Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

taktische und strategische Überlegungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung

<< < (14/16) > >>

tigertom:

--- Zitat von: lotsch am 17.08.2023 11:03 ---Ich habe gerade einmal folgende E-Mail an Frau Wagenknecht geschrieben:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, der wohl führende Verfassungsrechtler Deutschlands, hat in einem  Gutachten vom 7. Oktober 2022  folgende Aussage getroffen:
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist.  Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."

Wir Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich mittlerweile in Internetforen und sozialen Medien über diesen durch alle etablierten Parteien verursachten Verfassungsbruch und die heraufziehende Verfassungskrise austauschen, haben sogar schon die Gründung einer eigenen Partei (PÖD, Partei des öffentlichen Dienstes) erwogen.

Wir sehen, dass die jetzige Regierung durch unverhältnismäßige Konzentration der Ausgaben für Klimaschutz, Migration und Kriegsunterstützung, ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann, was durch das ewige Gezänk der Koalitionsparteien und den oben beschriebenen über Jahre fortgesetzten Verfassungsbruch, ersichtlich ist. Für die Erreichung der parteipolitischen Ziele nehmen die Koalitionsparteien auch die Deindustrialisierung, den sozialen Zerfall der Gesellschaft und die Beschädigung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes  in Kauf.

Gerne würden wir erfahren, wie sich ihre geplante Partei zu den o.g. Aussagen und Meinungen, insbesondere zum öffentlichen Dienst, positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

--- End quote ---


Bei Migration (gerade seit 2015 "wir schaffen das") konnte ich noch zustimmend nicken, aber...
"Kriegsunterstützung"  !?!?!?? Eigentlich versuche ich, mich einer gepflegten Wortwahl zu bedienen, aber hier mache ich eine Ausnahme:

Du hast sie wohl nicht mehr alle......

Und dann noch einer der größten Verfassungsfeindinnen schreiben..

lotsch:

--- Zitat von: tigertom am 21.08.2023 16:09 ---
--- Zitat von: lotsch am 17.08.2023 11:03 ---Ich habe gerade einmal folgende E-Mail an Frau Wagenknecht geschrieben:

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, der wohl führende Verfassungsrechtler Deutschlands, hat in einem  Gutachten vom 7. Oktober 2022  folgende Aussage getroffen:
"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31 BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist.  Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."

Wir Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich mittlerweile in Internetforen und sozialen Medien über diesen durch alle etablierten Parteien verursachten Verfassungsbruch und die heraufziehende Verfassungskrise austauschen, haben sogar schon die Gründung einer eigenen Partei (PÖD, Partei des öffentlichen Dienstes) erwogen.

Wir sehen, dass die jetzige Regierung durch unverhältnismäßige Konzentration der Ausgaben für Klimaschutz, Migration und Kriegsunterstützung, ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen kann, was durch das ewige Gezänk der Koalitionsparteien und den oben beschriebenen über Jahre fortgesetzten Verfassungsbruch, ersichtlich ist. Für die Erreichung der parteipolitischen Ziele nehmen die Koalitionsparteien auch die Deindustrialisierung, den sozialen Zerfall der Gesellschaft und die Beschädigung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes  in Kauf.

Gerne würden wir erfahren, wie sich ihre geplante Partei zu den o.g. Aussagen und Meinungen, insbesondere zum öffentlichen Dienst, positionieren wird.

Mit freundlichen Grüßen

--- End quote ---


Bei Migration (gerade seit 2015 "wir schaffen das") konnte ich noch zustimmend nicken, aber...
"Kriegsunterstützung"  !?!?!?? Eigentlich versuche ich, mich einer gepflegten Wortwahl zu bedienen, aber hier mache ich eine Ausnahme:

Du hast sie wohl nicht mehr alle......

Und dann noch einer der größten Verfassungsfeindinnen schreiben..


--- End quote ---

Also den Verfassungsbruch haben gem. Prof. Dr. Dr. Battis die etablierten Parteien seit Jahren unter Absprachen vollzogen, wie du aus dem Gutachten entnehmen kannst.
Wenn dieser Verfassungsbruch dazu führt, dass meine Besoldung und somit ein eigentumsgleiches Grundrecht eingeschränkt wird und es dadurch über die Jahre zu einem massiven Wohlstandsverlust kommt, muss es auch erlaubt sein, nachzufragen, für was der Wohlstandsverlust durch die Regierung verwendet wird.
Außerdem bin ich auch nicht explizit gegen eine Unterstützung der Ukraine bei ihrem Krieg gegen Russland und habe das auch nicht geschrieben. Ich habe von einer unverhältnismäßigen Konzentration der Ausgaben geschrieben und davon, dass die Regierung zunächst verpflichtet ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, wozu eben auch eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung gehört. Wenn dann noch etwas übrigbleibt kann die Regierung das nach ihrem Gutdünken verwenden. Oder aber die Regierung macht es so wie das BVerfG beschrieben hat, es erarbeitet ein Konzept und belastet alle Bürger gleichmäßig.
Es ist mir neu, dass Frau Wagenknecht eine Verfassungsfeindin ist. Das wäre ja noch um einiges schlimmer, als ein jahrelang begangener, vorsätzlicher und konzertierter Verfassungsbruch. Was hat sie denn gemacht?

