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[BY] Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile

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Kleeblatt:
Das ist ungünstig, wenn die LFF die Widersprüche zurückweist.
Mein Widerspruch gegen die Besoldung ab 01.01.2020 (!) wurde angenommen, bestätigt und wie beantragt ruhend gestellt, bist eine verfassungsgerichtliche Entscheidung getroffen wird. Ich bin aber Kommunalbeamter.

matzl:
Ganz still und heimlich und unkommentiert von unseren Verbänden ist ein Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften im Gesetzgebungsverfahren.
https://www.finanzministerium.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/Gesetzentwurf_Dienstrecht.pdf
Dabei geht es unter anderem um die dynamische Anpassung der 20.000€ Einkommensgrenze des Partners  für die Beihilfe.
Klingt erstmal gut, hat aber in zweiter Konsequenz Auswirkungen auf die Berechnung der Amtsangemessenen Alimentation, da hier ja dieser Betrag als zu erwartendes Partnereinkommen herangezogen wird.

derSchorsch:
Aus der Schnellinfo des DGB zum Spitzengespräch vom 23.01.2024 mit Finanzminister Füracker:


--- Zitat ---Amtsangemessene Alimentation
Thema war auch die Frage der amtsangemessenen und verfassungskonformen Alimentation nach der
Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024.
Minister Füracker führte aus, dass die Alimentation für 2023 und auch 2024, unter der Berücksichtigung
von Änderungen beim Bürger- und auch Wohngeld, nach Prüfung seines Hauses verfassungskonform
sind. Damit entfällt das Einlegen von Widersprüchen und Klagen, was eine Entlastung für alle Beteiligten
darstellt. Somit gibt es aus Sicht des Finanzministeriums in dieser Frage Sicherheit. Falls sich daran doch
etwas ändern sollte, besteht die Möglichkeit bis 31.12.2024 Widerspruch gegen die Besoldung 2024
einzulegen.

--- End quote ---

Hier ruft das Finanzministerium also schon mal dazu auf, für 2024 Widerspruch einzulegen.

HMeder:

--- Zitat von: derSchorsch am 30.01.2024 05:50 ---Aus der Schnellinfo des DGB zum Spitzengespräch vom 23.01.2024 mit Finanzminister Füracker:

Amtsangemessene Alimentation
Thema war auch die Frage der amtsangemessenen und verfassungskonformen Alimentation nach der
Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024.
Minister Füracker führte aus, dass die Alimentation für 2023 und auch 2024, unter der Berücksichtigung
von Änderungen beim Bürger- und auch Wohngeld, nach Prüfung seines Hauses verfassungskonform
sind. Damit entfällt das Einlegen von Widersprüchen und Klagen, was eine Entlastung für alle Beteiligten
darstellt. Somit gibt es aus Sicht des Finanzministeriums in dieser Frage Sicherheit. Falls sich daran doch
etwas ändern sollte, besteht die Möglichkeit bis 31.12.2024 Widerspruch gegen die Besoldung 2024
einzulegen.

--- End quote ---

Ich finde es interessant, dass das bayerische Finanzministerium die Verfassungskonformität der Alimentation feststellt....bisher dachte ich immer, das sei Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Ich Dummerle.....

Hans1W:
Kann man die Unterlagen zur Prüfung der Verfassungskonformität der Besoldung nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz anfordern -> Frag den Staat

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