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[MV] Landesregierung legt Gesetzesentwurf zur Besoldung und Versorgung vor

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RedDearTiger:
Ja, ein extrem handzahmes Statement.
Man ist sich bewusst, dass das Land MV ohne Urteile des BVerfG sich kaum von alleine bewegen wird. Sparen auf Kosten der Beamten. Schade. So sieht Wertschätzung aus...

Mitleser:

--- Zitat ---Dieses Jahr wird da nichts mehr passieren, so hört man aus Kreisen des Landesamtes für Finanzen. Wird vermutlich im Zuge der Übernahme des Tarifergebnisses mitentschlossen. Ich gehe da so von Februar/März 2024 aus. Ärgerlich in der Hinsicht natürlich, dass die rückwirkenden Nachzahlungen überjährig versteuert werden.
--- End quote ---

Ich gehe davon aus, dass das im November durch den Landtag geht und mit dem Dezember ausgezahlt wird...es wurde doch im Vorfeld bereits alles besprochen, der Entwurf ist fertig. Andererseits riskiert man die Bearbeitung von mehreren tausend Widersprüchen gegen die jetzige Alimentation....macht also wenig Sinn.

SH4MP:

--- Zitat von: Mitleser am 31.10.2023 22:03 ---
--- Zitat ---Dieses Jahr wird da nichts mehr passieren, so hört man aus Kreisen des Landesamtes für Finanzen. Wird vermutlich im Zuge der Übernahme des Tarifergebnisses mitentschlossen. Ich gehe da so von Februar/März 2024 aus. Ärgerlich in der Hinsicht natürlich, dass die rückwirkenden Nachzahlungen überjährig versteuert werden.
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Ich gehe davon aus, dass das im November durch den Landtag geht und mit dem Dezember ausgezahlt wird...es wurde doch im Vorfeld bereits alles besprochen, der Entwurf ist fertig. Andererseits riskiert man die Bearbeitung von mehreren tausend Widersprüchen gegen die jetzige Alimentation....macht also wenig Sinn.

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So einfach ist das leider nicht. Allein technisch wird das nicht klappen. Mitte November ist im Landesamt für Finanzen bereits Zahlungsstopp. Das bedeutet, dass dort alles für die Dezemberbezüge feststehen muss. Des Weiteren bezweifle ich das sowohl die erste, zweite und dritte Lesung alle im November stattfinden werden. Davor kommt es bestimmt noch in den Ausschuss, etc. Man darf also sehr sicher davon ausgehen, dass dieses Jahr nichts mehr passiert.

RedDearTiger:
Inwiefern der eine Prozent die Widersprüche verhindert, wäre zu hinterfragen. Bei 30-40 Euro steigt das Bürgergeld zum Jahreswechsel ja mehr wie das.

Mitleser:
die Zahlungen werden doch jedochmal vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen veranlasst...bei mir sind die Erhöhungen laut Gesetzetwurf, verh., 2 Kinder, 2300€ Brutto Nachzahlung für 2023...natürlich muss ich dann Widerspruch einlegen, wenn der Gestzgeber das schon vorschlägt

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