taktische und strategische Überlegungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung

[Ozymandias]

Damit Gerichte § 3 Abs. 5 BBesG (und ähnliche § der Länder) nicht anwenden muss man zuerst zum BVerfG. Ist ein langer und schwieriger Weg. Ich sehe da wenig Chancen, aber probieren könnte man es.

Was jedoch schon heute geht sind Untätigkeitsklagen und Verzögerungsrügen nach § 198 GVG. Dann bekommt man halt kein Verzugszinsen, sondern Schadenersatz. Allerdings bekommen diesen nur die aktiven Kläger. Über die Angemessenheit der Verfahrensdauer entscheiden aber wiederum die gleichen Gerichte.

Dafür muss man das Prozessrisiko auf sich nehmen und ggf. die Gefahr, dass eine schneller behandelte Klage auch schneller/fälschlich abgewiesen wird. 

Die Verzögerungsrüge muss man aktiv erheben, notfalls mehrfach. Bei dem Verfahren aus 2005 aus Niedersachsen und den anderen der Jahressvorschau des BVerfG wäre das sicherlich eine fünfstellige Summe.

[emdy]

Strategisch finde ich es sinnvoll, die eigene Behördenleitung mit dem Thema vertraut zu machen (via Personalrat oder Vorgesetzte) und die Frage zu platzieren, ob es der Behördenleitung egal ist, dass die Belegschaft verfassungswidrig bezahlt wird. Falls nicht müsste diese mal beim BMI klingeln und fragen, warum hier ein ums andere Mal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten wird. Für Einstellungsoffensiven ist das auch nicht gerade förderlich.

Das würde zumindest mal den Eindruck bestärken, dass die Basis mitbekommen hat, was Sache ist. Und vielleicht findet sich ja unter all den Grünmeldern und Jasagern doch jemand mit Rückgrat, der sich an seinen Eid erinnern kann.

[Bl3nder]

@Prüfer SH

Das würde mich auch interessieren da ich wegen der zu niedrigen Besoldung nun zur Gemeinde Wechsel und in meiner Kündigung diesen Grund auch explizit angeben werde und im Zweifel ebenfalls versuche einen Schadensersatz zu erwirken.

[Ozymandias]

Bezüglich Steuern gibt es die Fünftelregelung bei den Nachzahlungen. Hier kann man mit geschickter Planung deutlich weniger Steuern zahlen.

Für die Verzögerung teilweise im Bereich von 10-15 Jahren gibt es keinen Ausgleich. Nur mit Untätigkeitsklage und gerichtlichen Verzögerungsrügen gibt es eventuell Schadenersatz.

[Prüfer SH]

Bezüglich Steuern gibt es die Fünftelregelung bei den Nachzahlungen. Hier kann man mit geschickter Planung deutlich weniger Steuern zahlen.

Für die Verzögerung teilweise im Bereich von 10-15 Jahren gibt es keinen Ausgleich. Nur mit Untätigkeitsklage und gerichtlichen Verzögerungsrügen gibt es eventuell Schadenersatz.

§34 EStG ist zwar anzuwenden, aber von der Ersparnis her niemals so hoch, als hätte ich die Nachzahlungen Jahr für Jahr versteuert. Und da kommt eben der Schadenersatz ins Spiel.

[Ozymandias]

Bezüglich Steuern gibt es die Fünftelregelung bei den Nachzahlungen. Hier kann man mit geschickter Planung deutlich weniger Steuern zahlen.

Für die Verzögerung teilweise im Bereich von 10-15 Jahren gibt es keinen Ausgleich. Nur mit Untätigkeitsklage und gerichtlichen Verzögerungsrügen gibt es eventuell Schadenersatz.

§34 EStG ist zwar anzuwenden, aber von der Ersparnis her niemals so hoch, als hätte ich die Nachzahlungen Jahr für Jahr versteuert. Und da kommt eben der Schadenersatz ins Spiel.

Bei §34 EStG gibt es jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Kommt aber auch die persönlichen Umstände an, eigenes Einkommen, Einkommen der Frau, etc.
Kenne da jemanden der hat eine rückwirkende Erwerbsminderungsrente bekommen und zahlte am Ende auf 20k Einkommen + 80k nach § 34 EStG ganze 2k Steuern. (Hoher GdB, Vorauszahlungen PKV, etc.).

