Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Tarifrunde TV-L 2023
SAS:
--- Zitat von: Johann am 11.12.2023 15:42 ---Im Bereich Rückstellungen bräuchte es endlich mal eine Verfassungsänderung oder so. Jedenfalls irgendetwas, das dafür sorgt, dass die Hürden, um Rückstellungen und laufende Einzahlungen in die Rückstellungen nicht ständig zweckentfremdet werden dürfen.
Natürlich muss es einen Mechanismus geben, wie man am Ende doch dran kommt, weil es mit Sicherheit auch sinnlose Wahlkampftöpfe geben wird a la "Bierpreisbremse", aber dennoch.
Kann doch nicht sein, dass es immer und immer wieder passiert, dass eine Regierung endlich mal mit etwas Voraussicht anfängt zu sparen, nur damit die nächste Regierung sich dann zur Umsetzung ihrer Wahlgeschenke daran bedient.
--- End quote ---
Wenn ich das Bundesverfassungsgericht korrekt verstanden habe, könnte der Pensionsfonds auch als überjähriges Sondervermögen betrachtet werden. Sollte sich eine Landesregierung daran bedienen, um Haushaltslöcher zu stopfen, könnte das mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits ein Verfassungsbruch sein. Gibt es hier Juristen, die den Sachverhalt besser beurteilen können?
SAS:
--- Zitat von: Gabi1978 am 11.12.2023 21:51 ---
--- Zitat von: AVP am 11.12.2023 10:57 ---
--- Zitat von: Caesar42 am 11.12.2023 10:38 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 11.12.2023 10:36 ---Ja okay, dann wäre Bürgergeld die bessere Alternative. Bis 4000 brutto mit zwei Kindern wohl das beste, was man machen kann. Mit verlässlichen Steigerungen um 12%
--- End quote ---
...zzgl. sonstiger Sozialleistungen wie Zuschuss zu Klassenfahrten, Büchergeld, GEZ-Gebühren usw.
--- End quote ---
*komplette Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt, Ausflüge etc.
*kostenloser Schulbuchausleihe
*kostenlose Kitagebühren
*174€/Jahr Schulbedarfe je Kind
*15€/Monat je Kind Sportverein
*kostenlose Nachhilfe für die Kinder
*kostenlose Schulmensa für jedes Kind (~80€/Monat)
*kostenlose ÖPNV „Schülertickets“ für die Kinder
*Anspruch auf (Neubau)-Sozialwohnung, 10€/qm Ersparnis (die man aber eh nicht zahlt, effektiv kommt man damit kostenlos jedoch an echt schicke Wohnungen die auf dem freien Markt ~16€/qm kosten)
*bezahlte Erstausstattung für Möbel, Babykram etc.
*Sonderbedarfe bei Erkrankungen
*kostenlose Krankenversicherung ohne Zuzahlungen
*kostenloser Studiumsunterhalt der Kinder dank Anspruch auf Bafög
*GEZ Befreiung (17€/Monat)
*Sozialtarife/Vergünstigungen in Zoos, Museen und beim 49€ Ticket
Achja und Amazon Prime gibts auch zum halben Preis ;)
Mit 2 Kindern müsste man eher in die Richtung >5.000€ Haushaltsnetto schauen ab wann sich Arbeit wirklich anfängt richtig zu lohnen. Mit 4.000€ brutto braucht man zahlreiche eigene Sozialleistungen um das Bürgergeld leicht überbieten zu können. Je mehr Kinder man hat desto größer werden die Unterschiede. Sieht man ja alleine an den 700-800€ Familienzuschlägen ab dritten Kindern zzgl. Kindergeld.
--- End quote ---
Du triffst den Nagel auf den Kopf!! Mit 2 Kindern hat man mit Bürgergeld ab 1/24 2011 Euro zur freien Verfügung!!! Und dann noch Kindergeld oben drauf…davon kann man als arbeitender Mensch nur träumen!!! (Bei 2 berufstätigen!!) in
--- End quote ---
Der Milchmädchen Rechnung traue ich nicht. Quelle? AFD Webseite?
P.S. gesamtgesellschaftlich betrachtet wäre es ohnehin besser, allen Kindern den vollen Bürgergeldsatz zu zahlen und dafür alle anderen Familienleistungen abzuschaffen. Das würde viele soziale Ungerechtigkeiten verhindern und dabei noch Bürokratie sparen.
Taigawolf:
--- Zitat von: SAS am 11.12.2023 22:03 ---
--- Zitat von: Gabi1978 am 11.12.2023 21:51 ---
--- Zitat von: AVP am 11.12.2023 10:57 ---
--- Zitat von: Caesar42 am 11.12.2023 10:38 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 11.12.2023 10:36 ---Ja okay, dann wäre Bürgergeld die bessere Alternative. Bis 4000 brutto mit zwei Kindern wohl das beste, was man machen kann. Mit verlässlichen Steigerungen um 12%
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...zzgl. sonstiger Sozialleistungen wie Zuschuss zu Klassenfahrten, Büchergeld, GEZ-Gebühren usw.
