[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation

[PolareuD]

Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrheinwestfälischen Besoldungssystem
Rechtsgutachten von Udo Di Fabio

"Die Heranziehung eines „Partnereinkommens“, [....], steht nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Das Gesetz widerspricht zwei hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums: den materiellen und prozeduralen Anforderungen des Alimentationsprinzips und dem Abstandsgebot.

[...]

Das Gesetz ist insgesamt verfassungswidrig. [....]"

https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748952299-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1

@ Swen: Danke für den Link

[PolareuD]

Jahresvorschau 2025 des BVerfG

Code: [Auswählen]

2 BvL 2/16,    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen
2 BvL 4/16,    zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung
2 BvL 5/16,    für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und
2 BvL 6/16.    2014 wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.


2 BvL 5/18,    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne
2 BvL 6/18,    Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene
2 BvL 7/18,    Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen
2 BvL 8/18,    Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.
2 BvL 9/18

2 BvL 11/18,   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage,
2 BvL 12/18,   ob einzelne Vorschriften des saarländischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der
2 BvL 14/18    Besoldungsordnungen A und R in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG)
               verfassungswidrig sind.



Nach dem 2024 insgesamt 9 Verfahren zur Entscheidung anstanden, werden in 2025 nunmehr 12 Entscheidungen zur Besoldung in Bremen, Berlin und im Saarland angekündigt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

[PolareuD]

Zur Info: Der Sammelthread dient nur zur möglichst übersichtlichen Darstellung der wichtigsten Informationen rund um das Thema "Amtsangemessene Alimentation". Fragen und Diskussionen sollen im dazugehörigen Diskussionsthread "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)" gestellt werden.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.0.html

Bitte beachten!

[PolareuD]

Gutachten von Prof. Dr. Gisela Färber - Analyse der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2023-2025 des Landes Brandenburg nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts

https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/R-Besoldung_Bbg-_Gutachten.pdf

[HumanMechanic]

Petition zur amtsangemessenen Alimentation Bundesbesoldung online

Eine Petition zur Rückwirkenden Umsetzung des BBVAngG ist jetzt öffentlich zur Mitzeichnung freigeschaltet:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.html

Ziel: Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere für untere Besoldungsgruppen mit Familie.

MdB Hartmann (SPD) unterstützt in seiner Antwort auf abgeordnetenwatch explizit eine faire, rückwirkende Regelung - trotzdem hat das Innenministerium den Gesetzentwurf nicht in den Haushalt eingebracht.

Wer Widerspruch eingelegt hat oder faire Besoldung fordert:

Jetzt ist der richtige Moment, politischen Druck zu erzeugen.

Bitte Mitzeichnen und weiterverbreiten! Je früher die ersten 500 Stimmen stehen, desto besser.

Danke euch!

[bebolus]

Ich hoffe es geht in Ordnung das hier zu Posten.. Das Video ist schon etwas älter, aber gerade die erste halbe Stunde fand ich als Grundlage hilfreich.

https://youtu.be/4zaggxFGzUc?si=Gz4kTYXKJ3ZZ47c0

[PolareuD]

Diese, was die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung eines Widerspruch anbelangt, recht komplexe aktuelle Entscheidung des VG Hamburg vom 15.7.2025 - 14 B 21/25 -, https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001618791, könnte ggf. später auch noch einmal für Bundesbeamte von Interesse werden, die ab 2021 keinen Widerspruch gegen die ihnen gewährte Alimentation eingelegt haben. Ich halte es zwar für recht wahrscheinlich, dass Gerichte den Hamburger Fall wegen des konkret anderen Handelns des dortigen Dienstherrn anders und eben als erheblich konkreter beurteilen werden als den vorliegenden Fall des Bundes, sodass aus der Entscheidung der Kammer (die darüber hinaus weiterhin nicht rechtskräftig ist) m.E. mit einiger Wahrscheinlichkeit keine hinreichenden Ableitungen für den Bund gezogen werden können. Nichtsdestotrotz führe ich ihn hier zu Dokumentationszwecken auf. Ich würde ihn gerne interpretieren, dazu fehlt mir aber im Moment die Zeit.

Wer bislang als Bundesbeamter keinen Widerspruch eingelegt hat, sollte den Link ggf. abspeichern bzw. - sofern heute vorhanden - dessen Inhalt eventuell mit seinem Rechtsbeistand besprechen.

[PolareuD]

Zur Info: Der Sammelthread dient nur zur möglichst übersichtlichen Darstellung der wichtigsten Informationen rund um das Thema "Amtsangemessene Alimentation". Fragen und Diskussionen sollen im dazugehörigen Diskussionsthread "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)" gestellt werden.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.0.html

Bitte beachten!

[Lichtstifter]

Für alle, die noch nachträglich Widersprüche einlegen wollen sei die Formulierung vom User "GoodBye" an Herz gelegt.

Hier vielleicht ein Textbaustein, der sich an die gewöhnliche Einlegung des Widerspruchs für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 anschließt:

Gleichzeitig beantrage ich hinsichtlich meines Widerspruches hilfsweise Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand. Zwar hat das für die Besoldung der Bundesbeamten zuständige Bundesministerium des Innern mit Rundschreiben vom 14.06.2021 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des BVerfG aus Mai 2020 auf das Erfordernis der haushaltsjahrnahen Geltendmachung verzichtet, dennoch ist der Widerspruch aus Rechtsgründen einzulegen. Dieser wäre aufgrund des Verzichts ohnehin zulässig.

Hilfsweise ist zu berücksichtigen, dass Dienstherr und Beamte in einem besonderen Treueverhältnis zueinander stehen. Mit dem o.g. Rundschreiben hat der Dienstherr offen zugestanden, dass die gegenwärtige Alimentation verfassungswidrig sei. Eine Behebung dieses Zustandes ist seit nunmehr 4 Jahren seit Erlaß des Rundschreibens nicht erfolgt. Zwischenzeitliche Entwürfe hatten weiterhin offensichtlich verfassungswidrige Regelungen zur Grundlage und sind zudem nicht in das Gesetzgebungsverfahren gelangt.

Unter der Prämisse, dass die Besoldung den Zweck hat, den unmittelbaren gegenwärtigen Bedarf des Beamten und seiner Familie zu decken, ist die Einlegung des Widerspruchs aufgrund dieses treuwidrigen Verhaltens des Gesetzgebers unerläßlich. Dem Beamten stehen offensichtlich keine weiteren Mittel zur Durchsetzung seiner Ansprüche zur Verfügung, als den Rechtsweg zu beschreiten und die Untätigkeit des Gesetzgebers durch gerichtliche Klärung zu unterbinden.

Dies setzt die Durchführung eines Vorverfahrens voraus, weshalb der Widerspruch zwingend nachträglich einzulegen ist.