Fast immer ratsam wäre es die PKV für bis zu 3 Jahre im Voraus zu bezahlen. (Manche PKVen lassen nur noch 1 Jahr zu).
Weitere Ideen findet man im Internet, nicht alle eignen sich für jedermann. Sollte man vorher seinem Steuerprogramm simulieren, was sich lohnt und was nicht. 

Hier hatte mal jemand versucht einen Steuerschaden einzuklagen:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-30279?hl=true

Ist zwar grundsätzlich nicht unmöglich für Beamte, aber Arbeitnehmer haben bei Steuerschäden bessere Karten.

Jedenfalls muss man sich früh entscheiden, ob man optimiert oder auf Schadenersatz spekuliert. Ersteres hat man sicher in der Hand, ansonsten ist man von Gerichten abhängig. Beides geht nicht.
Also ich habe mit Gerichten bisher keine sehr gute Erfahrungen gemacht, besonders wenn es um sehr viele Zahlen geht.... würde daher lieber optmieren. Aber muss jeder selbst entscheiden.

[Prüfer SH]

Bezüglich Steuern gibt es die Fünftelregelung bei den Nachzahlungen. Hier kann man mit geschickter Planung deutlich weniger Steuern zahlen.

Für die Verzögerung teilweise im Bereich von 10-15 Jahren gibt es keinen Ausgleich. Nur mit Untätigkeitsklage und gerichtlichen Verzögerungsrügen gibt es eventuell Schadenersatz.

§34 EStG ist zwar anzuwenden, aber von der Ersparnis her niemals so hoch, als hätte ich die Nachzahlungen Jahr für Jahr versteuert. Und da kommt eben der Schadenersatz ins Spiel.

Bei §34 EStG gibt es jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Kommt aber auch die persönlichen Umstände an, eigenes Einkommen, Einkommen der Frau, etc.
Kenne da jemanden der hat eine rückwirkende Erwerbsminderungsrente bekommen und zahlte am Ende auf 20k Einkommen + 80k nach § 34 EStG ganze 2k Steuern. (Hoher GdB, Vorauszahlungen PKV, etc.).

Fast immer ratsam wäre es die PKV für bis zu 3 Jahre im Voraus zu bezahlen. (Manche PKVen lassen nur noch 1 Jahr zu).
Weitere Ideen findet man im Internet, nicht alle eignen sich für jedermann. Sollte man vorher seinem Steuerprogramm simulieren, was sich lohnt und was nicht. 

Hier hatte mal jemand versucht einen Steuerschaden einzuklagen:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-30279?hl=true

Ist zwar grundsätzlich nicht unmöglich für Beamte, aber Arbeitnehmer haben bei Steuerschäden bessere Karten.

Jedenfalls muss man sich früh entscheiden, ob man optimiert oder auf Schadenersatz spekuliert. Ersteres hat man sicher in der Hand, ansonsten ist man von Gerichten abhängig. Beides geht nicht.
Also ich habe mit Gerichten bisher keine sehr gute Erfahrungen gemacht, besonders wenn es um sehr viele Zahlen geht.... würde daher lieber optmieren. Aber muss jeder selbst entscheiden.

Wie du schon geschrieben hast, müssen da auch noch andere steuerentlastende Tatsachen reingespielt haben. Bei uns würden ja laufende Einkünfte in jedem Fall weiterhin vorhanden sein, welche den Vorteil schon mal erheblich eingrenzen würden. So viele Möglichkeiten sehe ich da bei uns gar nicht. Aber trotzdem positiv, dass erst mal nur 20% den Steuersatz beeinflussen.

Und die andere Geschichte hab ich selber mal genutzt, das war ganz nett damals. Aber auch hier funktioniert das nicht immer, u.a. abhängig vom Ehepartner und ggf. gesetzlichen Beiträgen zur KV. Und natürlich braucht man entsprechende übrige Vorsorgeaufwendungen in den Jahren beitragsloser KV-Zahlungen. Viele Versicherungen machen das aber nicht mehr mit. Das ändert sich jetzt möglicherweise wieder wegen der gestiegenen Zinsen.
Gerne wurde das Modell auch bei PKW Leasingzahlungen genutzt- das ist qber mittlerweile nicht mehr möglich und wird entsprechend auf dir Laufzeit verteilt.