BWBoy:

--- Zitat von: lotsch am 21.08.2023 16:44 ---
Also den Verfassungsbruch haben gem. Prof. Dr. Dr. Battis die etablierten Parteien seit Jahren unter Absprachen vollzogen, wie du aus dem Gutachten entnehmen kannst.
Wenn dieser Verfassungsbruch dazu führt, dass meine Besoldung und somit ein eigentumsgleiches Grundrecht eingeschränkt wird und es dadurch über die Jahre zu einem massiven Wohlstandsverlust kommt, muss es auch erlaubt sein, nachzufragen, für was der Wohlstandsverlust durch die Regierung verwendet wird.
Außerdem bin ich auch nicht explizit gegen eine Unterstützung der Ukraine bei ihrem Krieg gegen Russland und habe das auch nicht geschrieben. Ich habe von einer unverhältnismäßigen Konzentration der Ausgaben geschrieben und davon, dass die Regierung zunächst verpflichtet ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, wozu eben auch eine verfassungsgemäße Beamtenbesoldung gehört. Wenn dann noch etwas übrigbleibt kann die Regierung das nach ihrem Gutdünken verwenden. Oder aber die Regierung macht es so wie das BVerfG beschrieben hat, es erarbeitet ein Konzept und belastet alle Bürger gleichmäßig.
Es ist mir neu, dass Frau Wagenknecht eine Verfassungsfeindin ist. Das wäre ja noch um einiges schlimmer, als ein jahrelang begangener, vorsätzlicher und konzertierter Verfassungsbruch. Was hat sie denn gemacht?

--- End quote ---

Ich denke die Art und Weise ist das Problem. Ich kritisiere immer wieder Leute für das typisch deutsche Verhalten, nicht zu hinterfragen, was bei der Grund für die eigenen Probleme ist, und eine Lösung für diese anzustreben oder sie zumindest zu benennen, sondern stattdessen so lange gegen andere Gruppen zu wettern und erst zufrieden zu sein, wenn es nicht einem selbst besser, sondern anderen zumindest genauso schlecht geht. Dass Flüchtlingsströme und Kriegsunterstützung Kostenfaktoren sind steht außer Frage, jedoch sind sie nicht unser eigentliches Problem sondern werden nur als Begründung vorgeschoben. Unser eigentliches Problem ist es, dass es der Politik scheiß egal ist, dass die Besoldung verfassungswidrig ist und die Versuche das zu beheben nur halbherzig und ebenso verfassungswidrig unternommen werden. Das und nur das zu benennen und immer wieder in die Aufmerksamkeit zurück zu holen sollte unser eigentliches Anliegen sein. Es ist nicht unsere Aufgabe die Gründe für das Politikversagen zu benennen zumal die von dir angeführten da auch zu kurz greifen und die Thematik sicher komplexer ist. Die Politik schuldet und eine amtsangemessene Besoldung die verfassungskonform ist. Die gilt es für und einzufordern.

lotsch:
Ich verstehe was du meinst und es ist tatsächlich eine taktische oder strategische Überlegung, ob man in Zusammenhang mit der unzureichenden Beamtenalimentation einzelne Ausgabenpositionen kritisiert, oder ob man einfach sagt, das ist nicht unsere Aufgabe woher die Haushaltsmittel dafür kommen. Alles hat Vor- und Nachteile, aber in der Gesamtabwägung ist es wahrscheinlich besser einzelne Ausgabenpositionen nicht zu kritisieren. Vielleicht sollte man besser einfach sagen, die verfassungsgemäße Beamtenalimentation ist eine Pflichtaufgabe, welche durch das Grundgesetz und das BVerfG vorgeschrieben ist, und dass die niedrigste Besoldungsgruppe 15 % höher als die Grundsicherung besoldet werden muss, und dies die letzten Jahre regelmäßig unterschritten wurde. Ich denke, dass das bei Leuten, die nicht so sehr in der Materie bewandert sind, besser ankommt.

was_guckst_du:

--- Zitat von: lotsch am 21.08.2023 16:44 ---....Ukraine bei ihrem Krieg gegen Russland...

--- End quote ---
...wer führt hier nochmal gegen wen eine "Spezialoperation"???

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page