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*komplette Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt, Ausflüge etc.
*kostenloser Schulbuchausleihe
*kostenlose Kitagebühren
*174€/Jahr Schulbedarfe je Kind
*15€/Monat je Kind Sportverein
*kostenlose Nachhilfe für die Kinder
*kostenlose Schulmensa für jedes Kind (~80€/Monat)
*kostenlose ÖPNV „Schülertickets“ für die Kinder
*Anspruch auf (Neubau)-Sozialwohnung, 10€/qm Ersparnis (die man aber eh nicht zahlt, effektiv kommt man damit kostenlos jedoch an echt schicke Wohnungen die auf dem freien Markt ~16€/qm kosten)
*bezahlte Erstausstattung für Möbel, Babykram etc.
*Sonderbedarfe bei Erkrankungen
*kostenlose Krankenversicherung ohne Zuzahlungen
*kostenloser Studiumsunterhalt der Kinder dank Anspruch auf Bafög
*GEZ Befreiung (17€/Monat)
*Sozialtarife/Vergünstigungen in Zoos, Museen und beim 49€ Ticket
Achja und Amazon Prime gibts auch zum halben Preis ;)
Mit 2 Kindern müsste man eher in die Richtung >5.000€ Haushaltsnetto schauen ab wann sich Arbeit wirklich anfängt richtig zu lohnen. Mit 4.000€ brutto braucht man zahlreiche eigene Sozialleistungen um das Bürgergeld leicht überbieten zu können. Je mehr Kinder man hat desto größer werden die Unterschiede. Sieht man ja alleine an den 700-800€ Familienzuschlägen ab dritten Kindern zzgl. Kindergeld.
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Du triffst den Nagel auf den Kopf!! Mit 2 Kindern hat man mit Bürgergeld ab 1/24 2011 Euro zur freien Verfügung!!! Und dann noch Kindergeld oben drauf…davon kann man als arbeitender Mensch nur träumen!!! (Bei 2 berufstätigen!!) in
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Der Milchmädchen Rechnung traue ich nicht. Quelle? AFD Webseite?
P.S. gesamtgesellschaftlich betrachtet wäre es ohnehin besser, allen Kindern den vollen Bürgergeldsatz zu zahlen und dafür alle anderen Familienleistungen abzuschaffen. Das würde viele soziale Ungerechtigkeiten verhindern und dabei noch Bürokratie sparen.
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Naja, der Bürgergeldrechner gibt bei 2 Kindern unter 5 Jahren bei einem Ehepaar und voraussichtlichen Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung von 1.500 € ein Bürgergeld von 2.726,00 € aus. Da sind dann noch nicht die ganzen sonstigen Vergünstigungen eingepreist wie kein Kiga-Beitrag (macht bei uns bei zwei Kindern HALBTAGS auf dem Land 250€ pro Monat) und sonstiges Genanntes wie 17€ GEZ etc. Mal ganz von der Krankenversicherung und den ganzen anderen Vergünstigungen abgesehen. Letztendlich läuft die Bürgergeldfamilie in meinem dargestellten Fall mit 1226 € netto verfügbarem Einkommen nach Miete etc. durch die Gegend, während wir als Doppelverdiener nur mit unmerklich mehr unterwegs sind. Der Unterschied ist, dass ich dafür 41 Stunden und meine Frau 25 Stunden pro Woche arbeiten.
Wir arbeiten also im Schnitt zusammengerechnet ca. 3.432 Stunden pro Jahr von durchschnittlich 8.766 Stunden pro Jahr. Auf unsere Lebenszeit gerechnet bedeutet das übertragen, dass wir ca. fast die Hälfte unseres Lebens mit Arbeit verbringen, während andere für unmerklich weniger nichts arbeiten. Über ein paar Jahre betrachtet ok, dafür ist es gedacht. Aber da stimmen doch die Relationen nicht mehr, wenn fast ein halbes Leben Arbeit vom Staat gleichgesetzt wird mit Nichtstun. Das muss man meiner Meinung nach aus dieser größeren Perspektive sehen, denn so ist es am Ende. Es fehlt inzwischen einfach die Verhältnismäßigkeit.
Und ich will dabei explizit nicht das Bürgergeld ansich oder deren Empfänger verunglimpfen. Alles gut und Recht. Aber warum setzt man dann nicht die gleichen Maßstäbe an die Besoldung der eigenen Bediensteten an? Es scheinen Viele noch nicht verstanden zu haben, dass wir in Wahrheit einer der "Nebenkriegsschauplätze" sind. Unsere Lebensleistung wird immer weiter herabgewürdigt, Lebensleistungen mit einem Buch zum Abschied nach 45 Jahren Dienstzeit "gewürdigt". Wer sowas sieht, der weiß heutzutage, wie viel er dem Staat in Wahrheit wert ist. Nämlich ein blödes Buch für 5 € nach 45 Jahren Aufopferung.