[A9A10A11A12A13]

eine weitere Möglichkeit? die Frank-Walter Entscheidung?:

"So heißt es hierzu im renommierten Grundgesetz-Kommentar von Dürig/Herzog/Scholz, es habe in Literatur und Verfassungspraxis von Anfang an Einigkeit darüber bestanden, "dass auf Grund ungeschriebenen, vom Verfassungsgeber gewissermaßen als selbstverständlich vorausgesetzten Verfassungsrechts auch der Bundespräsident berechtigt ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, soweit und solange sich der Bundesgesetzgeber ihrer enthält". https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-neues-design-bundesadler-hoheitszeichen-zustaendigkeit-bundespraesident/


Unter https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Wirken-im-Inland/Eingaben-und-Petitionen/eingaben-und-petitionen-node.html liest sich der Selbstanspruch wieder ernüchtender:
"Eingaben und Petitionen

...Dabei übersteigen die Erwartungen ... in vielen Fällen jedoch auch die Möglichkeiten und die Befugnisse, die dem Bundespräsidenten laut Verfassung gegeben sind.
Mit großer Sorgfalt werden alle eingehenden Briefe und jedes Anliegen geprüft. Bei berechtigten Anliegen werden sämtliche Möglichkeiten der Einwirkung durch den Bundespräsidenten ausgeschöpft.
Je nach Lage des Problems können ... vor allem die Sozialämter – ebenso eingeschaltet werden wie die karitativen Verbände und andere Einrichtungen."

Also wer schreibt ihm? noch eine Prüfung und am Ende ein Fototermin  bei dem Frank-Walter einen Bezugsberechtigungsschein vom Tafelvorsitzenden an einem Beamten überreichen lässt?

[Ozymandias]

Bei FragdenStaat/ Open Knowledge foundation findet man viel über Untätigkeitsklagen.
https://forum.okfn.de/t/untaetigkeitsklage/987


https://dejure.org/gesetze/VwGO/161.html
Abs. 3

In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Wenn sich weiterhin nichts tut in Sachen amtsangemessener Alimentation oder bei den Tarifrunden dann hätte man da ein schönes Mittel in der Hand. Jedenfalls wenn man genug Mitstreiter findet. Pro 1000 Leute die Untätigkeitsklagen einreichen entstehen für die beklagten Dienstherren 483.000 Euro Kosten. 

Oder man gründet gleich noch eine neue Gewerkschaft für amtsangemessene Alimentation und organsiert darüber massenhafte Untätigkeitsklagen.

In den letzten 3 Jahren ist jedenfalls in Sachen amtsangemessener Alimentation (für alle) nicht viel geschehen.

[Saggse]

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2023/03/Weitere-Normenkontrollantraege-vor-der-Entscheidung-5.pdf

Auf Seite 13 unten geht es um die lange Verfahrensdauer. Jetzt mal komplett laienhaft ausgedrückt: Wenn ein Beamter jetzt gegen seine Alimentation klagt und über diese Klage über einen Zeitraum von grob 10 Jahren nicht entschieden wird, sollte sich daraus doch ein vergleichbarer Entschädigungsanspruch ableiten lassen.

Dass sich tatsächlich weitere 10 Jahre da nichts tut, mag vielleicht nicht sonderlich wahrscheinlich sein, aber je mehr solche Verfahren anhängig sind, desto mehr Druck entsteht - vielleicht nicht unmittelbar, aber sehr langfristig eben schon.

Die Frage wäre, wie man konkret vorgehen müsste, damit "die Uhr läuft", was das kostet und welche Risiken bestehen. Und ja, der zeitliche Horizont ist extrem lang...

