?

--- End quote ---

Jeder Beamte und jede Beamtin sollte es tun!
Der Widerspruch ist kostenlos und daher erst einmal ohne Risiko. Erst wenn er abgelehnt wird, könnte man Klage einreichen. Das ist mir Kosten und daher Risiko verbunden. Im besten Fall werden die Widersprüche jedoch ruhend gestellt, bis es neue Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt. Dann musst du selber nicht klagen, hast dir aber deine Ansprüche gesichert.

Für die Landesbeamten gab es für 2020, 2021 und 2022 Schreiben des Finanzministeriums, dass auf eine zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet wird. Daher werde ich auch für diese Jahre "rückwirkend" widersprechen. Ob das Erfolg haben wird, werde ich sehen.  Aber auch hier ist der Versuch ja ohne Risiko. Übrigens macht es Sinn, separate Widersprüche für jeweils ein Jahr einzulegen. Einfach um einen Formfehler zu vermeiden.

--- End quote ---

Peinlich ist, dass Verdi in ihren Infoschreiben nicht klarstellt, dass von dieser Regelung des Finanzministers die Kommunalbeamten nicht betroffen sind/waren. Wer also da auf die Gewerkschaften gehört hat. Tja, doof gelaufen. Gilt aber auch für den BBB und für Personalvertretungen sehr großer Kommunen. Lauter Fachleute.

derSchorsch:
DPolG Bayern verbreitet jetzt eine ähnlich pessimistische Stimmung:

https://www.dpolg-bayern.de/artikel/gesetz-zur-neuausrichtung-von-orts-und-familienbezogener-besoldungsbestandteile-370.htm

Tenor: Widersprüche werden eh alle abgelehnt oder verjähren. Klagen sind teuer.

Anstatt für ordentlich Druck mit einer hohen Anzahl von Widersprüchen zu sorgen, setzt man sich mit dem "Bayerischer Beamtenbund weiterhin für ein Umdenken im Finanzministerium" ein. Hat der BBB nicht am neuen Gesetzt für die Neuausrichtung von orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile mitgearbeitet?!
Wollen die uns auf den Arm nehmen?

Anwender:
Tipp für Beamtenehen mit Kindern:
Wenn ihr unterschiedliche Teilzeitanteile habt, dann solltet ihr eure Kinder auf den Elternteil mit dem niedrigeren Anteil laufen lassen. Die Stufen 1, 2, 3, usw. werden nämlich nicht gekürzt, während die Stufe V entsprechend dem tatsächlichen Teilzeitanteil berechnet wird.

Surfer:
Hallo Zusammen,

gestern mit dem zuständigen LfF (Unterfranken) telefoniert, wie der aktuelle Stand bei den Widersprüchen ist bzw. wann mit einem Bescheid oder Mitteilung zu rechnen sei.

Also, anscheinend gab es einen drastischen Anstieg von Widersprüchen, sodass laut dem Mitarbeiter, das LfF nicht in der Lage wäre jeden Widerspruch einzeln zu bearbeiten. Man wartet hier auf Order vom Finanzministerium in der Sache. Laut LfF tendiert das Finanzministerium alle Widersprüche abzulehnen. Das war aber nur dass, was er gehört bzw. gemunkelt wird.

Erst wenn das Finanzministerium entschieden hat, gibt es die Bescheide. Wäre dann analog zu Bremen.

LG

DJ91:
Hab im Januar meine Nachzahlung erhalten, so wie es aussieht aber nur für 2023.

Leider hat mir die Personalstelle bis jetzt keine Auskunft erteilt warum das so ist.
Lt. Personalrat hat unser Kreistag entschieden die Nachzahlungen analog zum Freistaat umzusetzen.

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