TdL Vorsitzender Dr. Andreas Dressel sagt:
„Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus. Die Länder müssen gerade in diesen Krisenzeiten weiter handlungsfähig bleiben – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Angesichts dieser besonders herausfordernden Ausgangslage erwarte ich äußerst schwierige Verhandlungen.“
Das ist wie immer eine völlig unsinnige Aussage aus der Politik und natürlich will er gleich mal wieder die Bürger an Bord holen und auf die unverschämten Forderungen des öD schimpfen, als wären wir keine Bürger. Was glaubt dieser Mensch eigentlich wer er ist? Dieses bashing des öffentlichen Dienstes seitens der Politik ist das aller letzte und treibt mich einfach zur Weißglut. Gerade ein Herr Dr. Dressel als Finanzsenator wäre ein Furz im Wind ohne die Bediensteten in der Finanzverwaltung die überhaupt erst mal dafür sorgen, dass sich Geld im Haushalt befindet. Und momentmal, ist das nicht gerade der springende Punkt, handelt der Staat etwa nicht durch seine Bediensteten? Handelt das Geld in den Haushalten etwa von allein? Denn wenn es so ist, dann soll Herr Dressel doch einfach die Kohle behalten und die Bediensteten hören halt auf zu arbeiten, mal sehen wie es dem Staat dann wohl geht. Und Herrn Dressel sollte auch klar sein, dass die Bediensteten nicht zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden dürfen, siehe BVerfG Herr Dressel. Wenn die Kohle fehlt, dann muss sie woanders eingespart werden. Einfaches Beispiel um einen Anfang zu machen, dann gibt´s halt mal keine 7er BMW-Limousine mit Fahrer für Herrn Dressel, dann gibt´s nen Opel-Corsa und der Herr muss mal selbst fahren, so einfach geht das. Oder besser gleich komplett Dienstfahrzeuge abschaffen, bei einem Jahreseinkommen wie dem von Herrn Dressel sollte er sich ein Auto auch durchaus selbst leisten können. Das gilt natürlich für alle Politiker und dann lernen sie auch gleich mal wieder, was denn das Benzin so kostet, das haben ja selbst Bundeskanzler nicht so wirklich auf dem Schirm.
"Die Haushaltslage spitzt sich jetzt gerade zu", ja natürlich, ausgerechnet jetzt! Und natürlich haben wir das nicht schon sämtliche Tarifverhandlungen vorher gehört, und immer und immer und immer wieder diese Sülze. Diese dumme und unqualifizierte Mär von angeblichen angespannten Haushalten kotzt mich nur noch an. Es ist so viel Geld da, wie noch nie zuvor, man muss es nur vernünftig verwenden und nicht immer für ideologische Hirngespinnste verschwenden! Und Profiteur einer Inflation ist immer vor allem der Staat, steigende Preise = steigende Umsatzsteuereinnahmen.
Weiter sagt er:
„Die von den Gewerkschaften geforderten 10,5 %, mindestens aber 500 Euro, hätten Lohnerhöhungen um durchschnittlich rd. 12,5 % zur Folge und würden die Länder auf Jahressicht mit rd. 5,9 Mrd. Euro belasten. Einschließlich der geforderten Übertragung auf den Beamtenbereich ergäben sich sogar Kosten in Höhe von rd. 19,0 Mrd. Euro.“
Was die Herrschaften auch immer vergessen ist, dass es sich bei der "Belastung" um Bruttowerte handelt. D.h. von dem was der Dienstherr mehr zahlt, kommt auch gehörig was zurück in Form der Lohnsteuer und wenn die Kaufkraft steigt, auch in Form der Umsatzsteuer und Einkommensteuer der Händler und Dienstleister. Das ist Geld, was zum Großteil zurückfließt ins Steuersäckel.
Und es wäre auch sehr viel Geld da, wenn man nicht Milliarden in Subventionen stecken würde, da werden ohne zu zucken mal 10 Milliarden an Intel gezahlt um ein Chip-Werk in Sachsen-Anhalt zu bauen oder mal fix 10 Milliarden nach Indien geschickt, damit dort bessere Klimapolitik gemacht wird. Beispiele gibt es da natürlich noch massenhaft mehr. Aber allein diese Zahlungen würden reichen, um die Forderungen der Gewerkschaften zu erfüllen. Aber es ist halt nicht sexy, wenn man im öffentlichen Dienst mehr bezahlet. Da sind Steigerungen der Sozialleistungen von 24 Prozent in 2 Jahren doch viel Medienwirksamer.
Und mal meine ganz persönlichen Gedanken zur TdL und Herrn Dr. Dressel, ich persönlich betrachte den Polizisten, den Feuerwehrmann, den Finanzbeamten, den Arzt, den Vermessungstechniker usw. nicht als Belastung. Ich betrachte jede Lohnsteigerung als Investition in die Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Ich betrachte aber zunehmend Politiker wie Herrn Dr. Dressel als Belastung für diesen Staat. Als Finanzsenator von Hamburg kann er sich ja mal um die Unsummen kümmern, die durch Cum-Ex unter Mithilfe seines Parteigenossen Herrn Scholz in der Versenkung verschwunden sind, dann ist sein achso wichtiger Haushalt auch wieder ein bisschen mehr gefüllt. Und vielleicht sollte man auch mal gucken, dass man nicht permanent die Sozialhilfeleistung hochschraubt, damit es immer bequemer wird in der Arbeitslosigkeit, sondern anreize zum Arbeiten schaffen, dann wird der Haushalt auch kräftig gefüllt.
So, jetzt habe ich fertig und rege mich mal wieder etwas ab.
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