[Ozymandias]

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2023/03/Weitere-Normenkontrollantraege-vor-der-Entscheidung-5.pdf

Auf Seite 13 unten geht es um die lange Verfahrensdauer. Jetzt mal komplett laienhaft ausgedrückt: Wenn ein Beamter jetzt gegen seine Alimentation klagt und über diese Klage über einen Zeitraum von grob 10 Jahren nicht entschieden wird, sollte sich daraus doch ein vergleichbarer Entschädigungsanspruch ableiten lassen.

Dass sich tatsächlich weitere 10 Jahre da nichts tut, mag vielleicht nicht sonderlich wahrscheinlich sein, aber je mehr solche Verfahren anhängig sind, desto mehr Druck entsteht - vielleicht nicht unmittelbar, aber sehr langfristig eben schon.

Die Frage wäre, wie man konkret vorgehen müsste, damit "die Uhr läuft", was das kostet und welche Risiken bestehen. Und ja, der zeitliche Horizont ist extrem lang...

Es gibt weder Zinsen, Prozesszinsen noch sonst eine Entschädigung.

Ausnahme ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG.

Siehe hier:
https://www.test.de/Mutmacherin-Warten-auf-gerechten-Lohn-5987036-0/

Das für Birgit Trennt zuständige Schleswig-Holsteinische Verwaltungs­gericht tut sich schwer mit der Beamten­besoldung. Ein ums andere Mal legen die Richter die Akten beiseite, um auf weitere Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts zu warten. Immerhin gibt es einen kleinen Trost für Birgit Trennt: Sie bekommt jetzt trotzdem sofort Geld. Statt Besoldungs­nach­zahlung gibt es allerdings eine Entschädigung wegen der Verzögerung des Verfahrens. 3 800 Euro zuzüglich Zinsen muss das Land der Pensionärin über­weisen. Anwalt Olaf Eckert hatte die Verzögerung im Jahr 2017 moniert. Da ist das Verfahren bereits über acht Jahre alt. Als sich bis 2019 immer noch nichts getan hat, klagt er beim Ober­verwaltungs­gericht auf Entschädigung wegen Verfahrens­verzögerung.
Streit um Sonderzahlung immer noch nicht entschieden

Das Ober­verwaltungs­gericht will auch erst mal abwarten. Es ist üblich, über die Entschädigung erst zu entscheiden, wenn das verzögerte Verfahren abge­schlossen ist. Das Gericht muss sonst später erneut entscheiden, ob das Land eine noch höhere Entschädigung zahlen muss. Doch Birgit Trennts Anwalt protestiert. Inzwischen sei die Klage zehn Jahre alt, argumentiert er. Und siehe da: Die Richter haben ein Einsehen. Erst­mals über­haupt sprechen sie einer Klägerin eine Entschädigung wegen unan­gemessener Verzögerung eines Verfahrens zu, das noch gar nicht abge­schlossen ist. Unterdessen ist über Birgit Trennts Klage auf faire Bezahlung noch immer nicht entschieden. Immerhin: Das Verwaltungs­gericht hat inzwischen für den Herbst 2023 einen Verhand­lungs­termin angekündigt.

[Saggse]

Es gibt weder Zinsen, Prozesszinsen noch sonst eine Entschädigung.

Ausnahme ist die Verzögerungsrüge nach § 198 GVG.

Das ist klar, und genau darauf beziehe ich mich ja auch: Ist das Prozedere, was die Frau durchlaufen hat, prinzipiell reproduzierbar - idealerweise in einer Vielzahl von Fällen, die groß genug ist, dass man darauf aufmerksam wird?

[nassk817]

Guten Abend zusammen,

da die für Besoldung zuständige Behörde (BW) zwischenzeitlich nicht mal mehr auf meine Widersprüche, geschweige denn auf eine Bitte um ruhendstellung des Verfahrens reagiert, frage ich mich, inwieweit ich die Behörde dazu bringen kann ja endlich zum antworten.

Langsam bin ich am überlegen, es über eine Zustellungsurkunde zu zu stellen. Ich frag mich dann halt nur welche Konsequenzen das weitere Laufbahn hätte? (A11).

[Prüfer SH]

Guten Abend zusammen,

da die für Besoldung zuständige Behörde (BW) zwischenzeitlich nicht mal mehr auf meine Widersprüche, geschweige denn auf eine Bitte um ruhendstellung des Verfahrens reagiert, frage ich mich, inwieweit ich die Behörde dazu bringen kann ja endlich zum antworten.

