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taktische und strategische Überlegungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung

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emdy:

--- Zitat von: Knarfe1000 am 11.08.2023 11:55 ---Sollte der Verfassungsbruch andauern, was leider zu befürchten ist, kann das in meinen Augen nur heißen, dass auf der anderen Seite das Streikverbot faktisch fällt. Denn das sind zwei Seiten der gleichen Münze.

--- End quote ---

Was soll "faktisch" den heißen? Weil jemand anderes Recht bricht, darfst du auch?

Das Streikverbot für Beamte ist ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums.

polente:

--- Zitat von: lotsch am 10.08.2023 17:55 ---Diese Beschwerde habe ich soeben an die EU-Kommission gesendet:
[...]

--- End quote ---

Halt uns bitte auf dem Laufenden  :) :)

Ozymandias:
Man sollte gezielt Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen als Musterkläger bei Gewerkschaften, Interessenvereinigungen oder anderen Berufsverbänden suchen/vorsprechen lassen. Vor allem in der JVA oder im Gerichtswesen sind die Sicherheitsbeamte fast alle vom verletzten Mindestabstandsgebot betroffen.

Das Mindestabstandgebot ist nahezu überall immer noch verletzt. Höhere Besoldungsgruppen können Widersprüche dann wegen laufenden Verfahren tendenziell besser Ruhendstellen.

lotsch:
Ich habe gerade einmal folgende E-Mail an Frau Wagenknecht geschrieben:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, der wohl führende Verfassungsrechtler Deutschlands, hat in einem  Gutachten vom 7. Oktober 2022  folgende Aussage getroffen:
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist.  Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."

Wir Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich mittlerweile in Internetforen und sozialen Medien über diesen durch alle etablierten Parteien verursachten Verfassungsbruch und die heraufziehende Verfassungskrise austauschen, haben sogar schon die Gründung einer eigenen Partei (PÖD, Partei des öffentlichen Dienstes) erwogen.

Wir sehen, dass die jetzige Regierung durch unverhältnismäßige Konzentration der Ausgaben für Klimaschutz, Migration und Kriegsunterstützung, ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann, was durch das ewige Gezänk der Koalitionsparteien und den oben beschriebenen über Jahre fortgesetzten Verfassungsbruch, ersichtlich ist. Für die Erreichung der parteipolitischen Ziele nehmen die Koalitionsparteien auch die Deindustrialisierung, den sozialen Zerfall der Gesellschaft und die Beschädigung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes  in Kauf.

Gerne würden wir erfahren, wie sich ihre geplante Partei zu den o.g. Aussagen und Meinungen, insbesondere zum öffentlichen Dienst, positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

Fragmon:

--- Zitat von: lotsch am 17.08.2023 11:03 ---Ich habe gerade einmal folgende E-Mail an Frau Wagenknecht geschrieben:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, der wohl führende Verfassungsrechtler Deutschlands, hat in einem  Gutachten vom 7. Oktober 2022  folgende Aussage getroffen:
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist.  Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."

Wir Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich mittlerweile in Internetforen und sozialen Medien über diesen durch alle etablierten Parteien verursachten Verfassungsbruch und die heraufziehende Verfassungskrise austauschen, haben sogar schon die Gründung einer eigenen Partei (PÖD, Partei des öffentlichen Dienstes) erwogen.

Wir sehen, dass die jetzige Regierung durch unverhältnismäßige Konzentration der Ausgaben für Klimaschutz, Migration und Kriegsunterstützung, ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann, was durch das ewige Gezänk der Koalitionsparteien und den oben beschriebenen über Jahre fortgesetzten Verfassungsbruch, ersichtlich ist. Für die Erreichung der parteipolitischen Ziele nehmen die Koalitionsparteien auch die Deindustrialisierung, den sozialen Zerfall der Gesellschaft und die Beschädigung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes  in Kauf.

Gerne würden wir erfahren, wie sich ihre geplante Partei zu den o.g. Aussagen und Meinungen, insbesondere zum öffentlichen Dienst, positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

--- End quote ---

Glauben Sie wirklich, dass jemand auf eine solche E-Mail antworten würde? Ich bitte Sie, künftig in der ersten Person Singular zu schreiben. Ich bezweifle, dass Sie die Befugnis haben, im Namen aller Beamten zu sprechen, besonders wenn eine E-Mail wie die gezeigte dabei herauskommt, die unstrukturiert ist und im letzten Teil eine unbegründete Meinungsäußerung oder Hasstirade enthält. Das ist meiner Meinung nach für einen Beamten peinlich.

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