Und wer dann noch parallel von Wertschätzung und Haltung des Personals fabuliert, dem gehört auf gut deutsch gesagt eins "an die Backen geschlagen". Das ist der Weg in die Aushöhlung des Rechtsstaates und am Ende ein formidabler Wegbereiter für die Korruption. Aber vielleicht ist das auch gewollt. Die Gesetzgeber bewegen sich ja trittsicher bereits auf diesem Parkett, bis ihnen vom BVerfG ein Stöckchen zwischen die grazilen und immer flinken Beinchen geworfen wird, das man dann geschickt mit einem süffisanten Grinsen ins nächste verfassungswidrige Besoldungsgesetz überwindet.
Bauernopfer:
--- Zitat von: Taigawolf am 12.12.2023 00:08 ---
--- Zitat von: SAS am 11.12.2023 22:03 ---
--- Zitat von: Gabi1978 am 11.12.2023 21:51 ---
--- Zitat von: AVP am 11.12.2023 10:57 ---
--- Zitat von: Caesar42 am 11.12.2023 10:38 ---
--- Zitat von: Reisinger850 am 11.12.2023 10:36 ---Ja okay, dann wäre Bürgergeld die bessere Alternative. Bis 4000 brutto mit zwei Kindern wohl das beste, was man machen kann. Mit verlässlichen Steigerungen um 12%
--- End quote ---
...zzgl. sonstiger Sozialleistungen wie Zuschuss zu Klassenfahrten, Büchergeld, GEZ-Gebühren usw.
--- End quote ---
*komplette Übernahme der Kosten einer Klassenfahrt, Ausflüge etc.
*kostenloser Schulbuchausleihe
*kostenlose Kitagebühren
*174€/Jahr Schulbedarfe je Kind
*15€/Monat je Kind Sportverein
*kostenlose Nachhilfe für die Kinder
*kostenlose Schulmensa für jedes Kind (~80€/Monat)
*kostenlose ÖPNV „Schülertickets“ für die Kinder
*Anspruch auf (Neubau)-Sozialwohnung, 10€/qm Ersparnis (die man aber eh nicht zahlt, effektiv kommt man damit kostenlos jedoch an echt schicke Wohnungen die auf dem freien Markt ~16€/qm kosten)
*bezahlte Erstausstattung für Möbel, Babykram etc.
*Sonderbedarfe bei Erkrankungen
*kostenlose Krankenversicherung ohne Zuzahlungen
*kostenloser Studiumsunterhalt der Kinder dank Anspruch auf Bafög
*GEZ Befreiung (17€/Monat)
*Sozialtarife/Vergünstigungen in Zoos, Museen und beim 49€ Ticket
Achja und Amazon Prime gibts auch zum halben Preis ;)
Mit 2 Kindern müsste man eher in die Richtung >5.000€ Haushaltsnetto schauen ab wann sich Arbeit wirklich anfängt richtig zu lohnen. Mit 4.000€ brutto braucht man zahlreiche eigene Sozialleistungen um das Bürgergeld leicht überbieten zu können. Je mehr Kinder man hat desto größer werden die Unterschiede. Sieht man ja alleine an den 700-800€ Familienzuschlägen ab dritten Kindern zzgl. Kindergeld.
--- End quote ---
Du triffst den Nagel auf den Kopf!! Mit 2 Kindern hat man mit Bürgergeld ab 1/24 2011 Euro zur freien Verfügung!!! Und dann noch Kindergeld oben drauf…davon kann man als arbeitender Mensch nur träumen!!! (Bei 2 berufstätigen!!) in
--- End quote ---
Der Milchmädchen Rechnung traue ich nicht. Quelle? AFD Webseite?
P.S. gesamtgesellschaftlich betrachtet wäre es ohnehin besser, allen Kindern den vollen Bürgergeldsatz zu zahlen und dafür alle anderen Familienleistungen abzuschaffen. Das würde viele soziale Ungerechtigkeiten verhindern und dabei noch Bürokratie sparen.
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Naja, Aber warum setzt man dann nicht die gleichen Maßstäbe an die Besoldung der eigenen Bediensteten an? Es scheinen Viele noch nicht verstanden zu haben, dass wir in Wahrheit einer der "Nebenkriegsschauplätze" sind. Unsere Lebensleistung wird immer weiter herabgewürdigt, Lebensleistungen mit einem Buch zum Abschied nach 45 Jahren Dienstzeit "gewürdigt". Wer sowas sieht, der weiß heutzutage, wie viel er dem Staat in Wahrheit wert ist. Nämlich ein blödes Buch für 5 € nach 45 Jahren Aufopferung.