Langsam bin ich am überlegen, es über eine Zustellungsurkunde zu zu stellen. Ich frag mich dann halt nur welche Konsequenzen das weitere Laufbahn hätte? (A11).

Als Privatperson?

[lotsch]

Ich stelle mal kurz meine Stoffsammlung bezüglich Verzugszinsen und Verzugskostenpauschale ein:

Außerdem wird für die Besoldungsnachzahlung ein Verzugszinssatz in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 1 und zusätzlich für jeden Monat der Besoldungsnachzahlung eine Verzugspauschale von 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 BGB verlangt.

Begründung:
Anspruchsgrundlage ist § 288 Abs. 1 und 5 BGB. Die Vorschrift dient der Umsetzung der unionsrechtlichen Zahlungsverzugsrichtlinie 2011 – RL 2011/7/EU vom 16.02.2011 (ZVerzugsRL 2011).
Es handelt sich bei der Beamtenbesoldung zwar nicht um ein Entgelt für den geleisteten Dienst i.e.S., jedoch ist die Alimentation als Äquivalent zu dem geleisteten Dienst anzusehen; damit entspricht sie dem Entgeltbegriff des § 286 Abs. 3.

Der Beklagte ist wegen der verzögerten Vergütungszahlung nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne vorherige Mahnung zur Leistung der Verzugszinsen verpflichtet. Einer Mahnung von Seiten des Klägers bedurfte es nicht, weil der Schuldner gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Mahnung in Verzug 12 13 14 15 16 - 6 - 5 AZR 385/20 ECLI:DE:BAG:2021:240621.U.5AZR385.20.0 - 7 - kommt, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und er zu dieser Zeit nicht leistet. Deren Fälligkeit bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Vergütung bei tatsächlicher Beschäftigung in den einzelnen Abrechnungsperioden fällig geworden wäre (st. Rspr., vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 853/15 - Rn. 40). Trotz der Gesamtberechnung entstehen die Annahmeverzugsansprüche nicht erst am Ende des Annahmeverzugs, sondern sukzessive währenddessen und werden mit dem jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 31, BAGE 141, 340). Gemäß Art. 4 Abs. 3 S. 1 BayBesG, der auf das Dienstverhältnis des Klägers Anwendung findet, werden die Bezüge monatlich im Voraus bezahlt.
Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung aufgrund eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Zu vertreten hat der Schuldner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses zu entnehmen ist. Der Gesetzgeber hat das fehlende Verschulden als Einwand ausgestaltet, für den der Schuldner darlegungs- und beweispflichtig ist. Er ist gehalten, im Einzelnen darzulegen und ggf. zu beweisen, dass die geschuldete Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt unterblieben ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft (st. Rspr., vgl. BAG 28. August 2019 - 10 AZR 549/18 - Rn. 38 mwN, BAGE 167, 361). Dabei hat die Feststellung des Verschuldens einheitlich für alle Verzugsfolgen zu erfolgen (vgl. MüKoBGB/Ernst 8. Aufl. BGB § 286 Rn. 111), mithin auch für den Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB.
Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 7 ABR 4/18 - Rn. 45; BGH 5. April 2017 - IV ZR 437/15 - Rn. 19). Der Schuldner muss die Rechtslage genau prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten. Fahrlässig handelt, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht zieht (vgl. BGH 15. Juli 2014 - XI ZR 418/13 - Rn. 15 mwN). Ein Rechtsirrtum ist nur dann entschuldigt, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte, ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (vgl. BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 499/17 - Rn. 63, BAGE 167, 196; 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 51, BAGE 161, 198).
Auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte die Besoldungszahlungen an den Kläger aufgrund eines Umstands unterlassen hat, den er nicht zu vertreten hatte (§ 286 Abs. 4 BGB).