Und wer dann noch parallel von Wertschätzung und Haltung des Personals fabuliert, dem gehört auf gut deutsch gesagt eins "an die Backen geschlagen".
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Ganz ehrlich, wenn du 45 Jahre dabei warst, hast du da was anderes erwartet? Spätestens als 1996 die Jubiläumsgabe in Ba-Wü der schlechten Kassenlage wegen geopfert wurde, war mir bewusst, bei welchem Dienstherr ich arbeite. Ich habe dennoch über 46 Dj. meinen Dienst so gut ich konnte verrichtet. Auf eine offizielle Verabschiedung, bei der jemand, der meine Lebensleistung gar nicht kannte, irgendwelche Daten aus der Personalakte mehr oder weniger humorvoll zum Besten gibt und mir die letzte Urkunde vorliest, habe ich höflich verzichtet. Ebenso auf irgendwelche phantasielose Pflichtgeschenke und Erlöse aus Sammlungen. Zumindest meine Kollegen/Kolleginnen hatten dafür Verständnis.
2888:
https://www.waz.de/politik/landespolitik/nrw-beamte-gibt-der-finanzminister-die-sonderzahlung-frei-id240795156.html
Düsseldorf Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst geht es in NRW um die Übertragung auf die Beamten. Dieser Termin wird dabei wichtig.
Die Landesbeamten und Pensionäre erwarten von der schwarz-grünen Regierungskoalition die umgehende Auszahlung der im Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes erkämpften Inflationsausgleichsprämie. „Die Leute sollen möglichst schnell ihr Geld bekommen“, forderte ein Sprecher des Beamtenbundes in NRW (DBB) vor Gesprächen mit Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an diesem Dienstag.
Die Gewerkschaften hatten mit der Tarifgemeinschaft der Länder für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes einen steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich von 3000 Euro verabredet, der noch im Dezember oder spätestens im Januar in einer ersten Tranche von 1800 Euro ausgezahlt werden muss. Von Januar bis Oktober sollen dann monatlich weitere 120 Euro folgen. Formal ist die Landesregierung nicht verpflichtet, die Sonderzahlung auch an die rund 400.000 Landesbeamten wie Lehrer, Polizisten und Justizbeschäftigte sowie die Pensionäre zu überweisen.
Der Beamtenbund in NRW mahnt eine "angemessener Werschätzung" an
Der DBB mahnte jedoch „eine angemessene Wertschätzung“ für die beamteten Staatsdiener an und warnte vor einem „Auseinanderklaffen“ im Öffentlichen Dienst. Die strukturelle Erhöhung der Tabellenentgelte aus dem Tarifabschluss ab November 2024 müsse dann ohnehin „1:1“ auf die Beamten übertragen werden. Optendrenk zeigte sich vor den Gesprächen kompromissbereit, wird aber wohl nicht alle Gewerkschaftswünsche schon an diesem Dienstag durchwinken. Die DBB signalisierte „durchaus Verständnis“ für ein mehrstufiges Verfahren, so lange Beamte und Pensionäre nicht schlechter gestellt würden.
Für das Land geht es um Hunderte Millionen. Der Finanzminister hatte zuletzt vorgerechnet, dass jeder einzelne Prozentpunkt an Tarifsteigerung den Landeshaushalt rund 330 Millionen Euro koste. Der CDU-Politiker hat jedoch Vorsorge getroffen, indem er angesichts der erwarteten üppigen Tarifsteigerungen in Zeiten der Inflation bereits Rücklagen aus dem Pensionsfonds des Landes angezapft hatte.
So könnte der Tarifabschluss noch in dieser Woche auf die Beamten in NRW übertragen werden
Die Opposition im Landtag warnte die Regierungskoalition davor, angesichts der Haushaltsnöte auf Zeit zu spielen. „Wenn man möchte, kann man das gesetzestechnisch noch in dieser Woche umsetzen. Das ist machbar, wir stehen zur Verfügung“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.
Vor zehn Jahren hatte letztmals die damalige rot-grüne Landesregierung mit dem Versuch, Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst unterschiedlich zu behandeln, schweren Schiffbruch erlitten. Nach einjährigen Protesten kippte das Verfassungsgericht das Beamtenbesoldungsgesetz, das höheren Einkommensstufen unter den Staatsdienern wie Lehrern, Richtern und Polizisten eine Nullrunde zumuten wollte. Seither wurden Tarifabschlüsse wieder wirkungsgleich übertragen. Allerdings sind die fetten Steuerjahre vorüber, so dass Optendrenk erstmals im Haushalt 2024 das Geld disziplinierter zusammenhalten muss.
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