Angesichts der nunmehrigen Konkretisierungen, die die neue Zahlungsverzugsrichtlinie in ihrem Artikel 7 zur groben Nachteiligkeit von Vertragsklauseln enthält, und angesichts der nunmehrigen Einbeziehung auch von „Praktiken“ kann die seinerzeitige Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer eigenen Umsetzungsbestimmung freilich nicht mehr aufrecht erhalten werden.
In diesem Sinne und entsprechend dem akademischen „Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens“ sollte eine Vertragsklausel oder Praxis, die eine grobe Abweichung von der guten Handelspraxis darstellt und gegen den Grundsatz des guten Glaubens und der Redlichkeit verstößt, als nachteilig für den Gläubiger angesehen werden. Insbesondere sollte der vollständige Ausschluss des Anspruchs auf Zinsen immer als grob nachteilig angesehen werden, während vermutet werden sollte, dass der Ausschluss des Rechts auf Entschädigung für Beitreibungskosten grob nachteilig ist.
Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollten diese Verfahren allen in der Union niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen.
Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 2000/35/EG inhaltlich geändert wurden. Die Pflicht zur Umsetzung der inhaltlich unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der genannten Richtlinie.
In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts BAG – 8 AZR 26/18 wird in
den Rn. 9 bis 22 umfangreich dargelegt, dass § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch für Arbeitnehmer gilt
Lediglich § 12 a ArbGG hat aufgrund der lex-specialis-Regel den Vorrang. Diese Regelung gilt aber nicht im Beamtenbereich.
Der EuGH hat in verschiedenen Urteilen wiederholt darauf hingewiesen, dass nach EU-
Recht Beamte als Arbeitnehmer zu betrachten sind.
Der EuGH hat in seiner Vorbemerkung zum Fall Kreuziger ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass der Einzelne seine nach EU-Recht bestehenden Ansprüche unabhängig
davon geltend machen kann, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als
Hoheitsträger (Dienstherr von Beamten) handelt. In dem einen wie dem anderen Fall
muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des
Unionsrechts Nutzen ziehen kann.
Es kommt somit grundsätzlich nicht auf den Status (als Beamter und/oder Angestellter) an,
sobald, wie hier, ein Bezug zum EU-Recht besteht.
Die Vergleichbarkeit von Beschäftigten ist von allgemeiner Bedeutung für alle Sachverhalte,
in denen der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung des Unionsrechts gemäß Art. 20
EU-GRCh anzuwenden ist, was daraus folgt, dass nationales Recht gem. Art. 51 Abs. 1 EU-
GRCh – objektiv – der Durchführung von Unionsrecht dient, auch wenn kein ausdrücklicher
Bezug darauf erfolgen sollte. Im Recht der Mitgliedstaaten vorgenommene
Statuseinteilungen sind insoweit als solche daher ohne Relevanz; denn eine Differenzierung
ist nur in Bezug auf die jeweilige Beschäftigungsbedingung und einen objektiven Unterschied
in der Aufgabenstellung rechtfertigungsfähig. Eine Vergleichbarkeit besteht schon dann,
wenn Arbeitnehmer und Beamte in den gleichen Aufgabenfeldern eingesetzt werden und
die gleiche berufliche Verantwortung haben, wie das bei Lehrkräften, den meisten
Kommunalbeschäftigten, aber auch in vielen anderen Verwaltungsbereichen einschließlich
der in Ministerien Tätigen der Fall ist (a. a. O.). (vgl. von Roetteken, jurisPR-ArbR 29/2019
Anm.)

Bezüglich der nicht gewährten Verzugszinsen habe ich eine Beschwerde an die EU-Kommission geschickt und habe gestern von dort die Zusage erhalten, dass meine Beschwerde auf der Grundlage des einschlägigen EU-Rechts geprüft wird.

Man müsste prüfen, ob noch weitere Punkte des Beamtenrechts gegen EU-Recht verstoßen. Immerhin hat die EU schon beanstandet, dass Richter in Deutschland zu schlecht besoldet werden.
Auch den EGMR, der derzeit das Streikrecht für deutsche Beamte prüft, könnte sich dafür interessieren, dass Beamte in Deutschland seit Jahrzehnten nicht verfassungsgemäß alimentiert werden, dass es diesbezüglich konzertierte Absprachen aller führenden Parteien gibt, und das BVerfG nicht in der Lage oder nicht Willens ist, dieses verfassungswidrige Verfahren zu beenden.